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- Mietrecht, § 535 ff. BGB
- Achtung: AGB-Recht!
Haupt- und
Nebenpflichten
Abgrenzung von
anderen Vertragsarten- Verwahrungesetzliche Schuldverhältnisseertrag, §§ 688 ff. BGB: Verwahrer schuldet Raum und Obhut
- Leihe, §§ 598 ff. BGB: Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung
- Pachtvertrag, §§ 581 ff. BGB: Auch Fruchtziehung möglich; zudem auch Pacht v. Rechten möglich; anders bei Miete: Nach § 90 BGB - Sachen
Exkurs: Samstag ist
im Mietrecht Werktag
allgemeiner Sprachgebrauch
'Werktag' ist in den mietrechtlichen Bestimmungen nicht anders zu verstehen als in den übrigen Bestimmungen
Aber auf § 193 BGB achten, wenn der letzte Tag ein Wektag ist
Grund: Kein Zwang der Bevölkerung Fristen einzuhalten,
obwohl die Poststellen rglm nur kurz arbeiten
zwar trennt § 193 BGB zwischen Samstag und Werktag, jedoch
ist der Zweck identisch wie bei Feiertagen, Sonntagen s.o.
Diff. Fälligkeitsregelung für Mietzahlung in § 556b BGB (MINUS Samstag nicht Werktag) und Kündigungsfrist in § 573c BGB (PLUS Samstag ist Werktag)- arg: 556b - Bank arbeitet samstags nicht
- arg: 573c Post wird samstags ausgetragen
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