Bundesgerichtshof

Entscheidungsgründe

Das Berufungsgericht geht entgegen der Behauptung der Kläger davon aus, daß sich die Vertragspflicht des Beklagten in der Lieferung der Automaten gem. § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB erschöpft habe. Es hält nicht für erwiesen, daß der Beklagte die Anbringung der Geräte durch den Zeugen H. als zusätzliche eigene Pflicht übernommen habe oder doch für die Anbringung vertraglich habe einstehen müssen. Dies folgert das Berufungsgericht aus den insoweit eindeutigen Wortlaut der schriftlichen Vereinbarungen mit H. vom 1. und 3. Juni 1963 und aus dem Umstand, daß der Beklagte, da damals anwesend, keinen Anlaß hatte, sich durch H. vertreten zu lassen, ferner daraus, daß die Kläger in ihren Schreiben an den Beklagten von 24. September und 26. Oktober 1963 Anbringung der Automaten nicht unmittelbar durch den Beklagten gefordert hätten. Dann fährt das Berufungsurteil fort: Infolgedessen seien auch die Kläger im zweiten Rechtszug auf ihren Vor trag, der Beklagte habe erklärt, die Geräte müßten je Stück jetzt 285,- DM kosten, weil er durch den Zusatzvertrag mit H. für die Anbringung der Geräte verantwortlich sei, "nicht ausdrücklich zurückgekommen". Selbst wenn der Beklagte aber eine solche Zusage erteilt haben sollte, könnten die Kläger ihn hieran nicht festhalten, weil sie "unstreitig" nicht 285,- DM sondern nur 250,- DM je Gerät gezahlt hätten. Damit hätten sie das Angebot des Beklagten, gegen Zahlung eines höheren Kaufpreises für die Anbringung der Geräte zu sorgen, abgelehnte Daher komme es auf die Beweisantritte für dieses Angebot des Beklagten nicht an.

Insofern rügt die Revision Verletzung des § 286 ZPO. Sie weist darauf hin, daß die Kläger auf Seite 5/6 der schriftlichen Berufungsbegründung unter Vorlage von Bankbenachrichtigungen dargelegt haben, sie hätten "unstreitig" über die Leistung der Kundenkreditbank an den Beklagten (24.000,- DM) hinaus noch Wechsel im Betrag von 4.500,- DM hingegeben, also in der Tat 285,- DM je Gerät entrichtet.

Diese Rüge greift durch und zwingt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.

Da das angefochtene Urteil in seinem Tatbestand zur Ergänzung des Farteivorbringens auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze Bezug nimmt, insoweit aber von den Klägern eben nur die Berufungsbegründung vorlag, verbietet sich ein Verständnis jener Stolle in den Gründen dahin, der Vertreter der Kläger habe vor den Oberlandesgericht entgegen der allgemeinen Übung auf eine ergänzende Bezugnahme auf die Berufungsbegründung verzichtet und nur denjenigen Vortrag gebracht, von dem das Berufungsgericht in seinen Entscheidungsgründen ausgeht. Diese Deutung wäre auch mit der Wendung nicht vereinbar, daß die Kläger auf diese Behauptung im zweiten Rechtszug nicht mehr ausdrücklich zurückgekommen seien. Angesichts dieses Widerspruchs muß davon ausgegangen werden, daß das Berufungsgericht in bezug auf eine Mehrzahlung in Form von Akzepten im Betrag von 4.800,- DM den Sachvortrag der Kläger übersehen hat. Da diesem Vortrag von den Klägern indizielle Bedeutung beigemessen wird für die Richtigkeit ihrer früheren Behauptung, daß diese Mehr Zahlung als Entgelt für eine Aufstellungsgarantie des Beklagten vereinbart gewesen sei, hätte das Berufungsgericht bei vollständiger Würdigung des Berufungsvorbringens jedenfalls ohne aufklärende Frage auch nicht davon ausgehen dürfen, daß die Kläger nunmehr auf jene zweite, für ihren Anspruch unmittelbar schlüssige Behauptung verzichten wollten.

Der Verfahrensmangel nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, da die sachliche Entscheidung von ihm beeinflußt sein kann. Hat der Beklagte entgegen dem an sich vom Berufungsgericht zutreffend gewürdigten Wortlaut der schriftlichen Vereinbarung der Kläger mit H. sich selbst zur Anbringung der Geräte verpflichtet, diese Vertragspflicht aber nicht erfüllt, dann kommen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche der Kläger, von denen letztere auch in Form eines Befreiungsanspruches denkbar sind, in Frage; inwieweit ihnen die ausdrückliche Erklärung des Rücktritts entgegensteht, ist derzeit nicht zu prüfen.

Das Berufungsgericht wird nunmehr über die von den Klägern behauptete mündliche Übernahme einer Aufstellungspflicht durch den Beklagten vollständig zu befinden, insbesondere die darauf zielenden Beweisantritte der Kläger zu erschöpfen haben, wobei auch eine Neuvernehmung des Zeugen W. zu diesem Punkt in Frage kommt. Eine Stellungnahme des Beklagten zu der von den Klägern unter Beweis gestellten zusätzlichen Akzepthingabe wird in diesem Zusammenhang gleichfalls zu veranlassen sein. Sollten die weiteren Erhebungen zu der Feststellung führen, daß die Aufstellung der Geräte zwischen den Parteien zwar zur Sprache gekommen, die mündliche Übernahme einer eigenen Leistungs- oder Garantieverpflichtung durch den Beklagten aber nicht erweislich ist, dann kann weiterhin eine Prüfung geboten sein, ob nicht die Kläger dem Beklagten gegenüber eine zügige Anbringung der Geräte durch H. erkennbar in einer Weise zur Grundlage ihres Kaufentschlusses gemacht haben, daß der Beklagte sie nach Fehlschlagen dieser Erwartung billigerweise nicht mehr an ihrer Abnahmeverpflichtung festhalten durfte; es mag auch von Bedeutung sein, inwieweit der im Gegensatz zu den Klägern mit solchen Geschäften vertraute Beklagte nach früheren Erfahrungen zu der Erwartung berechtigt War, Ho. werde imstande sein wenigstens die 100 Geräte, auf welche der Beklagte selbst den Auftrag vorsichtigerweise reduziert hatte, in angemessener Zeit und in für die Kläger tragbarer Entfernung anzubringen.

Die demnach dem Berufungsgericht obliegende weitere Sachaufklärung kann möglicherweise zu der Feststellung führen, daß die Vertragsbeziehungen der Parteien einen anderen als den im angefochtenen Urteil vorausgesetzten Inhalt hatten; der Senat sieht deshalb davon ab, jetzt schon zu den weiteren Revisionsrügen Stellung zu nehmen, welche sich gegen die sachlich-rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts wenden; denn es muß derzeit damit gerechnet werden, daß ihnen infolge einer anderweiten Feststellung des Vertragsinhalts die Grundlage entzogen wird.

Die neuerliche Entscheidung des Berufungsgerichts wird auch über die Tragung der Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben.