Klausurtyp: Ausgangsbescheid

• Kopf

  • Zustellung

    • Vollstreckungsmaßnahmen nach Bundesrecht müssen förmlich zugestellt werden

    • Zustelllung

      • gegen EB

        • wenn Anwalt

      • mit PZU

        • Wenn Adressat und Zustellung vorgeschrieben

      • dann nicht in RBB von Bekanntgabe sprechen

        • sondern Zustellung!

    • Adressat

      • wer von der Entscheidung betroffen ist

      • bei Personenmehrheit: alle namentlich bennen

        • z.B.: Eheleute

  • Anrede

    • Sehr geehrter Herr Meier

    • Bei mehreren Adressaten: alle benennen

    • Briefstil

  • Betreff

    • knackige Überschrift möglich aber nicht zwingend: 'Ordnungesetzliche Schuldverhältnisseerfügung'

    • anders als im Widerspruchsverfahren 'Widerspruchsbescheid'

• Tenorierung

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  • Hauptentscheidung

    • § 37 I VwVfG:

      Bestimmtheit

      • #

        1. Regelungsobjekt

           • Hundechip, Gemarkung, Parzelle

        2. Regelungsinhalt

           • z.B. (-) Ihnen wird untersagt Getränke zu nicht kostendeckenden Preisen zu verkaufen (Flatratesaufen)

      • (P) Heilbarkeit,

        §§ 45, 46 VwVfG

    • vollstreckbar?

    • 'Ihren namens und im Auftrag Ihres Mandanten ...', Datum: überflüssig

      • dann auch: die Kosten des Verfahrens hat ihr Mandant zu tragen

    • keine Normen

  • Nebenentscheidung

    • § 80 II S.1 BGB Nr.4

      AOsofVz

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      • nicht, wenn schon von Gesetzes wegen
        

      • auch bzgl.

        Duldungsanordnung

        • z.B.: Miteigentümer

        • eigener Schriftsatz

    • Zwangsmittel

      androhen

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      • #

        1. Ersatzvornahme

           • nur bei vertretbaren Handlungen

        2. unmittelbarer Zwang

           • nicht bei höchstpersönlichen Handlungen

        3. Zwangsgeld

           • + hilfsweise Ersatzzwangshaft iVm § 68 NSOG

      • Frist

        • mit AoSofV: idR 1M ab Zustellung

          • länger z.B. bei Abrissverfügung

        • ohne AoSofV: idR 1M ab Unanfechtbarkeit

          • Formulierung: 'zwei Wochen ab Bestandskraft des Bescheides'

      • (P) Gleichzeitige

        Androhung

        • nach BundesVwVG ausdr. verboten

        • Bbg: ok (§ 23 III VwVGBbg)

          • aber Reihenfolge angeben

      • Höhe / Kosten (auch bei

        Ersatzvornahme angeben)

        • ? Verweis auf § 28 V VwVGBbg bzw. § 13 IV 1 BVwVG

        • Höhe des Zwangsgeldes beachten
          

          
          

          • § 11 VwVG: bis zu 25.000 Euro
          • § 30 II VwVGBbg: mindestens 10, höchstens 50.000 Euro

    • Kosten

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      • idR: Die Verwaltungskosten hat Ihr Mandant zu

        tragen; hierüber ergeht ein gesonderter Bescheid.

• Sachverhaltsdarstellung

  (Begründung I.)

  • Hinweis auf Anhörung nur bei Absehen, § 28 II BGB

    • besondere Begründungspflicht (§ 39 VwVfG)

  • Alle Grundlagen für Ermessen darstellen (sonst Ermessensausfall)

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  • keine rechtl. Wertungen

    • z.B.: nicht Zustelllung sondern ... ist XY übergeben worden

• Abschlussverfügung

  • Ergänzender Vermerk

  • Zweckmäßigkeitsentscheidungen

• Schreiben an

  Dritte Betroffene

  • insb. Bekanntgabe

    an Nachbarn

    • ? Jahresfrist vermeiden

    • als Anwalt: anregen!

  • an zivilR.

    Rechtsinhaber

    • Duldungesetzliche Schuldverhältnisseerfügung!

    • AoSofV! + Zwangsgeld

  • an sonstige Stellen

• RBB

  • RAF: 3 zwingende

    Punkte benennen

    1. Rechtsbehelf

    2. Adressat

       • Gericht (zumind. Namen!) bezeichnen

    3. Frist

       • bei förml. Zustellung (also in Klausur prakt. immer) = 1M ab Zustellung

  • auch bei begünstigenden VA

    • es ist nicht von ausgeschl. dass der Adressat die Regelung zumindest teilweise als beschwerend wertet

  • im Widerspruchsbescheid: Gegen den Ausgangsbescheid!

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• Begründung (II.)

  • Hauptsache-

    entscheidung

    • Urteilsstil: Anfangen mit

      Obersatz

      • Die Nutzung XYZ ist nach pflicht-

        gemäßem Ermessen zu untersagen.

    • Rechtsgrundlage für die Maßnahme XY ist ...

    • Meine Zuständigkeit ergibt sich aus ...

    • Ermessens-

      Entscheidung

      • #

        1. feststellen, dass Ermessensentscheidung vorliegt

           • 'Die Entscheidung über XYZ steht gem. § (..) im pflichtgem. Ermessen der zust. Behörde.'

        2. Zweck des Ermessens darlegen

           • 'Dem Zweck dieser Ermächtigung folgend, bin ich unter Berücksichtigung ..'

        3. Grenzen des Ermessens darlegen

           • VV, GrundR, Selbstbindung, Bestandsschutz

      • Im Rahmen des mir eingeräumten Ermessen habe ich erwogen, ob die

        von Ihnen vorgebrachten Argumente meiner Entscheidung entgegenstehen.

        Ich bin jedoch zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht der Fall ist.

        [Zweck des Ermessens]

        [Grenzen des Ermessens]

    • Soll-

      Entscheidung

      • vom Gesetzgeber anvisierter Regelfall

      • oder atypischer SV

  • Neben-

    entscheidungen

    • § 80 III BGB - besondere Begründung des

      sof. Vollzugsinteresses

      1. (Es besteht ein) besonderes Eilinteresse, das über das bloße

         Erlassinteresse (rm. Zustand herbeizuführen) hinausgeht

      2. Warum überwiegt des

         öffentliche Vollzugsinteresse

         vs. Interesse des Betroffenen?

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         • z.B.: es sind schon XY Schäden eingetreten

         • Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung muss daher ...

         • negative Vorbildfunktion, Kinderschutz, Jugendschutz, Verbraucherschutz

    • Frist

      (Ermessen!

      ? begründen)

      • bei Handlung, nicht bei Duldung

      • was ist angemessen?

        • bei einfachen Fällen immer: 1 Monat

      • außer z.B.: Abriss von WE-Haus, das tats. ständig genutzt wird ? mehrere Jahre, denn er braucht ja neues Haus

      • Fristende muss nach Eintritt der Bestandskraft liegen, wenn AoSofVz (-)

    • Zwangsmittel

      androhen

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      • im Gegensatz zum Zwang selber muss der VA zur bloßen Androhung noch nicht unanfechtbar / AoSofVz sein

        • Arg.: § 28 II VwVGBbg bzw. § 13 II VwVG

  • Kosten-

    entscheidung

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    • Die Kostenentscheidung beruht auf: ...

    • Angabe der Rechtsvorschriften reicht idR