Vollstreckungsabwehrklage Teil II Schema
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  • Vollstreckungsabwehrklage Teil II

    • Voraussetzungen

      1. Sachbefugnis

      2. materiell rechtliche Einwendungen

        • Nachschieben von Einwendungen

          • grds. möglich
          • § 767 III ZPO gilt nur für die wiederholte Vollstreckungsgegenklage
            • nicht geltend gemachte Eiwnendungen können sich in Bereicherungsklage fortsetzen TH/P Rn. 29
          • § 263 ZPO Alt. 2
          • Gebührenstreitwert, dürfte § 45 I 3, III GKG gelten
        • Zahlung an GV

          • Erfüllung nach § 815 III ZPO analog nicht nach § 362 ZPO
            • Arg: Amtstheorie
          • keine Erfüllung , bei Zahlung um ZW aus einem noch nicht rechtskräftigem Urteil abzuwenden
      3. Keine Präklusion, § 767 II ZPO

        • Grds. Zeitpunkt Schluss mdl. Verhandlung; bei Vollstreckung aus VU (Bei VB iVm § 796 II ZPO ) wird auf ZPT des Ablaufs der Einspruchsfrist abgestellt

        • Rspr:

          • Allein die obj. Möglichkeit der Geltendmachung entscheidend; Kenntnis unerheblich
            • Arg: Wortlaut § 767 II ZPO -Schutz der Rechtskraft -Rechtssicherheit
          • Bei Gestaltungsrechten
            • Entscheidend, ob Aufrechnungslage vor Schluss der mündlichen Verhandlung bestand / Möglichkeit der Aufrechnung genügt
              • Arg. Prozessöknomie, Schuldner soll nicht bis zur ZV abwarten dürfen
              • Arg. Rechtsgeschichte, Gleichlauf mit code civile - dort war Aufrechnungserklärung nicht notwendig
              • Arg. Wortlaut 'Grund auf dem die Einwendung beruht'
              • Arg. Schutz der Rechtskraft
            • Bei der einseitigen Erledigungserklärung kommt es dagegen auf die Aufrechungserklärung an
          • Widerruf
    • Prozessuales

      • muss - obwohl Gestaltungsklage - in Hauptsache für vorläufig vollstreckbar erklärt werden (Zweck § 775 ZPO Nr.1)

      • Einstweiliger Rechtsschutz nach § 769 ZPO

Vollstreckungsabwehrklage Teil II Schema

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