Bundesgerichtshof

Entscheidungsgründe

I.Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, daß die Beklagte der Klägerin aus unerlaubter Handlung zum Schadensersatz verpflichtet ist, weil sie die (zugunsten der Klägerin bestehende) Grunddienstbarkeit schuldhaft verletzt hat.

II.Das Berufungsgericht verneint rechtsirrtumsfrei eine Verjährung des im ersten Rechtszug geltend gemachten Teilanspruchs von 2.500 DM, weil, wie es unangefochten feststellt, der Ehemann und Rechtsvorgänger der Klägerin erst im August 1956 vom Bestehen der Dienstbarkeit und damit von ihrer Verletzung durch die Beklagte Kenntnis erlangt habe.

III.Dagegen hält das Berufungsgericht die Verjährungseinrede gegen den mit der Anschlußberufung im Juli 1962 erstmalig geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz in Höhe eines weiteren Betrages von 8.766 DM gemäß § 852 BGB für gerechtfertigt. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision können keinen Erfolg haben.

1.Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die dreijährige Verjährungsfrist nach § 852 BGB im August 1956 zu laufen begann, weil damals der Ehemann der Klägerin Kenntnis vom Schaden und der Person des Schädigers erlangte und wenigstens zur Erhebung einer Feststellungsklage in der Lage war, soweit der Schaden noch nicht beziffert werden konnte. Ob die Verjährung am 3. August 1957 dadurch unterbrochen worden ist, daß der Stadtdirektor Dr. L. die Schadensersatzforderung "der Sache und dem Grunde nach" anerkannte, läßt das Berufungsgericht offen. Es kann auch offen bleiben, ob durch diese Erklärung des Dr. L. das Feststellungsinteresse der Klägerin entfiel; denn nach Erhebung der Teilklage auf 2.500 DM hat die Beklagte volle Klageabweisung beantragt und mit Schriftsatz vom 28.5.1958 entschieden bestritten, daß der Klägerin irgendein Schaden entstanden sei. Damit war das Feststellungsinteresse der Klägerin wieder gegeben, so daß nunmehr auf jeden Fall eine neue Verjährungsfrist beginnen konnte, die mehr als ein Jahr vor Erhebung der Anschlußberufung abgelaufen ist. Daß das Feststellungsinteresse spätestens wieder gegeben war, als die Beklagte mit Schriftsatz vom 29. 5./2.6.1959 (GA 79) die Verjährungseinrede erhob, räumt auch die Revision ein. Selbst bei Zugrundelegung dieses Termins für den Beginn der neuen Verjährungsfrist war diese bereits vor Einreichung der Anschlußberufung am 4.7.1962 abgelaufen. Entgegen der Meinung der Revision bietet solchenfalls das Gesetz keine Möglichkeit zur Einschiebung einer, wenn auch nur kurzen Bearbeitungs- und Bedenkfrist (vgl. RG JW 1937, 1237 Nr. 7; RGRK 11. Aufl. § 852 BGB Anm. 6).

2.Für eine Hemmung der Verjährung sieht das Berufungsgericht keinen Anhalt. Es hält auch den Einwand unzulässiger Rechtsausübung der Verjährungseinrede gegenüber für ungerechtfertigt.

Die Behauptung der Klägerin, die Parteien hätten vereinbart, daß nur ein Teilbetrag eingeklagt werden solle, um mit möglichst geringen Kosten das Gutachten eines Sachverständigen zu erhalten, erachtet das Berufungsgericht unangefochten als widerlegt. Nach der Auffassung des Berufungsgerichts kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, daß sie mit der Verjährungseinrede nicht habe zu rechnen brauchen, weil der Stadtdirektor Dr. L. am 3. August 1957 erklärt habe, ihr Gesamtschaden solle gewissenhaft reguliert werden, die Regelung müsse aber einstweilen zurückgestellt werden, weil sich der Umfang des Schadens erst ermitteln lasse, wenn der "F." geschlossen sei und überblickt werden könne, wie sich der Umsatz in den Lokalen der Klägerin nach diesem Zeitpunkt entwickle. Dr. L. hat sich zwar, wie das Berufungsgericht feststellt, in diesem Sinne geäußert, und Rechtsanwalt B. als Vertreter der Klägerin war mit seinem Vorschlag einverstanden. Nach der Überzeugung des Berufungsgerichts sollten aber die Abreden der Parteien vom 3.8.1957, die es als "Stillhalteabkommen" bezeichnet, nur gelten, wenn die Klägerin, davon absah, die Beklagte mit einem Prozeß zu überziehen, zumal dieser viel daran lag, solche Erörterungen vor Gericht zu vermeiden, die ihr offensichtliches Versehen bei der Verpachtung ihres Grundstücks zum Gegenstand hatten. Auch die Revision räumt ein, daß die getroffenen Abreden zum einverständlichen Ziel hatten, einen Rechtsstreit zwischen den Parteien zu vermeiden. Die Klägerin hat aber dadurch, daß sie vorzeitig Klage erhob, somit sich selbst von der getroffenen Vereinbarung losgesagt. Unter diesen Umständen konnte sie, wie das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei annimmt, nicht mehr damit rechnen, daß die Beklagte der Klage nur mit sachlichen Einwänden entgegentreten und von der Erhebung der Verjährungseinrede absehen werde.

