Haftung der GbR im Außenverhältnis

• Akkzessorietätstheorie

  § 129 HGB analog

  Neue Mindmap

  • allg. Grundsatz: Jeder der Geschäfte betreibt, haftet für die

    daraus entstehenden Schulden persönlich und unbeschränkt

  • Ausnahme: indiv. Vereinbar-

    ung mit Geschäftspartner

    • nicht konkludent (z.b. Firma mbH) wegen § 307 II BGB

      Neue Mindmap

    • nicht durch Beschr. der Vertretungsmacht

  • Anwendung ok, weil Flucht in KG offensteht

  • Regress: siehe InnenVH

    Neue Mindmap

• Doppelverpflichtungslehre 

  
  

  (Aufgabe durch 

  BGH bereits 2001)

  • Der rechtsgeschäftlich handelnde Gesellschafter gibt die

    Verpflichtungserklärung sowohl namens der Gesamthand,

    als auch namens der einzelnen Gesellschafter ab.

• Mit MopeG: §§ 128 bis 130 HGB a.F. für das Recht der GbR mit geringfügigen redaktionellen Änderungen in die §§ 721 bis 721b BGB übernommen. Zentrale Vorschrift für die persönliche Haftung der Gesellschafter ist nun
  § 721 S. 1 BGB.