Verjährung und Hemmung

• Verjährungsfristen

  • besondere

    • Außerhalb des AT

      • § 438 BGB : kaufrechtliche Anprüche

        • bei Arglist: Ausnahme von der Ausnahme: § 438 III BGB ? §§ 195, 199 BGB

      • § 548 BGB : mietvertragliche Ansprüche

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      • § 634a BGB : werkvertragliche Ansprüche

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      • § 651g II BGB : reisevertragliche Ansprüche

      • § 1302 BGB : Ansprüche aus Verlöbnis

      • § 2332 BGB : Pflichtteilsansprüche

      • § 12 BGB ProdHaftG

      • IdR. kürzer als regelmäßige Verjährung und Beginn kenntnisunabhängig

    • § 196 BGB : 10-jährige Verjährungsfrist für grundstücksbezogene Ansprüche

    • § 197 BGB : 30-jährige

      Verjährungsfrist für:

      • Herausgabeansprüche aus Eigentum

      • Rechtskräftig festgestellte Ansprüche

      • Andere vollstreckbare Ansprüche

      • Beginn

        • Grds. mit Anspruchsentstehung gem. § 200 BGB

          • Fälligkeit erforderlich?

            • h. M.: (+)

        • Bei § 197 I BGB Nr. 3-6 gem. § 201 BGB

  • regelmäßige

    gem. §§ 195,199 BGB

    • Kenntnisabhängige

      kurze Frist, §§ 195, 199 I BGB

      • Schema:

        'Ultimoregel':

        Beginn mit

        Ablauf des

        Jahres in dem

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        1. Anspruchsentstehung

           • IdR mit Fälligkeit iSd. § 200 BGB

           • SE-Ansprüche mit Schadenseintritt

        2. Kenntnis / grob fahrl.

           Unkenntnis des Gl von

           anspruchsbegründenden

           Tatsachen

           • es reicht grds. Kenntnis der Tatsachen, nicht

             erforderlich ist, dass Gl. die rechtl. Schlüsse zieht

             • ausnahmsw. kann aber die Rechtsunkenntnis des Gl. den Verjährungs-

               beginn hinausschieben, wenn eine (sehr) unsichere Rechtslage vorliegt

           • Zurechnung des Wissens von Hilfspersonen (analog) § 166 BGB

           • Grob fahrlässig = Nichtnutzung naheliegender Informationsquellen/

             Nichtnachforschung bei aufdrängendem Verdacht

           • #

             • Bei vertragl. Ansprüchen: idR mit Vertragsschluss

             • Bei SE-Ansprüchen: Nach Grds. der Schadenseinheitlichkeit,

               sobald Gläubiger weiß, dass zumindest ein Schaden entstand

             • Bei Unterlassungsansprüchen: Kenntnis von Zuwiderhandlung

             • Im Übrigen: Kenntnis sämtlicher anspruchsbegr. Merkmale

        3. Kenntnis / grob fahrl.

           Unkenntnis des Gl. der

           Person des Schuldners

    • Höchstfristen

      Kenntnisunabhängige Auffang-

      fristen nach § 199 II BGB -IV

      • deliktische/vertragliche SE-Ansprüche bei Verletzung

        höchstpersönl. Rechtsgüter nach § 199 II BGB : 30 Jahre

        • ab schadensauslösendem Ereignis

      • sonstige SE-Ansprüche nach § 199 III BGB : 10 J

        ab Entstehung / 30 J nach unerlaubter Handlung

        • gem. § 199 III S.2 BGB früher endende Frist entscheidend ? zusätzliche 10J Frist wenn nicht höchstpersönlich

        • z.B.: U errichtete 1968 eine Scheune, deren Dach infolge grob fehlerhafter Verankerung 1988 einstürzte: Mangels Kenntnis (§ 199 I BGB Nr 2) begann die Regelverjährung noch nicht zu laufen, die Entstehung des Anspruchs lag 1992 noch keine

          10 Jahre zurück (III 1 Nr 1) und auch die Maximalfrist von 30 Jahren ab der Pflichtverletzung war nicht abgelaufen (III 1 Nr 2)

      • andere Ansprüche nach § 199 IV BGB : 10 Jahre

        • ab Entstehung des Anspruchs

  • Fristberechnung

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• Modifikation des Laufs

  der Verjährung

  • Hemmung, §§ 203 ff. BGB

    • Verhandlungen, § 203 BGB

      • Jeder Meinungsaustausch zwischen Gläubiger und Schuldner/Bevollmächtigten, sofern nicht sofort

        erkennbar Anspruch geleugnet oder Verhandlungen abgelehnt werden

      • Verhandlungsende,

        wenn entweder oder

        1. Ausdrückliche Verweigerung

        2. Einschlafen der Verhandlungen, obwohl nach § 242 BGB mit näch-

           stem Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre

      • + kein Verjährungsende für weitere 3 Monate nach Verhandlungsende

    • Rechtsverfolgung, § 204 BGB

      • erst mit Rechtshängigkeit,

        §§ 253, 261 ZPO

        • also Anhängigkeit alleine reicht nicht!

