Rechtschutz gegen einstweilige Verfügung (Anwaltsklausur Zivilrecht)

• Statthafter Rechtsbehelf

  • noch keine eV ergangen

    • Erwiderung auf den Antrag des Gegners

      • wenn schon Antrag, sonst:

    • Schutzschrift

      • muss Gericht berücksichtigen wg. Art. 103 I GG

  • schon eV ergangen

    • eV / Arrest nach MV Entscheidung = Urteil

      • Berufung, § 511 ZPO

        • weil gegen Urteil, Beschluss gem. § 922 ZPO ausgeschl.

    • eV / Arrest ohne MV Entscheidung = Beschluss

      • Widerspruch, §§ 924, 936 ZPO gerichtet auf Aufhebung der eV

        • weil gegen Beschluss gem. § 922 ZPO

        • Spezialregelung ggü 567 ZPO: Devolutiveffekt entfällt

    • eV ohne MV iRd § 942 ZPO

      • + abwarten, auf Termin vAw warten, § 942 I ZPO

        • con.: Antragsteller könnte bis Aufhebung vollstrecken

      • + eigener Antrag auf Rechtfertigungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren (so heißt Widerspruchsverfahren, wenn Gericht der Eilzuständigkeit iRd § 942 ZPO entscheidet)

  • eV wurde abgelehnt

    • Wenn durch Beschluss, dann sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO

    • Wenn durch Urteil, dann Berufung nach § 511 ZPO

• Widerspruch (gegen bestehende eV)

  • Zulässigkeit

    1. Zuständigkeit

       • § 802 ZPO : ausschließliche Zuständigkeit

       • grunds. Gericht, das Beschluss erlassen hat

       • Ausnahme: Gericht der Eilzuständigkeit hat eV erlassen, § 942 ZPO

         • → Gericht der Hauptsache zuständig

           • Arg.: Sonderzuständigkeit § 942 ZPO gilt nur für Erlass

         • Definition

           Gericht der Hauptsache ist das Gericht, bei dem die Hauptsache bereits anhängig ist oder nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln anhängig gemacht werden kann.

         • Zweckmäßig aus Anwaltssicht dann: Verweisungsantrag an Gericht der Hauptsache

    2. Form

       • Anwaltszwang vor dem LG

         • Arg.: Umkehrschluss aus § 924 II S.3 ZPO

    3. (Frist)

       • nicht fristgebunden

  • Erfolgsaussichten von Widerspruch / Rechtfertigungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren

    • Definition

      Obersatz: Der Widerspruch hat Erfolg, wenn bei Ende der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch eine Voraussetzung für den Erlass der eV nicht vorliegt

    • Schema: #

      1. Zulässigkeit der Anträge auf Erlass einer eV

         • also: jetzt (gedachter neuer Erlass des Gerichts der Hauptsache)

           • nicht: damals ordnungsgem. zustandegekommen (des Gerichts d. Eilzuständigkeit)
           • also neue Tatsachen berücksichtigt
             • § 927 ZPO daher schlechtere Alternative

         • #

           1. formell wirks. Antrag
              • insb. auch ohne Anwalt, §§ 936, 920 III ZPO , 78 III
           2. Bestimmtheit der Anträge
           3. Verfügungsanspruch + Verfügungsgrund behauptetArrest, § 916 ZPO und einstweilige Verfügung, § 935 ZPO
           4. (Dringlichkeit iSd § 942 ZPO )
              • unerheblich, wenn Gericht der Hauptsache entscheidet!

      2. Begründetheit der Anträge auf Erlass einer eV

  • zusätzliche Anträge

    • + §§ 926 ZPO

      • wenn Mandant Klärung in der Hauptsache wünscht

    • + §§ 924 III ZPO , 707

      • Vollstreckung droht, Widerspruch hat keine aufsch. Wirkung!