Bundesgerichtshof

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet.

1)Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß mangels vertraglicher Beziehungen zwischen den Parteien als Anspruchsgrundlage nur § 826 BGB in Betracht kommt. Es hat für erwiesen gehalten, daß der Beklagte in seinem Prüfungsbericht über die Firma H. teils bewußt, teils grob fahrlässig falsche Angaben gemacht habe. Es hat ferner angenommen, der Beklagte habe diesen Bericht vorsätzlich in die Hände der Firma H. gelangen lassen und ihr damit die Möglichkeit gegeben, den Kläger über ihre Kreditwürdigkeit zu täuschen und ihn zur Hingabe des Darlehens von 300.000 RM zu veranlassen. Dem Beklagten sei auch bewußt gewesen, so hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, daß der Geschäftsführer Fritsch der Firma H. das Gutachten möglicherweise bei Kreditverhandlungen verwenden würde, dennoch habe es der Beklagte in Kauf genommen, daß Dritte hierdurch zu Schaden kommen könnten. Das Berufungsgericht ist daher zu dem Ergebnis gelangt, der Beklagte habe dem Kläger in sittenwidriger Weise vorsätzlich Schaden zugefügt und hafte deshalb auf Ersatz dieses Schadens.

2)Entgegen der Ansicht der Revision rechtfertigen die von dem Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen den Schluß, daß der Beklagte sittenwidrig gehandelt hat. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß ein leichtfertiges und gewissenloses Verhalten einen Sittenverstoß darstellen kann (BGHZ 10, 228 [233] mit Nachw). Das gilt insbesondere dann, wenn der Schädiger mit Rücksicht auf sein Ansehen oder seinen Beruf eine Vertrauensstellung einnimmt (RGZ 76, 313 [319]; RG JW 1914, 83 Nr. 14; 1929, 3149 Nr. 1; 1932, 937 Nr. 5; WarnRspr 1935, 236 Nr. 115; HRR 1936, 191; SeuffArch 93, 243 Nr. 91). Hier hatte der Beklagte, wie das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei im einzelnen dargelegt hat, in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsprüfer ein Gutachten erstattet, das bewußt wahrheitswidrige Angaben enthält und in dem er leichtfertig ein günstiges Urteil über die Kreditwürdigkeit der von ihm geprüften Firma H. abgegeben hat. Ein solches Verhalten verstößt in grober Weise gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist daher sittenwidrig.

3)Das Berufungsgericht hat den vom Beklagten erstatteten Bericht als ursächlich für die Geldhingabe des Klägers an die Firma H. angesehen. Die Revision macht demgegenüber geltend, das Berufungsgericht habe nicht beachtet, daß ein Gutachten über die Kreditwürdigkeit einer Firma nach einer gewissen Zeit die Eigenschaft verliere, als Unterlage für den Entschluß zu einer Kreditbewilligung zu dienen. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie im 1. Halbjahr 1948 vor der Währungsreform bestanden hätten, könne diese Frist, so meint die Revision, nur kurz bemessen werden. Sie sei zur Zeit der Hingabe des Darlehens längst verstrichen gewesen.

Diesen Erwägungen vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen. Hat der unrichtige Prüfungsbericht den Kläger dazu veranlaßt, den Geldbetrag der Firma H. zur Verfügung zu stellen, was das Berufungsgericht aus im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegenden Gründen angenommen hat, so läßt sich ein adäquater Ursachenzusammenhang mit der von der Revision gegebenen Begründung nicht verneinen. Daß ein unrichtiger Prüfungsbericht eines Wirtschaftsprüfers, auch wenn er längere Zeit zurückliegt, einen Kreditgeber in seinen Entschlüssen beeinflußt, entspricht dem regelmäßigen Verlauf der Dinge und liegt nicht von vornherein außer aller Wahrscheinlichkeit (vgl. BGHZ 3, 261 [267]). Angesichts der allgemeinen Geldflüssigkeit und des Warenhungers vor der Währungsreform bestand gerade in dieser Zeit im allgemeinen kein Anlaß, bei einem günstig beurteilten Handelsunternehmen eine schnelle Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zu befürchten. In der Nachinflationszeit, für die das Reichsgericht (Bankarchiv XXXII, 500) ähnlichen Gedanken Raum gegeben hat, wie sie von der Revision geäußert werden, waren die Verhältnisse ganz anders als in dem letzten halben Jahr vor der Währungsreform. Die Grundsätze, die in dem erwähnten Urteil des Reichsgerichts ausgesprochen sind, können daher auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt keine Anwendung finden. Die Bejahung des ursächlichen Zusammenhangs durch das Berufungsgericht läßt sich mithin aus Rechtsgründen nicht beanstanden. Im übrigen bleibt es dem Beklagten unbenommen, in der ohnehin erforderlichen neuen Verhandlung vor dem Berufungsgericht die von der Revision erhobenen Bedenken vorzutragen.

