Klassifizierung eines Verwaltungsakts

• Inhalt

  • befehlender VA

    • Beispiel

      Polizeiverfügungen, Gebührenbescheide, Gewerbeprüfungen / -besichtigungen

    • vollstreckbarVollstreckung, Zwangsmaßnahmen

    • Rechtsschutz: AnfechtungsklageZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

      • + Widerspruch

  • gestaltender VA

    • Beispiel

      Einbürgerungen, Beamtenernennungen, Immatrikulationen, Leistungsbescheide, §§ 48 VwVfG / 49

    • nicht vollstreckbarVollstreckung, Zwangsmaßnahmen

    • Rechtsschutz: VerfpflichtungsklageZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

      • + Widerspruch

  • feststellender VA

    • Beispiel

      Beispiele: Anerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer Anerkennung des Status der Körperschaft des öRechts Feststellung der Zulässigkeit von Werbemaßnahmen

    • nicht vollstreckbarVollstreckung, Zwangsmaßnahmen

    • Rechtsschutz: FeststellungsklageZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

• Wirkung

  • begünstigender VA

    • Beispiel

      Beispiele

      • Beispiel

        BaugenehmigungBaurecht

      • Beispiel

        SubventionsbewilligungLeistungsverwaltung

    • Aufhebung nur unter Vrss d. §§ 48 II VwVfG ,III, 49 IIAufhebung von Verwaltungsakten

    • RGL grds. nicht erforderlich: kein Vorbehalt des GesetzesGesetzmäßigkeit der Verwaltung

  • belastender VA

    • Beispiel

      Beispiele

      • Beispiel

        Versammlungesetzliche SchuldverhältnisseerbotVersammlungsrecht

      • Beispiel

        BaubeseitigunsverfügungBauordnungsrecht Hamburg

      • Beispiel

        Rücknahme einer GaststättenerlaubnisAufhebung von Verwaltungsakten

    • leichte Aufhebung: nur ErmessenAufhebung von Verwaltungsakten

    • RGL: Vorbehalt des GesetzesGesetzmäßigkeit der Verwaltung

  • Doppelwirkung

    • Beispiel

      Beispiele

      • Beispiel

        Ernennung von Beamten

      • Beispiel

        Baugenehmigung für 3 statt 5 Stockwerke

    • Klageart: je nach überwiegendem Interesse des KlägersZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

    • notwendige Beiladung nach § 65 II VwGO

    • (P) AufhebungRücknahme nach § 48 VwVfG

  • Drittwirkung

    • Beispiel

      z.B.

      • Beispiel

        Baugenehmigung, die Nachbargrundstück beschattet

      • Beispiel

        SubventionsfälleLeistungsverwaltung

      • Beispiel

        Beamtenbeförderung die Konkurrenten belastet (weil er nicht befördert wird)Beamtenernennung, Ämterstabilität

    • (P) richtige Klageart bzw. Existenz d. DirittwirkungRechtsschutz im Baurecht

      • h.Lit.: VA ist in Qualität unteilbar: ein VA für und gegen alle → Anfechtungsklage

        • Arg.: der Regelungsgehalt bzgl. beider Wirkungen stimmt überein

      • Rspr.: Rechtsnatur teilbar

        • es muss auch ggü. dem Drittbelasteten Finalität vorliegen, damit Anfechtungsklage statthaft

        • 2 unterschiedliche VA: 1. Beförderung von A, 2. Ablehnung von B → bei Konkurrentenklage daher kombinierte Anfechtungs- / Verpflichtungsklage statthaftLeistungsverwaltung

          • Arg.: nicht rechtliche - sonder faktische Unmöglichkeit der neuen Begünstigung

    • Aufhebung: EmpfängerhorizontAufhebung von Verwaltungsakten

• Bezug

  • personenbezogen

    • Definition

      wenn persönliche Eigenschaft Regelungsgegenstand ist

    • Beispiel

      §§ 2ff, GastG: wenn Inhaber Eignung besitztweitere öR Nebengebiete

    • Rechtsnachfolge: keineRechtsnachfolge im VerwaltungsR

  • dinglich

    • Beispiel

      Bauerlaubnis

    • Rechtsnachfolge: jaRechtsnachfolge im VerwaltungsR

• Teile

  • Vorbereitungsakt

    • Beispiel

      Note einzelner Examensklausur

    • Beispiel

      Anordnung der MPU

    • keine Regelung, VA (-)Abgrenzung am Merkmal Regelung

      • Rechtsschutz ist schon nach § 44a VwGO augschlossenAbgrenzung am Merkmal Regelung

  • Vorbescheid

    • Bestätigung von Teil der Vorss. für gesamtes Vorhaben

    • Regelung, VA (+)Abgrenzung am Merkmal Regelung

  • Teilgenehmigung

    • Bestätigung von gesamten Vorss. für Teil des Vorhabens

    • Regelung, VA (+)Abgrenzung am Merkmal Regelung

  • Zweitantrag, neuer VA

    • kein VA, wenn gleicher Sachverhalt

    • Beispiel

      A beantragt einmal Subvention, genehmigt, dann beantrag er nochmal, in anderer Höhe

• Dauer

  • Dauer-VA

    • Definition

      Ein DauerVA liegt dann vor, wenn die behördl. Anordnung über den Zeitpunkt der Bekanntgabe hinaus in der Zukunft Regelungswirkung hat

    • maßgeblicher Zeitpunkt bei Anfechtungsklage: Gerichtsentscheidung (letzte müVH)entscheidungserheblicher Zeitpunkt (Verwaltungsprozess)

    • Beispiel

      jede Untersagungesetzliche Schuldverhältnisseerfügung

  • einmalig wirkender VAentscheidungserheblicher Zeitpunkt (Verwaltungsprozess)

    • maßgeblicher Zeitpunkt bei A-Klage: letzte Behördenentscheidungentscheidungserheblicher Zeitpunkt (Verwaltungsprozess)

• Beteiligung

  • Einseitgkeit

    • Normalfall: VA (+)

  • Mitwirkungsbedürftigkeit des Bürgers

    • Abgrenzung öR Vertrag (kein VA)öffentlich rechtlicher Vertrag, §§ 54 ff. VwVfG

      • tatsächlicher EInfluss auf Ergebnis (ob und wie)

      • Bezeichnung

      • Wille der Parteien

  • Mehrstufigkeit

    • Beispiel

      Einverständniserfordernis der Gemeinde bei Erteilung von Baugenehmigung durch Landkreis (§ 34 I BauGB)

    • Beispiel

      Beteiligung anderer Behörder im BauR, § 9 II FStrR, § 36 I 4 BauGBErteilung der Baugenehmigung (HBauO,Hamburg)

    • Beispiel

      mehre Klausurnoten ergeben Endnote (VA)

    • erste Stufen sind idR kein VA, unm. Außenwirkung (-)Klassifizierung eines Verwaltungsakts

    • (P) notwendige Beiladung, § 65 II VwGO

      • muss zw. Zulässigkeit und Begründetheit kurz angesprochen werden

      • nicht in Hamburg, weil der Rechtsträger der gleiche ist