Bundesgerichtshof

Entscheidungsgründe

Als Klagegrundlage kommen, wie das Berufungsgericht zutreffend bemerkt, die Bestimmungen in §46 Satz 2 KO, §816 Abs. 2 BGB in Betracht (vgl. RGZ 98, 143 und BGHZ 23, 307, 317). Hiernach hängt die Entscheidung davon ab, ob die von dem Beklagten eingezogene Forderung wirksam an die Klägerin abgetreten war.

1)Das Berufungsgericht bejaht das. Es legt den Abtretungsvertrag vom 15. Oktober 1952 dahin aus, daß die Vertragsparteien im Rahmen einer Mantelabtretung auch eine "Teil-Globalzession" vereinbart hätten, und zwar, wie sich aus Ziffer 3 des Vertrages ergebe, in der Weise, daß alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen, die die Gemeinschuldnerin aus dem Verkauf von Leder gegen ihre Abnehmer erworben habe und erwerben werde, schon mit Vertragsschluß abgetreten werden sollten. Die Mantelabtretung, die zukünftige Forderungen nicht ergriffen, sondern nur eine Verpflichtung begründet habe, sie nach Entstehung abzutreten, beziehe sich auf Kundenforderungen anderer Art, insbesondere aus Werkleistungen (UA S. 10 f). Nur die Mantelabtretung betreffe die Bestimmung in Nr. 4 e des Vertrages, derzufolge der Klägerin Forderungen nicht übertragen werden sollten, die an Rohstofflieferanten der Kreditnehmerin auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehalts abgetreten seien (UA S. 14).

Diese Einschränkung (4 e) gelte dagegen nicht für die in Nr. 3 des Vertrages enthaltene Globalzession der künftigen Forderungen aus Lederverkauf; der Globalzession sei also der Vorrang vor künftigen Abtretungen an die Lieferanten beigelegt. Übrigens seien diese Abtretungen in der Folgezeit ohnedies "nicht, zum Tragen gekommen", weil die Gemeinschuldnerin entgegen der ihr von den Lieferanten auferlegten Verpflichtung es unterlassen habe, die gelieferten Häute vor der Verarbeitung zu kennzeichnen. Häute aus verschiedenen Bezugsquellen seien in der Regel zusammen verarbeitet worden. Meist habe es sich nicht mehr feststellen lassen, welche Lieferanten an der fertigen und sodann verkauften Ware beteiligt gewesen seien. Das treffe auch bei der Ware zu, die an die Firma Müller verkauft worden sei und deren Erlös die Klägerin für sich in Anspruch nehme.

2)Mit Recht wird von der Revision die Wirksamkeit des zwischen der Klägerin und der Gemeinschuldnerin geschlossenen Abtretungsvertrags, so wie ihn das Berufungsgericht auslegt, angezweifelt.

a)Der Auffassung der Beklagten, daß der Abtretungsvertrag ein Knebelungsvertrag und deshalb wegen Sittenwidrigkeit nach §138 Abs. 1 BGB nichtig sei, kann allerdings nicht, beigetreten werden.

Das Berufungsgericht hat dargelegt, daß die Gemeinschuldnerin in der Leitung des Betriebs nicht beschränkt worden sei; die Freiheit ihrer eigenen wirtschaftlichen und kaufmännischen Entschließung sei ihr nicht genommen worden, sie habe vielmehr ihre Bewegungsfreiheit behalten; insbesondere sei sie auch nach wie vor ermächtigt gewesen, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Auch sei der auf Grund des Vertrags der Gemeinschuldnerin zugeflossene Kredit dieser nach freier Entschließung zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung gestanden. Die vorgesehene Möglichkeit eines Widerrufs der erteilten Einziehungsermächtigung verstoße nicht gegen die guten Sitten. Der Abtretungsvertrag sei auch nicht deshalb nichtig, weil sich die Klägerin weitere Sicherungen habe bestellen lassen; der Beklagte habe nicht dargetan, daß die Klägerin sich ungleich höhere Sicherungen habe geben lassen als dem Wert der von ihr gegebenen Kredite entsprochen habe.

