§ 249 StGB Schema

• objektiver TB

  1. fremde bewegliche Sache

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  2. Wegnahme

     • Abgrenzung zu

       §§ 253, 255 StGB

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       • hier idR schon geklärt,

         §§ 253, 255 StGB zuerst geprüft

  3. Nötigungsmittel

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     • Gewalt

       • Gewalt ist physisch vermittelte Zwang zur Überwindung

         eines geleisteten oder erwarteten Widerstandes

         (rein psychisch wirkender Zwang reicht nicht!).

         • Widerstand muss subjektiv

           zu erwarten sein

       • laut Rspr. reicht auch sehr starke 'seelische Erregung' (vorgehaltene Waffe)

         • dann (P) Abgrenzung Drohung

       • nur 'gegen eine Person'

         oder auch gegen Sachen?

         • Sachgewalt ist nicht erfasst

         • gleicher Gewaltbegriff, wie in § 240 StGB

           aber nur dann (+), wenn die Sachgewalt - min mittelbar-

           auf den Körper bezogen ist

         • z.B.: Einsperren (+), aber Aussperren (-)

       • Gewalt gegen Dritte: nur wenn nach Vorstellung des Täters eigene Verteidigungsbereitschaft

       • gegen Bewusstlose, Schlafende usw.: denkbar, aber Finalität meist (-)

       • Erscheinungsformen

         • vis absoluta = das Ausschalten der Willensbildung oder deren Unmöglichmachen

         • vis compulsiva = Hervorrufen eines bestimmten Willensentschlusses durch Gewalt

     • Drohung mit empfindlichem

       Übel gegen Leib / Leben

       • Drohung ist das (auch konkludente) Inaussichtstellen eines künftigen

         Übels (Leib, Leben), auf das der Drohende Einfluss zu haben vorgibt

       • Abgrenzung zur Warnung

         > Der Täter gibt keinen Einfluss vor

         • Schutzgeldfälle

           • ggf. eher Täuschung ? § 263 StGB

       • Opfersicht

         • (+), wenn Täter es nicht ernst meint, (-), wenn Opfer es erkennt

       • Bedrohung Dritter, auch nicht - Nahestehende (+), wenn Verteidigungsbereitschaft

       • Drohung und Gewalt

         > Drohung bezieht sich auf die Zukunft, Gewalt auf die Gegenwart

  4. Finalität

     • Raubmittel müssen als Mittel zur Wegnahme eingesetzt werden

     • im Zeitpunkt der Wegnahme

       • Auffangregelbeispiel: § 243 I StGB Nr. 6 'Hilflosigkeit'

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     • unmittelbarer zeitl

       Zusammenhang

       • z.B. nicht: Gewalt um Tresorschlüssel wegzunehmen, dann

         aber noch zum Standort des Tresors hinfahren müssen

       • oder auch: Autoschlüssel mit Gewalt wegnehmen, um geparktes Auto 2 Straßen weiter zu nehmen ? Raub (-)

     • wesentlich

       gleiche Sache

       • z.B. nicht: A bedroht B um Gegenstand in Tasche zu bekommen,

         die aber tatsächlich leer ist, also behält er die Tasche

       • (un)wesentliche Abweichung vom Kausal-

         verlauf aus der Anfangsperspektive

       • vgl. (P) im § 243 StGB

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     • Raub durch

       Unterlassen

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       • insb. Fesseln, Einsperren

       • Rspr.: Finalität (+), wenn pflichtwidrige Nichtbeseitigung der andau-

         ernden Wirkung der Gewalt, in den Dienst der Wegnahme gestellt

         • Arg.: Garant, Ingerenz

         • Con.: priveligiert brutaleren Täter, der Opfer niederschlägt, weil keine Aufhebbarkeit

       • m.M.: Gewalthandlung ist z.B.

         mit Fesseln beendet, Finalität (-)

         • Arg.: fehlende Modalitätenäquivalenz iSv § 13 I StGB 2. HS

         • aber dann eventuell noch: konkludente Drohung mit Forsetzung

     • Beziehung zwischen Nötigung

       und Wegnahme

       • h.M: final-subjektive Beziehung ausreichend

         • arg: Besondere Gefährlichkeit genügt

       • m.M: objektive Beziehung, Kausalität

         erforderlich

         • Bei nichtvorliegen: §§ 249, 22 StGB

     • Motivwechsel

       • Täter nützt eine aus anderen Gründen

         geschaffene Nötigungslage für Wegnahme aus

       • h.M: § 249 StGB (-), da kein Vorsatz

       • m.M: (+) Bei Garantenstellung

         durch Ingerenz

         • VRSS: T kann Situation des O beenden

• Grundlagen

  zu § 249 StGB Schema

  • Verhältnis zu

    §§ 239a, 239b StGB

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    • würde fast immer mitverwirklicht werden

      bei Raub und räuberischer Erpressung

    • stabilisierte

      Gefahrenlage

      • restriktve Auslegung von 'bemächtigen' im 2 PersonenVH

      • Bemächtigungsmittel != Nötigunsmittel

    • immer anprüfen!

  • TundT

    • sukzessive

      Mittäterschaft

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      • sukzessive Beihilfe

        (in Beendigungsphase)

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  • Versuch

    • unmittelbares Ansetzen zum Einsatz des quali-

      fizerten Nötigungsmittels = Gewalt/Drohung

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  • Verhältnis zu § 252 StGB

    • § 249 StGB erfasst jede Nötigung vor

      Vollendung der Wegnahme, § 252 StGB nach

• subjektiver TB

  1. Vorsatz

  2. rechtswidrige Zueignungsabsicht

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