Bundesgerichtshof

Entscheidungsgründe

Das Berufungsgericht lehnt den erhobenen Duldungsanspruch aus allen geltend gemachten Rechtsgründen (Gestattungsvertrag, dingliches Recht, Notweg, Grenzanlage oder nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis) ab.

1.Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung, ob der Ehemann der Beklagten sich gegenüber den Klägern vertraglich zur Duldung des Abwasserabflusses durch die in seinem Grundstück befindliche Anlage verpflichtet hat, alle von der Revision nochmals hervorgehobenen Umstände gewürdigt und ohne Verstoß gegen Auslegungsgrundsätze, entgegen der Meinung der Revision auch nicht gegen das Gebot der Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 157 BGB) einen Verpflichtungswillen des Ehemannes der Beklagten oder (nach seinem Tod im Jahre 1955) der Beklagten selbst verneint. Die dem Tatrichter zukommende Würdigung des gesamten Verhaltens der Beklagten und ihres Ehemannes dahin, die Mitbenutzung der Anlage könne, wie es guten nachbarlichen Beziehungen entspreche, als Gefälligkeit ohne rechtliche Bindung gedeutet werden, ist möglich und unterliegt keinen rechtlichen Bedenken, und zwar um so weniger, als dieses Verhalten wesentlich in die Nachkriegszeit mit ihren Behelfsmaßnahmen fällt. Die Kläger mochten, worauf die Revision weiter hinweist, sich zwar darauf verlassen haben, daß die Beklagte die Durchleitung des Abwassers auch in Zukunft gestatten würde; daß der Ehemann der Beklagten oder diese selbst von dieser Vorstellung der Kläger Kenntnis hatten, insbesondere auch bezüglich der näheren Umstände über den Fortbestand, über die Art und Menge der Abwässer und in Beziehung auf ihre eigenen Bebauungspläne, ist jedoch nicht vorgetragen und nicht festgestellt. In den Kaufverträgen der beiden Parteien mit der Voreigentümerin des gesamten Grundstücks ist schließlich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nichts enthalten, was auf die Übernahme einer Duldungsverpflichtung schließen ließe. Der von der Revision als übergangen gerügte Schriftsatz vom 15. April 1964 (S. 4 Bl. 108) enthält entgegen der Meinung der Revision nicht den Sachvortrag, der Ehemann der Beklagten habe im Kaufvertrag vom Mai 1943 die Pflicht übernommen, die Abwasserdurchleitung über sein Grundstück in Zukunft zu dulden, es ist daher auch kein Beweis für eine solche Behauptung angetreten.

2.Eine Grunddienstbarkeit ist seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs mangels Eintragung nicht entstanden. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß ohne Eintragung nur solche dingliche Rechte halten geblieben sind, die bereits vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstanden waren (Art. 184 BGB). Vor diesem Zeitpunkt hätte ein dingliches Recht nur als Dienstbarkeit nach Art. 690 ff code civil entstehen können. Das Berufungsgericht prüfte den Erwerb durch einen Titel (Art. 690), und zwar zufolge der Bestimmung des Eigentümers (Art. 692). Die Wirksamkeit einer solchen Bestimmung setzt nach Art. 693 die Erwiesenheit von zwei Umständen voraus, daß nämlich einmal zwei gegenwärtig - d.h. aber noch während der Geltung den code civil - getrennte. Grundstücks vorher einem Eigentümer gehört haben und daß zum anderen dieser Eigentümer die Grundstücke in den Zustand versetzt hat, aus welchem die Grunddienstbarkeit hervorgeht. Die Entstehung der Grunddienstbarkeit nach dieser seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr gültigen Bestimmung setzt sonach auf jeden Fall die Trennung der - zuvor in der Hand des Begründers befindlichen - Grundstücke vor diesem Zeitpunkt voraus. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, da die Grundstücke erst 1943 getrennt worden sind.

3.Die unterirdisch verlegte Abwasserleitung scheidet nicht die Grundstücke der Parteien, weshalb § 921 BGB nicht angewendet werden kann.

4.a)Zum Notwegrecht im Sinn des § 917 BGB führt das Berufungsgericht unter Berücksichtigung der maßgebenden Urteile des Senats (LM BGB § 917 Nr. 3 (vollständig = WM 1959, 1461) und Nr. 7 = NJW 1964, 1321) aus, die ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks der Kläger erfordere nicht notwendig die Ableitung des Schmutzwassers durch das Grundstück der Beklagten in den Kanal der H.straße, da die Kläger ihr Schmutzwasser unstreitig in den Kanal der Neumarktstraße einleiten könnten. Allein die hohen Kosten, die die Änderung des Mischwassersystems und die Ableitung des Schmutzwassers in den Kanal in der N.straße erforderten nach dem Klagvortrag 10.000-15.000 DM rechtfertige die Inanspruchnahme fremder Grundstücke nicht, da jeder Grundstücksanlieger in der N.straße Schmutz wasserableitungen zu dieser Straße anlegen müsse. Abgesehen davon hätten die Kläger den jetzigen Zustand (Mischwassersystem) zufolge der Benutzung der alten Leitungen ihrer Rechtsvorgänger selbst herbeigeführt, ohne sich darüber Gewißheit zu verschaffen, ob sie zur Mitbenutzung der Leitung ihres Nachbarn berechtigt seien. Ein Notweg entfalle daher in entsprechender Anwendung des § 918 BGB. Ob die Beklagte die Ableitung des Regenwassers allein dulden müsse, kann nach Ansicht des Berufungsgerichts unentschieden bleiben (nach dem bisherigen Sach- und Streitstand wäre diese Frage seiner Meinung nach wohl zu bejahen), weil die Ableitung des Regenwassers allein gegenüber dem Klagantrag ("Abwässer") nicht ein "Weniger" darstelle. Dies ergebe sich daraus, daß die Kläger sich gerade gegen die seitens der Beklagten verlangte kostspielige Änderung ihres Mischwassersystems wendeten.