Das ist entgegen der Auffassung der Revision nicht zu beanstanden. Die Tatsache, daß eine Bank sich zur Sicherung für gegebene Kredite den größten Teil der gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen des Kreditnehmers abtreten und dessen pfändungsfreies Vermögen in wesentlichen übereignen läßt, ist für sich allein noch nicht sittenwidrig, wenn - wie hier festgestellt - dem Schuldner die wirtschaftliche Entschließungs- und Handlungsfreiheit, insbesondere auch die Möglichkeit der Einziehung der Forderungen belassen wird und wenn der Kredit der Aufrechterhaltung und Fortführung des Betriebs dienen soll (vgl. u.a. BGHZ 19, 12, 16 ff; 26, 185). Was das letztere betrifft, so ist, worauf das Berufungsgericht mit Recht hinweist, für die hier allein interessierende Frage der Rechtswirksamkeit des Abtretungsvertrags auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen, also auf das Jahr 1952. Vor Beklagte hat selbst nicht vorgetragen, daß damals, also etwa zwei Jahre vor der Eröffnung des Konkurses, für die Klägerin schon erkennbare Anhaltspunkte für eine Kreditunwürdigkeit der Gemeinschuldnerin gegeben waren. Ob die Klägerin etwa durch eine spätere Bestellung von weiteren Sicherheiten über das Maß des ihr Zukommenden hinausgegangen ist, kann dahingestellt bleiben, denn das würde, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, nicht rückwirkend zu einer Nichtigkeit des Abtretungsvertrages führen können, sondern nur die Wirksamkeit dieser etwaigen späteren Abmachungen berühren.

b)Der Abtretungsvertrag enthält auch, wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, eine genügende Kennzeichnung der abgetretenen Forderungen. Inhalt der Globalzession war nur die Abtretung der Forderungen aus dem Verkauf von Leder. Das kann als hinreichende Bestimmung der abgetretenen Forderungen angesehen worden. Wenn die Klägerin sich in der Folgezeit in den monatlich einzureichenden Listen der Gemeinschuldnerin möglicherweise auch Forderungen, die ihr nach dem Vertrag nicht zustanden, hat mitteilen lassen und auch eingezogen hat, so berührt das nur die Frage, ob diese Forderungen wirksam abgetreten und eingezogen sind, aber nicht die hier allein interessierende Frage, ob die abgetretenen Forderungen im Abtretungsvertrag hinreichend gekennzeichnet waren.

c)Dagegen bestehen, worauf die Revision mit Recht verweist, gegen die Wirksamkeit des Abtretungsvertrages, so wie ihn das Berufungsgericht auslegt, insofern Bedenken, als die Klägerin sich durch die Globalabtretung der künftigen Forderungen aus dem Verkauf von Leder auch diejenigen Forderungen hat abtreten lassen, die die Gemeinschuldnerin später ihren Lieferanten auf Grund ihrer Einkaufsverträge (sog. Gerbverträge) durch verlängerten Eigentumsvorbehalt abtreten mußte und abgetreten hat. Durch diese Doppelabtretung mußte eine Konkurrenz der Abtretungen entstehen, und es fragt sich, ob dies die Rechtsbeständigkeit der Abmachungen berührt, die die Klägerin mit der Gemeinschuldnerin getroffen hat.

aa)Zwar steht die Regelung, die die Vertragsteile nach der Auslegung des Berufungsgerichts getroffen haben, im Einklang mit dem Grundsatz der Priorität, nach welchem bei mehrfacher Abtretung einer Forderung nur die zeitlich erste wirksam ist. Dieser Grundsatz gilt unbestritten bei der Abtretung bestehender Forderungen. Er muß aber auch für die Abtretung künftiger Forderungen angewandt werden. Wenn schon die Abtretung künftiger Forderungen mit der herrschenden Lehre und Rechtsprechung für zulässig erachtet wird - und der Senat findet keinen Grund, hiervon abzugehen -, so gibt es, soweit die einzelnen Abtretungen sonst an keinen Mängeln leiden, kein anderes dem Gesetz und den Erfordernissen der Rechtssicherheit entsprechendes Merkmal, um über die Konkurrenz der Abtretungen zu entscheiden, als eben die zeitliche Reihenfolge. Danach ginge im vorliegenden Fall in der Tat die Globalzession an die Klägerin den späteren Abtretungen an die Lieferanten der Gemeinschuldnerin vor (vgl. hierzu u.a. OLG Hamburg NJW 1959, 102; v. Caemmerer, JZ 1953, 97 ff: Eichhorn, Betrieb 1954, 532; Dempewolf, NJW 1956, 851 und 1957, 858; Capeller, MDR 1956, 137).

