öR Anwaltssicht: Beigeladenenklausur (VwGO)

• Konstellationen

  • es gibt schon Beiladung

    • Beispiel

      Nachbar / Gemeinde

  • es gibt noch keine Beiladung

    • dann Beiladungsantrag an VG zweckmäßig

• Zweckmäßigkeitserwägungen

  • insb. Kostenrisiko

    • ggf. bewusst keinen Antrag stellen

      • § 154 III: dann keine Pflicht, die Kosten des Kl. zu tragen

        • nach h.M.: kein Ermessen

        • wenn Verlust + selbst Anträge gestellt

        • anteilig, § 100 ZPO

    • Antrag auf Ersatz der eigenen RA Kosten, § 162 III

      • im Ermessen des Gerichts

        • gerichtl. Praxis: wenn er Kostenrisiko aus § 154 III eingegangen ist

        • (P) teilweise auch, wenn kein Antrag, aber mat. Hauptbeteiligter

          • Beispiel
            insb der Bauherr
          • Mandant auf uneinheitl. Praxis hinweisen
          • ggü. Gericht: 'Die Stellung eines Antrags behalte ich mir ausdr. vor.'

      • kann auch Kosten des Vorverfahrens erfassen, § 162 II S.2

        • also mitbeantragen

      • wenn vrss. Sieg

        • Antrag stellen!

  • Beiladung → Antrag stellen!

    • einfache Beiladung, § 65 I

      • Definition

        Einfache Beiladung setzt voraus, dass durch die Entscheidung rechtliche (nicht nur wirtschafliche / ideelle) Interessen des Dritten in Bezug auf den Kläger / den Beklagten berührt werden

      • Beispiel

        Nachbarn zur V-Klage auf Erteilung der Genehmigung des Bauherrn/Anlagenbetreibers

        • auch wenn keine subj. Rechte verletzt

        • kein Fall der notw. Beiladung

          • Arg.: Genehmigung kann auch aus nicht nachbarsch. Gründen versagt werden

      • Beispiel

        Nachbarn zur A-Klage des Bauherrn/Anlagenbetreibers/ Grundstückseigentümers gegen Ordnungesetzliche Schuldverhältnisseerfügung

        • Arg.: O-Verfügung kann auch aus nicht nachbarsch. Gründen gerechtfertigt sein

      • Beispiel

        Gemeinde zur V-Klage des Bauherrn auf Genehmigung

        • wenn die RMK des Bebauungsplans angezweifelt wird

        • wenn Einvernehmen fehlt → notwendige Beiladung

      • Schema: Vrss ansprechen

        1. Verfahren anhängig und noch nicht abgeschlossen

        2. Beiladungsfähigkeit = der Beizuladende ist nicht Hauptbeteiligter (Kl. / Bekl.)

           • (P) Beiladungsfähigkeit ausgeschlossen, wenn Dritter taugl. Kläger gewesen wäre
             • e.A.: ja
               • Arg.: sonst wird Fristversäumnis des Dritten durch seine Entscheidung den VA rechtkr. werden zu lassen unterlaufen
             • h.M.: nein
               • Arg.: Fristversäumnis nimmt nur Klagerecht, lässt aber Recht nicht untergehen

        3. Beteiligungsfähigkeit des Dritten

      • Entscheidung steht dann im Ermessen des Gerichts

    • notwendige Beiladung, § 65 II

      • im praktischen Teil abgrenzen

        • Definition

          Notwendigkeit liegt vor, wenn die beabsichtigte Entscheidung nur einheitlich ergehen kann da sie die Rechtslage ggü. allen Betrofffenen unmittelbar ändert

          • insb. bei VA mit DoppelwirkungKlassifizierung eines Verwaltungsakts
          • dem Urteil kommt Gestaltungswirkung zu

        • direkt hinter dem Klageantrag anregen

          • in rechtl. Begründung dann darlegen, warum nur einheitl. möglich

      • insb. bei Drittanfechtung

        • Beispiel

          den Bauherrn / den Anlagenbetreiber

        • Beispiel

          den eigentlich vorgezogenen Konkurrenten / Beamtenweitere öR Nebengebiete

      • bei V-Klage auf Erlass eines belastenden VA oder mehrstufigen VAs

        • Beispiel

          die Gemeinde bei V-Klage gegen die Baubehörde auf Erteilung der Baugenehmigung, wenn Einvernehmen erforderlich

        • der Urteilstenor ersetzt dann das fehlende Einvernehmen

          • Beispiel
            insb. § 36 BauGB

        • (P) Klage auf Erteilung Einverständniserklärung

          • Verpflichtungsklage (-) weil intern, kein VA
          • Leistungsklage (-)
          • daher Überwindung durch
            • Anregung

• praktische Leistung

  • Mandant in Brief über Kosten auflären

  • Schreiben an das VG

    • vollständiges Rubrum!

    • richtiger Antrag

      • (nur) der notw. Beigeladene darf abweichende Anträge stellen, § 66 S.2

        • Beispiel

          im Streit um Auflagen zur Baugenehmigung die vollständige Aufhebung

      • (P) darf er auch den Streitgegenstand erweitern

        • BVerwG.: ja

        • Arg.: Grenzen der Antragsbeugnis ergeben sich nur nach §§ 44, 64

      • #

        • Ich beantrage, ... den Hans Meier (vollst. Anschrift) gem. § 65 I beizuladen

        • Im Termin zu müVH werde ich beantragen, .... die Klage abzuweisen

        • + ggf.: Die Stellung eines Antrag behalte ich mir vor

        • + am Ende der Begründung ggf.: Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit der Zuziehung im Vorverfahren, § 162 II S.2

    • unter II.: Die beantragte Beiladung ist rechlich geboten, da durch die zu ergehende gerichtl. Entscheidung die Interessen ...

  • vgl. Kaiser S.286