KVS, kommunaler Verfassungsstreit (VwGO)

• Zulässigkeits(P)

  • Verwaltungsrechtsweg eröffnet

    • kein Verfassungssteit iSd § 40 I S.1 VwGOZulässigkeit der Klage

      • Arg.: erfasst ist nur Staatsverfassung, nicht Kommunalverfassung

    • (P) Binnenrecht gerichtl. Überprüfung entzogen?

      • (nicht mehr vertreten) Impermeabilitätstheorie

        • Rechtsverhältnisse Staat <-> Organ mangels Rechtsbeziehungen gerichtlich nicht überprüfbar

        • Streitigkeit (-) iSd § 40 I S.1 VwGO

      • 1

        h.M.: volle Überprüfbarkeit von Binnenrecht

        • Binnenbereich staatlicher Organisationen stellt normativ verbindliche Rechtssätze dar

        • auch Innenbeziehung = Streitigkeit iSd § 40 I S.1 VwGO

  • Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO

    • § 61 VwGO Nr. 2 analog für Ratsmitglieder

      • die Personen sind zwar natürlich (§ 61 VwGO Nr. 1), treten aber nicht als solche auf

    • § 61 VwGO Nr.2 direkt für Rat

      • für den prozessunfähigen Rat handelt der Vorsitzende, § 62 III VwGO

      • h.M.: Einschränkung - es muss der Vereinigung gerade in Bez. auf konkr. Streitgegenstand ein Recht zustehen können

  • statthafte Klageart

    • (P) L-Klage vs. F-Klage, § 43 VwGO

      • e.A.: L-Klage gerichtet auf gerichtl. Kassation - Kläger begehrt pos. Tun

        • Arg.: auch im Binnebereich muss Kassation mögl. sein

        • con.: keinerlei gesetzl. Grundlage

      • 2

        h.M.: Feststellungsklage, § 43 VwGO Zulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

        • Arg.: Feststellung genügt, Behörden sind gesetzestreu + Nichtigkeitsdogma, da VA (-)Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

      • entscheidend ist der gestellte Antrag

      • 3

        § 47 VwGO ist vorrangig, wenn Kontrolle einer GO begehrt

        • Arg.: § 43 VwGO erfordert konkretes RechtsVH, GO gilt aber abstrakt für jede Sitzung

    • A-Klage / V-Klage (-)

      • keine AußenwirkungMerkmale des Verwaltungsakts § 35 S. 1 VwVfG

      • Behördeneigenschaft auch schon (P), da 1. Gewalt

        • aber kann ausnahmsw. auch Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (Sitzungspolizei)

    • Klageart sui generis

      • Dafür: Klagesystem der VwGO ist nicht abschließend, Rechtsschutzlücke für innerorganisatorische Streitigkeiten

      • Dagegen: Rechtsfortbildung→ultima ratio. LK und FK dienen in atypischen Fällen effektiven Rechtsschutz iSd Art. 19 IV GG

  • Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog

    • Grundrechte scheiden als subj. Recht aus

      • Konfusionsargument

    • keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle des Sachbeschlusses

      • Beispiel

        4

        ausgeschl. Ratsmitglied kann, wenn es Sitzung freiwillig verlassen hat, nicht den danach gefassten Beschluss angreifen → nur mittelbare Berührung des Mitglieds

    • organschaftliche (nicht subj.!) Rechte betroffen

      • 'wehrfähige Innenrechtsposition'

        • Verlust ohne zeitlich nahe Geltendmachung folgt aus Obliegenheit zur Organtreue

      • Beispiel

        Informationsrecht

      • Beispiel

        Teilnahme, Beratung und Abstimmung an/in Sitzungen

      • Beispiel

        Aufnahme von TOP

      • Beispiel

        Wahrung der Öffentlichkeit (str)

      • Beispiel

        Störungsbeseitigungsanspruch

      • Beispiel

        Zuwendungen aus Haushaltsmitteln (für Fraktionen)

        • aus ChancengleichheitParteienrecht

  • RSB

    • kein Ausschluss aufgr. d. Möglichkeit Kommunalaufsicht anzurufen

      • denn diese hat bzgl. Einschreiten ein ErmessenAufsicht im Kommunalrecht (NKomVG)

  • richtiger Beklagter

    • (P) Ausschluss des Rechtsträgerprinzips

      • 5

        h.M.: ja, Organ ist zu verklagen

        • Arg.: sonst könnte z.B. Bürgermeister nicht klagen, da er sonst Kl. und Vertreter der Bekl. Gemeinde wäre

        • Beispiel

          Ratsvorsitzender

      • a.A.: nein

        • Arg.: gesetzl. Regel, § 78 VwGO

• Grundlagen zu KVS, kommunaler Verfassungsstreit (VwGO)

  • = kommunales Organstreitverfahren