Im Gegensatz hierzu ist die Auffassung vertreten worden, daß in derartigen Fällen ohne Rücksicht auf den Grundsatz der Priorität stets und ohne weiteres der Warenlieferer den Vorzug genieße. Dabei wird der Gedanke der Surrogation verwertet: an die Stolle des bis zur Weiterveräußerung bestehenden, vorbehaltenen Eigentums des Lieferers trete die Kaufpreisforderung seines Kunden gegen dessen Abkäufer. Andere legen Gewicht darauf, daß der Lieferant dieser Forderung näher stehe als eine Bank, die nur Geldkredit gewährt habe (vgl. hierzu Rühl, Eigentumsvorbehalt und Abzahlungsgeschäft 1930 S. 42; Flume NJW 1950, 841, 842; Neubeck, NJW 1959, 581; OLG Celle NJW 1952, 306).

Diese Erwägungen sind indessen nicht stichhaltig. Der Surrogationsgrundsatz ist im geltenden Recht auf bestimmte Fallgestaltungen beschränkt, zu denen die vorliegende nicht gehört (Enneccerus-Nipperdey, Allgemeiner Teil, 14. Aufl, §132 II 3; Westermann, Interessenkollissionen und ihre richterliche Wertung bei den Sicherungsrechten an Fahrnis und Forderungen 1954 S. 13 ff vgl. auch BGH NJW 1957, 421, 422 und 1514, 1515). Die Annahme, der Warenlieferant stehe der Forderung gegen den Abkäufer näher, würde, selbst wenn er richtig wäre, keine rechtlichen Folgerungen zulassen; sie ist im übrigen auch abzulehnen, weil die Verarbeitung und der Umsatz der eingekauften Ware regelmäßig nicht minder durch den Geldkredit der Bank als durch den Warenkredit des Lieferanten ermöglicht werden (vgl. Westermann a.a.O. S. 21 ff; v. Caemmerer a.a.O. und Dempewolf NJW 1956, 851, 853).

bb)Jedoch muß die Abrede, daß die Globalzession der Gemeinschuldnerin an die Klägerin späteren Forderungsabtretungen an die Lieferanten vorgehen soll, wegen Verstoßes gegen Gesetz und gute Sitten beanstandet werden. Wenn nämlich die Gemeinschuldnerin in der Folgezeit unter Vereinbarung verlängerten Eigentumsvorbehaltes Waren einkaufte, so täuschte sie dabei notwendig ihre Lieferanten, denn sie war zu der mit diesen jeweils vereinbarten Abtretung der ihr demnächst gegen ihre Abnehmer entstehenden Kaufpreisforderungen überhaupt nicht in der Lage, weil sie diese Forderungen schon der Klägerin abgetreten hatte. Ohne Verstoß gegen die Einkaufsverträge konnte sie solche Forderungen gar nicht entstehen lassen, weil sie durch Weiterveräußerung der Ware das bis dahin bestehende Eigentum der Lieferanten vernichtete, ohne diesen vertragsgemäß eine andere Sicherung zu verschaffen. Die Gemeinschuldnerin mußte also, wenn ihr Vertrag mit der Klägerin wirklich den von dem Berufungsgericht angenommenen Sinn hatte, ihren Lieferanten gegenüber fortgesetzt grobe Vertragsverletzungen, möglicherweise sogar strafbare Handlungen (Betrug, Unterschlagung, Untreue) begehen. Dabei ist von Bedeutung, daß die Klägerin, wie dem Urteilszusammenhang zu entnehmen ist, (vgl. dazu die Aussagen des Zeugen Lü.), wußte, daß die Gemeinschuldnerin in der Regel nur unter verlängertem Eigentumsvorbehalt Rohstoffe einkaufen konnte.

