Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB

• Dienstlohn-

  anspruch

  • (P) RSB bei Klage des

    Anwalts wg. § 11 RVG

    • greift nur bei gebührenrechtlichen Einwänden des Mandanten

    • nicht bei Schlechtleistung / Aufrechnung

  • erst nach der Leistung, § 614 BGB

  • Annahmeverzugslohn

    bei Verzug (§ 296 BGB ) auch

    ohne Leistung, § 615 BGB

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    • insb. Streik der Arbeitnehmer

      • § 615 BGB idR (-)

        • Arg.: da AN leistungsunwillig ist (§ 297 BGB )

    • Schema § 611 BGB :

      Prüfung

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  • Aufklärung

    • § 49b V BGB BRAO

      • C.I.C. Anspruch auf Freistellung von der Gebührenpflicht

• Mängelrechte

  • gibt es nicht

    • Abgrenzung

      zum Werkvertrag

      • z.B.: Winterdienstvertrag

        = Werkvertrag, Mängelrecht (+)

        • Kriterium: Beherrschbarkeit des Erfolgseintritts

      • dort: verschuldensunabhängige Rechte des Gläubigers (Minderung usw.)

  • (P) was kann der

    Dienstberechtigte bei

    Schlechtleistung tun?

    • §§ 273, 320 BGB dürfen nicht gelten, da sonst Minderung durch die Hintertür

      • § 320 BGB schon wg. Vorleistungspflicht des Dienstverpflichteten (-)

    • e.A.: § 242 BGB

      • bei krasser Schlechtleistung

        • Da aber nicht jede Schlechtleistung einen ?krass liegenden Fall? darstellen dürfte, greift dieser Weg zu kurz.

    • h.M.: eigener Anspruch aus § 280 BGB (vor Bezahlung:

      auf Freistellung), den er der Dienstlohnforderung

      entgegenhalten darf (ohne Aufrechnung)

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      • hier nur bei (§ 280 S.2 BGB ) fehlender

        Exkulpation des Auftragnehmers

      • Lohn den Mindestschaden darstelle, der über pVV bzw. § BGB § 280 BGB zu ersetzen sei. Hat der Dienstberechtigte den Lohn bereits

        gezahlt, ergibt sich daher ein Rückforderungsanspruch aus § BGB § 280 BGB, wenn die Dienstleistung vollständig mangelhaft

        ist (sonst nur teilweise Rückforderung in Höhe des unbrauchbaren Teils der Leistung). Wurde der Lohn noch nicht gezahlt,

        so kann der Anspruch aus § BGB § 280 BGB (dann wohl als Freistellungsanspruch, ohne dass es einer Aufrechnungserklärung

        bedarf) insoweit dem Lohnanspruch entgegengehalten werden, als der Dienstberechtigte die Vergütung nicht schuldet

    • oder: Lösung über Unmög-

      lichkeitsrecht, § 326 IV BGB

      • denn idR ist Dienst-

        vertag = Fixschuld

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        • z.B.: Schneeschippen kann nicht nachgeholt werden

    • § 626 BGB Kündigung

    • § 628 I 2 BGB beachten

    • Früher

      • Geholfen wurde dem Dienstberechtigten nur insoweit, als ihm aufgrund der Schlechtleistung ein Anspruch aus positiver

        Vertragesetzliche Schuldverhältnisseerletzung (pVV ? jetzt §§ BGB § 280, BGB § 241 BGB § 241 Absatz II BGB) zugebilligt wurde, mit dem er gegen den Lohnanspruch

        aufrechnen könne.

      • Da die pVV vor allem sogenannte Mangelfolgeschäden/Begleitschäden/Folgeschäden im Blick hat, war der Dienstberechtigte

        also stets darauf angewiesen, über die bloße Lohnzahlung hinaus weitere Schäden in seinem Vermögen zu finden und zu beweisen.zur

        Fussnote 5

      • Daher konnte der Dienstberechtigte dem Lohnanspruch nur um den Preis des Verlustes anderer Schadensersatzansprüche

        entgegentreten.

• Haftung nach AT

  §§ 280 ff. BGB , insb. PVV

  • des Anwalts

    • des Verkehrsanwalts für vermittelten Prozessanwalt (-)

    • des Hauptbevollmächtigten RA für Unterbevollmächtigten, § 278 BGB (+)

• Allgemein

  • Abgrenzung zum

    Arbeitsvertrag

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    • Der Arbeitnehmer ist - im Gegensatz zum Dienstverpflichteten

      aus einem freiem Dienstvertrag - weisungsgebunden

      hinsichtlich Ort, Zeit und Art der Tätigkeit,

      in eine Betriebsorganisation eingegliedert und

      muss seine ganze Arbeitskraft persönlich an den

      Dienstberechtigten erbringen.

      • § 106 GewO

    • Anstellungesetzliche Schuldverhältnisseertrag mit GmbH-Geschäfts-

      führer ist Dienst-, nicht Arbeitsvertrag

  • Abgrenzung

    Werkvertrag

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    • WerkV = Erfolg geschuldet

      DienstV = Tätigwerden

  • vgl. Arzthaftung

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  • Acces Provider Vertrag

    • Dienstvertrag: Datentransfer ist vertragsprägend

  • Telefon, Mobilfunkverträge

• Kündigung

  • Sperrwirkung ggü. §§ 323 ff. BGB

  • ordentliche Kündigung, § 621 BGB

    • vgl. Arbeitsvertrag

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  • außerordentliche Kündigung, § 626 BGB

    • vgl. Arbeitsvertrag

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    • Prüfung

      • 1.Stufe: Abstrakte Eignung eines Kündigungsgrundes

      • 2.Stufe: Konkrete Würdigung des Einzelfalls

      • rglm (-) wenn Kündigungsgrung Nicht ! aus der Sphäre des

        Gegners, sondern aus der eigenen Risikosphäre stammt;

        dann nur Kündigung im Ausnahmefall

        • bspw. Umzug Fitnessstudio

    • Grund muss nicht genannt werden !, ggf § 626 II BGB 3 SE

  • Dienste höherer Art

    --------------------------------------

    jederzeit, fristlos und

    ohne Grund: § 627 BGB

    • bei Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern

    • (P) Anwendung auch bei Dating-Vermittlungen

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    • außerordentliche

      Kündigung, § 627 BGB

      • aber keine Kündigung 'zur Unzeit'

        • z.B.: direkt vor der Verhandlung

      • z.B.: direkt vor der Verhandlung

    • Teilvergütungs-

      anspruch

      gem. § 628 BGB

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      • aber nur bzgl.

        Teilleistung

        • im Gegensatz zum Werkvertrag: nach § 649 S.2 BGB

          grds. voller Vergütungsanspruch bei vorz. Kündigung

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      • § 628 I S.2 BGB : für RA nach Mandatsniederlegung idR (-)

        da der Mandant kein Interesse an bisherigen Leistungen hat

      • Arg.: RA soll kein Druckmittel haben, mit dem er höhere Vergütungesetzliche Schuldverhältnisseereinbarung durch-

        setzen könnte, indem er Mandant vor die Wahl stellt, sonst Gebühren doppelt zu zahlen

• Nebenpflichten

  • Fürsorgepflicht, §§ 617 ff. BGB , 241 II

  • bei Verletzung: SE nach §§ 618 III BGB , 280 I