Im übrigen konnte die Klägerin, nachdem die Beklagte mit Schriftsatz vom 29. Mai 1959 gegen den Teilanspruch von 2.500 DM bereits die Verjährungseinrede erhoben hatte, keinesfalls mehr erwarten, die Beklagte werde einem um das Mehrfache erweiterten Anspruch die gleiche Einrede nicht entgegensetzen. Diese Erwägung trägt schon für sich allein die Auffassung des Berufungsgerichts, der Einwand des Rechtsmißbrauchs gegen die Verjährungseinrede sei nicht gerechtfertigt. Zwischen der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede und der Klageerweiterung liegt aber ein Zeitraum von mehr als drei Jahren.

3.Die Revision meint, das "Stillhalteabkommen" vom 3.8.1957 enthalte eine Stundung des Klageanspruchs, die hinsichtlich des erweiterten Anspruchs bis zu dessen Geltendmachung mit der Anschlußberufung am 4.7.1962 gedauert und bis zu diesem Zeitpunkt die Verjährung nach § 202 BGB gehemmt habe; durch die Erhebung der Teilklage über 2.500 DM sei die von der Klägerin gewährte Stundung nur in diesem Umfang rückgängig gemacht worden, die Stundung der restlichen Forderung dagegen bestehen geblieben. Dem kann nicht gefolgt werden. Es ist schon zweifelhaft, ob in der Absprache vom 3.8.1957 eine Vereinbarung über das materielle Recht der Klägerin in dem Sinne zu erblicken ist, daß die Beklagte die Leistung einstweilen verweigern durfte, also eine Stundung bewilligt worden ist. Keine der Parteien hat sich denn auch in den Vorinstanzen auf das Vorliegen einer Stundung berufen. Selbst wenn man aber eine solche bejahen wollte, so muß diese im Zusammenhang mit der Absprache im ganzen gesehen werden, die, wie bereits dargelegt, nach dem übereinstimmenden Parteiwillen dem Zweck diente, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, und nur solange Bestand haben sollte, wie die Klägerin von einer Klageerhebung absah. Ersichtlich kam es der Beklagten bei der Absprache nicht auf einen Zahlungsaufschub, sondern ausschlaggebend darauf an, einen ihr unangenehmen Rechtsstreit zu vermeiden, wobei es für sie völlig gleichgültig war, ob dieser Rechtsstreit nur um einen Teilbetrag oder um den ganzen Schaden geführt wurde. Dadurch, daß die Klägerin durch die Klageerhebung den von beiden Parteien mit der Absprache verfolgten Zweck vereitelte, wurde die gesamte Vereinbarung hinfällig, wie das Berufungsgericht zutreffend darlegt. Eine Hemmung der Verjährung durch Stundung des Anspruchs kommt danach allenfalls bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Teilklage (März 1958) in Betracht. Das steht aber der Verjährung des im Juli 1962 gerichtlich geltend gemachten erweiterten Anspruchs nicht entgegen.

IV.Ohne Erfolg zieht die Revision schließlich die Zugrundelegung der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 852 BGB in Zweifel, indem sie die Auffassung vertritt, der erstrebte Schadensersatz könne auf Ansprüche gestützt worden, für die eine längere Verjährungsfrist (§ 196 BGB) gelte.

1.Entgegen der Meinung der Revision gewährt die Grunddienstbarkeit dem Berechtigten als Eigentümer des herrschenden Grundstücks nur einen dinglichen Anspruch, auch wenn die Dienstbarkeit auf ein Unterlassen geht. Diese Unterlassungspflicht begründet keine schuldrechtlichen Beziehungen im Sinne des § 241 BGB mit der Folge einer verlängerten Verjährungsfrist. Die Folgen der Verletzung des durch die Grunddienstbarkeit gewährten dinglichen Rechts sind durch die §§ 823, 1027 BGB geregelt. Danach stehen dem Berechtigten bei Störung der Grunddienstbarkeit die Ansprüche aus § 1027 BGB zu, der auf § 1004 BGB verweist, bei Verschulden des Schädigers außerdem die Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB (Verletzung eines sonstigen Rechts) und § 823 Abs. 2 BGB (Verletzung des § 1027 als eines Schutzgesetzes). Auf das Gemeine Recht, das dem Dienstbarkeitsberechtigten bei Verletzung der Dienstbarkeit einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch gewährte, kann sich die Revision nicht berufen. Nach Art. 184 S. 2 EGBGB gelten insoweit von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an für eine Grunddienstbarkeit die Vorschriften der §§ 1020 bis 1028 BGB.