Unter diesen Umständen verstößt die Vereinbarung, daß die Globalzession späteren Abtretungen an die Warenlieferanten vorgehen sollte, klar gegen die Gesetze und die guten Sitten und ist deshalb nach §§134 und 138 Abs. 1 BGB nichtig (vgl. Flume NJW 1950, 841, 847 und AcP 154, 560; Hees MDR 1955, 525).

Der Tatrichter hätte infolgedessen weiter zu prüfen gehabt, ob das nach der Regel des §139 BGB zur Nichtigkeit des ganzen zwischen der Klägerin und der Gemeinschuldnerin geschlossenen Vertrages vom 15. Oktober 1952 führt, oder ob und in welchem Umfang der Vertrag möglicherweise in seiner Wirksamkeit aufrechterhalten werden könnte, soweit nämlich durch die Globalzession die berechtigten Belange der Lieferanten nicht beeinträchtigt werden.

cc)Statt dessen hat das Berufungsgericht geglaubt, allen Bedenken dadurch begegnen zu können, daß es annimmt, die Vorausabtretungen an die Lieferanten auf Grund der sogenannten Gerbverträge seien deshalb nicht wirksam geworden, weil die Gemeinschuldnerin die ihr gelieferten Häute vor der Verarbeitung nicht gekennzeichnet und dadurch eine Bestimmbarkeit der den Lieferanten abgetretenen Förderungen unmöglich gemacht hat.

Das geht jedoch fehl. Zunächst ist aus den Bestimmungen des von dem Beklagten vorgelegten Gerbvertrags nichts dafür zu entnehmen, daß die darin vereinbarten Vorausabtretungen etwa schon nach dem Inhalt des Vertrags unbestimmbar wären. Danach war die Gemeinschuldnerin verpflichtet, die gelieferten Häute so zu kennzeichnen, daß das Eigentum des Lieferanten jederzeit erkennbar blieb. Geschah dies aber, so ist nicht einzusehen, warum bei der Weiterveräußerung des aus den Häuten gefertigten Leders die abgetretenen Kundenforderungen nicht bestimmbar gewesen sein sollten.

Daraus, daß die Gemeinschuldnerin nachträglich entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung es unterlassen hat, die Häute zu kennzeichnen, kann eine Unwirksamkeit der mit den Lieferanten getroffenen Vereinbarungen nicht hergeleitet werden, denn entscheidend ist nicht, wie der Liefervertrag erfüllt worden ist, sondern wie er erfüllt werden sollte. Vor allem ergibt sich aus jenem Vorhalten der Gemeinschuldnerin nichts für die Frage, ob ihr Globalzessionsvertrag mit der Klägerin nach Inhalt, Beweggrund und Zweck den guten Sitten entsprach oder nicht.

3.Das angefochtene Urteil kann nach alledem nicht aufrecht erhalten werden.

Indessen ist der Senat noch nicht in der Lage, jetzt schon abschließend zu entscheiden und dem Antrag der Revision auf Abweisung der Klage zu entsprechen.

Abgesehen von der Frage des §139 BGB (s. o. 2 c, bb) muß der Berufungsrichter vor allen seine Auslegung des Globalzessionsvertrags nochmals überprüfen. Er hat bisher nicht bedacht, daß, wenn seine Auslegung richtig ist, einzelne Vertragsbestimmungen gegen Gesetz und gute Sitten verstoßen und den Bestand des ganzen Vertrags gefährden. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß das Berufungsgericht bei Berücksichtigung dieses Umstandes zu einer anderen Auslegung kommt, insbesondere dahin, daß nach dem erklärten Parteiwillen die Globalzession nicht den Vorrang vor späteren Abtretungen an die Lieferanten haben, daß vielmehr die in Ziffer 4 c des Vertrages enthaltene Bestimmung nicht bloß im Rahmen der Mantel-, sondern auch der Globalzession gelten sollte; mit der Wortfassung des Vertrages wäre ein solches Ergebnis ohne weiteres vereinbar.

Hiernach ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das auch über die Kosten der Revision zu befinden haben wird.