§ 127 I StPO Vorläufige Festnahme (StGB)

• Rechfertigungslage

  1. Jedermann

  2. auf frischer

     Tat betroffen

     • betroffen = am Tatort gestellt

     • Straftat

       • ggf. Inzidentprüfung

       • nur RW der Tat, keine Schuld erforderlich!

       • mindestens Versuchsstadium und noch nicht beendete Tat

     • Frisch = solange ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit der Festnahme bzw. Verfolgung besteht

     • vgl. § 252 StGB

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     • echte Tat /

       Tatverdacht?

       • (Zivilsenat)

         dringender

         Tatverdacht

         • Arg: Zivilcourage soll durch

           § 127 StGB gefördert werden

         • Arg. Einzelner wird für den Staat tätig, für einen Polizeibeamten gilt gem. §127 II StPO, dass er nach pflichtgemäßer Prüfung von einem Festnahmerecht ausgehen durfte, sodass für den Privaten iRd Übertagung dieser Befugnis nichts anderes gelten darf

         • Arg.: Der Staat kann dem Einzelnen, wenn er ihm schon derartige strafprozessuale Zwangsbefugnisse einräumt, nicht mehr als die gebotene Sorgfalt abverlangen

         • aber (-) wenn Stafbarkeit (-), z.B. Festnahme eines

           Sprayers, dessen 'Werk' aber leicht zu entfernen wäre

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         • dr.TV: hohe Wahrscheinlichkeit im Bezug auf die Täterrolle, welche sich auf tatsächliche, belastende Anhaltspunkte zu stützen hat

       • Lit.: tatsächliche Tat

         • Arg.: Abs. 2 wäre sonst überflüssig

           • => nach §127 II reicht dringender Tatverdacht aber eben nur, wenn die Festnahme durch den Staat und nicht durch private erfolgt und Festnehmender sei ausreichend über den ETBI geschützt

         • Folgeproblem dann: ETBI!

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  3. Grund

     1. fluchtverdächtig

        • weniger streng als § 112 I S.2 StPO

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     2. Identität nicht feststellbar

        • Unmöglichkeit sofortiger Identitätsfeststellung

• Rechtfertigungs-

  handlung

  1. Verhältnismäßigkeit

     • Erforderlichkeit,

       siehe § 34 StGB

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       • Gebrauch von Schusswaffen kann nicht gerechtfertigt sein -→ es geht zu weit, einem Privatmann derart schwere Eingriffe zu gestatten (zumal auch Unschuldige das Opfer sein können)

     • auch körperliche

       Gewalt?

       • h. M.: in eng begrenztem Umfang auch leichte KV gem. § 223 StGB,

         die mit Festnahme idR verbunden sind, sofern VHMK (+)

         • ggf. § 32 StGB für darüberhinaus-

           gehende Verletzungen

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       • Arg.: Strafvervolgung hat grds. hinter Gesundheit zurückzustehen

     • Wegnahme

       von Sachen?

       • h. M.: (+)

         hinsichtl.

         1. Sachen, die die Flucht ermöglichen

         2. Identifikationspapieren

         3. Sachen, durch die eine Selbststellung veranlasst wird

  2. subj. Recht-

     fertigungselement

     • Festnahmewille

     • in Kenntnis der Sachlage

• Grundlagen

  zu § 127 I StPO Vorläufige Festnahme (StGB)

  • Öffentlich-rechtl.

    Eingriffsgesetze

    • Polizeirechtl.

    • Prozessrechtl.

      • § 102 StPO

      • § 127 StPO

    • Amtsträger nimmt irrtümlich das Vorliegen der

      spezialgesetzlichen Eingriffsermächtigung an

      • h.M.: RW bereits (-), wenn sachl.undörtl. zuständig, Wahrung wesentl. Förm-

        lichkeiten, pflichtgemäße Ermessensausübung/Weisung eines Vorgesetzten

        sog. strafrechtl. Rechtmäßigkeitsbegriff

    • Klausur: absolute Ausname

  • Jedermannfestnah-

    merecht, § 127 StPO

    • Abs.1: Jederman

    • Abs.2: StA und Polizei

      • Delegation möglich?

        • 1.M. JA

          • Arg. auch Verwaltungshelfer im ÖRecht öffentlich rechtlich

        • 2. M. Nein

          • Arg. Wortlaut

  • spezieller ist:

    § 229 BGB

    • wenn keine Straftat

    • wenn Tat nicht mehr frisch

  • § 32 StGB des zu unrecht

    Festgenommenen

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    • ggü. Privatmann (+) ? er ist nach ETBI nur schuldlos

    • ggü Polizist (-) denn dieser ist gem. § 127 I

      StPO gerechtfertigt

      • aber: § 17 StGB - unvermeidbarer

        Verbotsirrtum bzgl. § 223 StGB

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        • Arg. unsichere Rechtslage

      • § 17 StGB gilt aber nicht bzgl. §§ 113 IV StGB 2

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        • unvermeidbar, aber trotzdem Eingriff zumutbar!