        • aber:

          § 167 ZPO

          • demnächst auch dann noch (+) wenn Sphäre des Gerichts

          • Zustellung 'demnächst'

            • = tatsächlich die Regel, aber gesetzesdogmatisch die Ausnahme

      • (P) zunächst falscher Antrag /

        sonstige Klageänderung, § 263 ZPO

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        • Verjährungshemmung erst ab dem Moment, ab dem auf

          Person / Gegenstand erweitert (keine Rückwirkung)

        • + über Streitgegenstand hinaus auch mat. wesensgleicher Anspruch erfasst

      • (P) bei Klage nur gegen Gesell-

        schafter, nicht Gesellschaft erhoben

        • Hemmung auch ggü der Gesellschaft?

        • Akzessorietät ist Einbahnstraße: keine

          Wirkung zugunsten des Gesellschafters

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      • (P) Grundsatz der Schadenseinheit

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      • Ende: 6 Monate nach rechtskräftiger Entscheidung/anderweitiger Verfahrensbeendigung/letzter Verfahrenshandlung bei Verfahrensstillstand aufgrund von Parteiuntätigkeit (§ 204 II BGB )

    • Vereinbartes Leistungs-

      verweigerungsrecht, § 205 BGB

      • Einrede der Stundung

      • Andere Vereinbarung

    • Herausschiebung des Verjährungseintritts um

      Zeitspanne in der Hemmung besteht, § 209 BGB

  • Ablaufhemmung, §§ 210 f. BGB

    • Keine generelle Verlängerung, sondern nur, wenn

      Umstand in letzten 6 Monaten vor Verjährungsfristablauf

  • Neubeginn, § 212 BGB

    • Bei Anerkenntnis des

      Anspruchs durch Schuldner

      • Ein Anerkenntnis ist jedes tatsächliche Verhalten, das unzweideutig darauf schließen lässt, dass dem Schuldner das Bestehen

        des Anspruchs ? nicht nur zB einer Pflichtverletzung oder Schädigung ? bewusst ist und dem Gläubiger die berechtigte Erwartung

        gibt, eine Berufung auf Verjährung werde nicht erfolgen

      • z.B.: Nachbesserung / Nacherfüllung iRd Mängelrechte

        § 439 BGB / § 635 BGB , wenn aus Gläubigersicht nicht bloße Kulanz

        • konkludentes Anerkenntnis einer Mängelbeseitigungspflicht

        • ansonsten: § 203 BGB

    • Beantragung/Vornahme behördlicher/gerichtlicher

      Vollstreckungshandlung durch Gläubiger

  • Zulässigkeitsgrenzen

    von Vereinbarungen

    • § 202 BGB

      • Erleichterung

        • IdR zulässig

        • Ausnahme: Vorsatzhaftung

      • Erschwerung

        • Zulässig bis zur Obergrenze von 30 Jahren

    • § 475 II BGB

    • § 309 BGB Nr. 8 b) ff)

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      • nur Erleichterung unzulässig

    • § 307 BGB

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      • Der gesetzlichen Verjährungsregelung des § 195 BGB kommt eine Leitbildfunktion zu

• Grundlagen

  zu Verjährung und Hemmung

  • Rechtsnatur

    • Einrede

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  • Anwendbarkeit

    • Alle Ansprüche gem. § 194 BGB

      • Minderungsrecht ist kein Anspruch

        • aber: § 218 BGB

    • Forderungen, soweit keine

      gegenteilige gesetzl. Regelung

      • Ausnahme: § 902 BGB

  • Rechtsfolge

    • Schuldner kann gem. § 214 BGB Leistung dauerhaft verweigern

    • Anspruch bleibt rechtlich bestehen, ist aber nur

      durchsetzbar, wenn Einrede nicht erhoben wird

    • Rechtsgrund für Leistung bleibt bestehen gem. § 214 II BGB

  • vgl. Verwirkung

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• Rechtsfolgen für

  • Hauptanspruch, § 214 BGB

    • Dauerhaftes Leistungs-

      verweigerungsrecht

    • Bei Leistung trotz Verjährung keine

      Rückforderung nach §§ 813 S. 2 BGB , 214

    • § 215 BGB für Möglichkeit der Auf-

      rechnung/Zurückbehaltungsrechte

  • Sicherungsrechte, § 216 BGB

    • Kein Ausschluss der Forderung aus bestellter

      dinglicher Sicherung Befriedigung zu verlangen

    • Insoweit ggf. Durchbrechung der

      Akzessorietät des Sicherungsrechts

    • Sicherungsabtretung/-übereigung/EV

  • Nebenansprüche, § 217 BGB

    • Gleichlauf mit Hauptanspruch

    • Verzugszinsen/Verzögerungsschaden/Früchte/Nutzungen/Provisionen/Kosten

  • Gestaltungsrechte, § 218 BGB

    • Gleichlauf mit Hauptanspruch

    • Konsequenz aus Tatsache, dass

      Gestaltungsrechte nicht verjähren

    • Rein deklaratorisch, da es bereits an Durch-

      setzbarkeit des Hauptanspruchs fehlt

  • In Ausnahmefällen: Treuwidrigkeit der

    Berufung auf die Verjährung, § 242 BGB

    • Schuldnerverschleierung

    • Vereinbarung eines Musterprozesses