Haftung der Eltern

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  • § 1664 BGB = eigene AGL?

    • h.M.: (+) 1664 Doppelfunktion: Priviligierung+ AGL

      • arg: § 1664 II BGB

    • (-) Lsg: § 280 I BGB

      • aufgrund der Personenfürsoge besteht jedoch ein familienrechtlicher Schadensersatzanspruch eigener Art

    • Eim Ergebis, daher Streit nicht entscheidungsrelevant

    • Schema: Prüfung

      1. Pflichtverletzung

      2. Verschulden (unter Berücksichtigung der Priviligierung)

      3. Gilt § 1664 BGB im Verhältnis Anspruch K-E

         • (-)

           • arg: jemand der verantwortungslose Eltern hat wäre doppelt bestraft falls diese nicht haften würden
           • arg: privligierung verträgt sich nicht mit dem Zweck die Aufsichtspflicht herzustellen, § 1631 BGB

         • (+)

           • wortlaut, umfassende Priv. im Bereich der Vermögens als auch der Personensorge

  • § 254 II BGB 2 = RG oder RF Verweisung

    • Rechtsgrundverweisung

      • wenn bei der Anspruchsbegründung das Verschulden zugrechnet werden kann, muss dies auch bei der Schadenskürzung gelten

    • Rechtsfolgenverweisung

  • § 1664 BGB : Anwendung auf § 823 BGB Wenn H/U die Anspruch aus § 1664 BGB auslöst auch eine unerlaubte Handlung darstellt?

    • (+)

      • § 1664 I BGB würde sonst leer laufen

  • § 1664 BGB nur (-) wenn die Eltern ein Fahrzeug lenken?

    • e.a: (+)

      • Die Nichtanwendung des § 1664 BGB beziehe sich nur auf Fälle, in denen die Eltern als Führer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr teilnehmen. Nur in diesem Bereich sei kein Raum für eigenübliche Sorglosigkeit. Überquere aber die Mutter ? wie hier ? mit ihrem Kind eine Straße, gehe es um den allgemein gültigen Sorgfaltsmaßstab.

      • con: Kind gerade schutzwürdiger, sodass kein Raum für individuelle Sorgfalt besteht wenn es die Straße überquert