Gefälligkeitsverhältnisse § 675 II BGB

• Prüfung

  • dogmatisch: Rechtsbindungswille, subjektiv

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  • aber Prüfung: objektive Kriterien

    • hinschreiben!

    • es kommt nicht darauf an, ob man haften will,

      sondern ob es der andere erwartet (niemand will haften)

• Indizien zur

  Abgrenzung

  • berufliches Umfeld

  • Dauer, Übung

    • z.B.: man macht für die alte Nachbarin immer die Einkäufe mit

  • Risiko

    • die dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die der Begünstigte geraten kann

  • Kosten

    • kostenlos

      • Fehlen der Leistungspflicht schließt nicht aus, dass Gefälligkeit rechtsgesch. Charakter trägt

    • ohne Vergütung, aber trotzdem Ersatz von Sachleistungen

  • Bedeutung

    • rechtliche Bedeutung

    • Wert der anvertrauten Sache

    • wirtschaftliche Bedeutung

    • erkennbares Interesse des Begünstigten

  • Möglichkeit des gewillkürten Abbruchs oder nicht (dann eher RBW)

  • Beispiele

    • + Vertrag auf sorgfältige Auskunftserteilung

      insb. bei Banken

      • Rspr. auch Miteinbeziehung Dritter

• Haftung

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  • Gefälligkeitsvertrag

    • Haftung aus Primärleistungspflicht, Sekundärleistungspflicht, Deliktsrecht

  • Gefälligkeitsverhältnis

    mit RG Charakter

    • Haftung aus Sekundärleis-

      tungspflicht (CIC), Deliktsrecht

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      • Anspruch aus Sekundärleistungspflicht:

        §§ 311 II BGB Nr.1 (-3), 241 II, 280 I

  • Gefälligkeit des

    täglichen Lebens

    • Haftung nur aus Deliktsrecht