b)Die Abweisung der Klage hinsichtlich der Duldung des Oberflächenwasserabflusses durch die vorhandene Anlage der Beklagten ist mit der gegebenen Begründung nicht aufrecht zu erhalten. Das Berufungsgericht faßt den Ausdruck Abwasser nach den gegebenen Umständen zutreffend als das auf dem Grundstück der Kläger anfallende Schmutz- und Regenwasser auf, jedoch zu Unrecht nur in seiner Zusammenfassung: "Schmutz- und Regenwasser". Es ist zwar nicht ausgeschlossen, einen Klagantrag dahin zu stellen, daß die Kläger nur die Duldung beider Abwasserarten zusammengefaßt erstreben wollen und auf die Duldung der Ableitung der einen oder anderen Art allein keinen Wert legen. Für diese Auslegung spricht jedoch nichts, auch nicht die notwendig mit diesem Fall verbundene Folge einer kostspieligen Leitungstrennung; gegen diese Auffassung spricht jedoch, daß die Kläger auch das gesamte Oberflächenwasser ableiten müssen, ohne dieses Wasser dem Schmutzwasserkanal in der N.straße zuleiten zu dürfen. Bei richtiger, von der Revision jetzt auch klargestellter Auslegung des Klagantrags, ist über die Duldungspflicht beider Arten von Abwasser, notfalls auch getrennt, zu entscheiden.

c)Zutreffend hat das Berufungsgericht hinsichtlich des Schmutzwassers den Anspruch auf einen Notweg abgelehnt. Nach der erwähnten Entscheidung des Senats (LM BGB § 917 Nr. 7 Bl. 2 R) setzt der Notweganspruch eine durch das Fehlen einer Verbindung nach außen hervorgerufenen Notlage des Grundstücks voraus. Hinsichtlich dieser Notlage sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie besteht nicht, wenn eine andere Verbindungsmöglichkeit vorhanden ist, die ebenfalls eine ordnungsmäßige Grundstücksbenutzung gewährleistet. Daß das Gebrauchmachen von der anderen Verwendungsmöglichkeit für den Grundstücksinhaber umständlicher, weniger bequem oder kostspieliger ist als die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks, rechtfertigt für sich allein noch nicht das Verlangen nach einem Notweg. Nur wenn die Erschwernisse sich ausnahmsweise als derart groß erweisen, daß durch sie die Wirtschaftlichkeit der Grundstücksbenutzung aufgehoben oder doch in unzumutbarer Weise geschmälert würde, ist der Nachbar verpflichtet, den Weg über sein eigenes Gelände freizumachen. Wenn im vorliegenden Fall die Baukosten auch insofern höher als gewöhnlich sein sollten, als die N.straße eine Hauptstraße darstellt, so ist nach dem festgestellten Sachverhalt durch die Herstellung einer für jedes Gebäude erforderlichen Schmutzwasserableitung die Wirtschaftlichkeit der Grundstücksbenutzung doch nicht in unzumutbarer Weise geschmälert. Es handelt sich um eine Entwässerung unter normalen Bedingungen. Eine Besonderheit besteht im vorliegenden Fall nur insofern, als das der Menge nach überwiegende Oberflächenwasser auch nach der Trennung vom Schmutzwasser möglicherweise durch die schon bestehende Leitung im Grundstück der Beklagten abgeführt werden muß und damit trotz starker finanzieller Belastung der Kläger keine völlige Entlastung des fremden Grundstücks eintritt. Aber auch unter diesem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kann, auch unter Berücksichtigung des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses, der gesetzliche Umfang des Notwegrechts unter Zurückstellung seiner gesetzlichen Voraussetzungen nicht erweitert werden (BGH a.a.O.).

Soweit die Revision eine befristete Duldungspflicht der Beklagten bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Abwässerleitungen auf dem Anwesen der Kläger getrennt und die Ableitung des Schmutzwassers in die Neumarktstraße hergestellt ist, beansprucht, ist ihr entgegenzuhalten, daß der Duldungsanspruch schon seit 1962 im Streit ist und die Kläger seitdem mit der Abweisung der Klage rechnen müssen. Soweit sie zwischenzeitlich die Schaffung einer anderweitigen Ableitung des Schmutzwassers unterließen, handelten sie auf eigene Gefahr. Besondere Umstände, die möglicherweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, etwa unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, sind in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen.

d)Ob das Oberflächenwasser des Hausgrundstücks der Kläger in einen anderen Kanal als denjenigen der Herzogstraße eingeleitet oder sonst abgeleitet werden kann, ergibt sich aus dem bisher festgestellten Sachverhalt nicht eindeutig, Es kann daher vom Revisionsgericht nicht entschieden werden, ob die Duldungspflicht hinsichtlich des Oberflächenwassers begründet ist. Die Sache war vielmehr zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen war.