4)Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, wird eine Schadensersatzpflicht des Beklagten gemäß § 826 BGB nicht schon durch sein sittenwidriges und für den Schaden ursächliches Handeln ausgelöst, sondern es ist weiter erforderlich, daß er den dem Kläger entstandenen Schaden vorsätzlich zugefügt hat. Unter dem Begriff "Vorsatz" ist der auf den rechtswidrigen Erfolg gerichtete Wille zu verstehen (Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. März 1951 - III ZR 44/50 - LM § 826 (Gc) BGB Nr. 1). Erforderlich ist einmal das Bewußtsein, daß die Handlung den schädigenden Erfolg haben werde oder haben könne, und außerdem der Wille dieses Erfolges oder, im Falle des bedingten Vorsatzes, wenigstens die Billigung des Erfolges. Dabei braucht allerdings der Täter nicht zu wissen, wer der durch seine Handlung Geschädigte sein werde (RG Gruch Beitr 54, 972 [977]; 67, 180 [183]; RG JW 1936, 3111 Nr. 1; RGZ 157, 213 [220]). Der Anspruch wird mithin nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Beklagte den Kläger überhaupt nicht gekannt und von seiner Absicht der Firma H. Kredit zu gewähren, nichts gewußt hat. Ist der Beklagte sich dessen bewußt gewesen oder hat er damit gerechnet, daß sein leichtfertig falscher Prüfungsbericht in die Hände der Firma H. gelangen und von dieser bei Kreditverhandlungen mit Dritten zu deren Täuschung benutzt werden würde, und hat er vorausgesehen und es gebilligt, oder es in Kauf genommen, daß diese auf Grund seines Prüfungsberichts der Firma H. Kredit gewähren würden, so ist er entgegen der Ansicht der Revision für den diesen Dritten entstandenen Schaden ersatzpflichtig (vgl. RG JW 1903 Beil 142 Nr. 313).

5)Der Revision ist jedoch zuzugeben, daß die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts, die seiner Würdigung zugrunde liegen, der Beklagte habe den entsprechenden bedingten Vorsatz gehabt, aus Rechtsgründen einer Überprüfung bedürfen.

a)In diesem Zusammenhang ist der von der Revision hervorgehobene, bereits erwähnte Umstand beachtlich, daß die Kredithingabe durch den Kläger erst mehrere Monate nach der Erstattung des Gutachtens erfolgt ist, das den Stand der Firma H. vom 1. Januar 1948 wiedergibt. In der Zwischenzeit hatte nämlich Poppenbuerger, für den der Kläger das Gutachten angefertigt hatte, der Firma H. den Betrag von 350.000 RM zur Verfügung gestellt, mit dem Poppenbuerger sich an der Firma beteiligt hatte. Durch den Eingang dieses Betrages hatte sich der geschäftliche Status der Firma H. grundlegend geändert, vorallem gilt dies für ihre Liquidität. Angesichts des Auftrages, den der Beklagte von P. erhalten hatte, wäre zu prüfen gewesen, ob er nicht bei der Erstattung seines Prüfungsberichte damit gerechnet hat, P. werde sich an der Firma H. mit 350.000 RM beteiligen und dadurch würde die Firma saniert werden.

b)Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, liegt bedingter Vorsatz, den es dem Beklagten zur Last legt, nur dann vor, wenn der Täter mit der Möglichkeit rechnet, daß sein Handeln einen schädlichen Erfolg haben wird, und er außerdem dieses Ergebnis billigt oder in Kauf nimmt. Hat sich aber der Beklagte vorgestellt, daß P. sich mit 350.000 RM an der Firma H. beteiligen und diese damit wieder liquide werden würde, so kann dies dafür sprechen, daß der Beklagte nicht damit gerechnet hat, späteren Kreditgebern der Firma Hahn werde ein Schaden entstehen.

6)Wegen des aufgezeigten Rechtsmangels kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Es läßt sich auch nicht mit anderer Begründung aufrecht erhalten (§ 563 ZPO), da sich wie ausgeführt, der vom Kläger erhobene Anspruch nur auf § 826 BGB stützen läßt und diese Vorschrift voraussetzt, daß Vorsatz des Schädigers festgestellt ist. Das angefochtene Urteil muß daher aufgehoben werden (§ 564 ZPO), ohne daß auf die weiteren Angriffe der Revision eingegangen zu werden braucht.

Da weitere tatsächliche Aufklärung der Sache erforderlich ist, kann der erkennende Senat nicht in der Sache selbst entscheiden, sondern muß sie nach § 565 Abs. 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückverweisen, dem aus Zweckmäßigkeitsgründen auch die Entscheidung über die Kosten der Revision übertragen worden sind.