2.Angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Rechtsfolgen der Verletzung einer Dienstbarkeit ist für eine analoge Anwendung schuldrechtlicher Vorschriften oder - wie die Revision weiter meint - der Bestimmungen der §§ 989, 990 BGBüber den Schadensersatzanspruch des Eigentümers gegen den unredlichen Besitzer kein Raum. Die Heranziehung einer rechtsähnlichen Vorschrift im Wege der Analogie zur Begründung eines Anspruchs verbietet sich, wenn das Gesetz selbst die Voraussetzungen dieses Anspruchs regelt. Rechtsähnlich gelagert sind zudem im Fall einer Verletzung der Grunddienstbarkeit nicht die Vorschriften der §§ 987 ff BGB, sondern die vom Gesetz selbst angezogene Bestimmung der §§ 1004 i.Verb. mit § 823 BGB. Es entspricht denn auch der einhelligen Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung, daß Schadensersatzanspräche aus Verletzung einer Grunddienstbarkeit nur auf § 823 BGB gegründet werden können (vgl. Palandt 17. Aufl. § 1027 BGB Anm. 5; Erman/Ronke, 3. Aufl. § 1027 BGB Anm. 4; RG Warn Rsp 11, 331).

3.Die Klägerin kann ihren Ersatzanspruch auch nicht auf ungerechtfertigte Bereichung (§ 812 BGB) stützen. Voraussetzung dieses Anspruchs ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung, daß sich die Vermögensverschiebung unmittelbar zwischen den Parteien des Bereicherungsanspruchs vollzogen hat. An diesem Erfordernis fehlt es, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Vermögensverschiebung auf dem Umweg über ein fremdes Vermögen durch selbständigen Vertrag mit einem Dritten - hier durch den Pachtvertrag mit der Brauerei erfolgt ist (vgl. RGRK 11. Aufl. § 812 BGB Anm. 34; Enneccerus/Lehmann, Schuldrecht 14. Aufl. § 221 III [die Revision zitiert die noch von Enneccerus bearbeitete 10. Auflage, wo die entgegengesetzte Meinung vertreten wird]; RGZ 73, 173, 177; 154, 370, 375).

4.Voraussetzung eines Anspruchs aus der von der Revision ebenfalls als Klagegrundlage herangezogenen Vorschrift des § 281 BGB ist das Vorliegen eines Schuldverhältnisses, kraft dessen der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herausgeben muß, dem Schuldner die Herausgabe aber unmöglich geworden ist. An diesen Voraussetzungen fehlt es hier, so daß ein Anspruch aus § 281 BGB nicht in Betracht kommt.

5.Endlich bietet der Sachverhalt keinerlei Anhalt für die Annahme einer Geschäftsführung ohne Auftrag i.S. des § 687 BGB. Die Beklagte hat mit der Verpachtung ihres eigenen Grundstücks kein fremdes Geschäft besorgt.

V.Die Revision meint noch, die von der Beklagten erklärte Aufrechnung könne nicht als gegen den unverjährten Teil der Forderung gerichtet angesehen werden. Das Berufungsgericht habe verkannt, daß es für die Frage der Aufrechnung auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage ankomme. Hiermit kann die Revision nicht durchdringen. Nach dem Urteilstatbestand (S. 5) rechnete die Beklagte hilfsweise "gegen die Teilforderung, die das Landgericht der Klägerin in erster Instanz zuerkannt hat", mit einer gleich hohen Gegenforderung auf. Hierdurch ist die Forderung, gegen die sich die Aufrechnung richtete, eindeutig konkretisiert, so daß es auf die Vorschrift des § 366 BGB nicht einmal mehr ankommt. Beide Forderungen waren im Zeitpunkt der Aufrechnung fällig, so daß auch die Aufrechnungslage gegeben war.

Das Berufungsgericht hat nach allem die Einrede der Verjährung gegen die mit der Anschlußberufung geltend gemachte Forderung zu Recht als durchgreifend erachtet. Die Revision war daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.