Mahnung

• Grundlagen

  zu Mahnung

  • deutliche und ernsthafte Leistungsaufforderung

    (mit der der Gl. unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass

    er die geschuldete Leistung verlangt)

    • sogar in Gedichtsform möglich

  • einseitige, empfangsbedürftige WE

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    • auch durch Minderjährige möglich (ledigl. rechtl. vorteilhaft, § 107 BGB )

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    • §§ 163, 158 I BGB anwendbar

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  • Inhalt

    • Mindestinhalt:

      Bestimmtheit

      • bloße Bestimmbarkeit

      • (P) Bedingungs-

        feindlichkeit

        • e.A.: ja

        • h.M.: nein

          • Arg.: Bestimmtheit (+), nicht nur Bestimmbarkeit

      • Zu-viel-Mahnung: unschädlich

        • Arg.: Sinn der Mahnung ist die Warnfunktion

      • Zu-wenig-Mahnung: Verzugsfolgen nur bzgl. geringeren Betrag

    • bei Zug- um

      Zug Ansprüchen

      • wörtliches Angebot der Gegenleistung erforderlich

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  • Zeitpunkt

    • nach Fälligkeit bzw. zusammen mit

      Fälligkeit auslösendem Ereignis

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      • Mahnung vor Fälligkeit: unwirksam

    • (P) stellt Formulierung 'zahlbar binnen

      2 Wochen ab Erhalt der Rechnung'

      eine befristete Mahnung dar?

      • zwischen

        Unternehmern

        • e.A.: nein, sondern Stundung

          • dass Rechnung schon Mahnung darstellt widerspricht Verkehrsauffasung

        • a.A.: ja, aufschiebend bedingte Mahnung

      • ggü Verbrauchern: nein, nur bei Belehrung, § 286 III S.1 BGB

      • dies ist jedenfalls kein Fall des § 286 II BGB Nr.2!

• Varianten

  • Mahnungssurrogat (§ 286 I BGB 2)

    • Erhebung der Klage

    • Zustellung eines Mahnbescheids

  • oder Entbehr-

    lichkeit (§ 286 II BGB )

    • Nr.1: Bestimmung nur nach Kalender

      • z.B.: Zahlungsziel auf Rechnung

    • Nr.2: Ereignis

      + Kalender

      • z.B.: Parteivereinbarung, dass KP-Zahlung '3

        Wochen nach ' ? Nr.1 (-), Nr.2 (+)

        • Inhalt der Vereinbarung zwischen den Parteien

      • einseitige Deklaration

        • z.B.: erst in der Rechnung steht: 'zahlbar

          binnen 2 Wochen ab Erhalt der Rechnung'

    • Nr.3: ernsthafte und endgültige Verweigerung

      • Schuldner spricht letzte Wort

    • Nr.4: Abwägung beiderseitiger Interessen

  • oder Entbehrlichkeit gem.

    § 286 III BGB : spätestens

    Ablauf von 30 Tagen

    • bei Entgeltforderungen (Geldforderung)

      • beachte überholende Mahnung ungültig, wenn sich Verbraucher auf Zahlungsziel innerhalb von 30 Tagen eingestellt hat

    • (P) vor Ablauf der 30 Tage fehlt eine Voraussetzung des Verzugs, die aber

      nach Ablauf der 30 Tage dann vorliegt -? ab wann lag Verzug vor?

    • ggü Verbrauchern: nur bei Belehrung, § 286 III S.1 BGB

    • Verzug ab Fälligkeit (Zugang) der Leistung oder Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung

      • regelmäßig erst ab Zugang der Rechnung

        • Arg. tel. red.

        • Arg. Syst.

        • Arg. keine rückwirkende Verzugsbegr.

        • vgl. Vermutung nach §271 a I 3 BGB

  • Entbehrlichkeit aufgrund von vertragliche

    Vereinbarung -? Privatautonomie

    • durch AGB: (-)

  • fur semper in mora - den Dieb muss man nicht mahnen er ist in Verzug (§ 848 BGB )