Drittschadensliquidation

• Schema:

  Prüfung

  1. Anspruchsberechtiger

     hat keinen Schaden

     • § 249 BGB (-)

       • im Beispiel 1: da Ausgleich durch Kaufpreisanspruch

     • im Beispiel 1 § 447 BGB : der Verkäufer

  2. Geschädigter (= Dritter)

     hat keinen Anspruch

     • er könnte z.B. Anspruch aus VSD haben

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     • Anspruch des Dritten

       aus § 823 BGB zählt insoweit nicht

       • Arg.: dort muss er das

         Verschulden nachweisen ? unbillig

  3. zufällige

     Schadensverlagerung

     • Fallgruppen

       • vertragliche Vereinbarung

       • Treuhandgeschäfte

         und Obhutsfälle

         • z.B.: M übereignet seinen Porsche an seine (F)rau, um ihn seinen Gl. zu entziehen.

           Wenn F jetzt einen fremdverschuldeten Unfall hat, hat sie keinen Schaden, da

           sie das Auto eh zurückgeben müsste und M hat keinen Anspruch, da Eigentum (-)

         • z.B: D lässt seine Vase unentgeltlich von V verwahren. Die Putzfrau F beschädigt

           die Vase leicht fahrlässig beim abstauben.

       • mittelbare Stellvertretung

         • = Kommissionsgeschäfte nach § 383 ff. HGB

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       • obligatorische

         Gefahrentlastung

         • § 446 BGB

         • § 447 BGB

           • aber § 474 II BGB, § 421 S.2 HGB

             • aber Restrisiko § 428 BGB , bei Zahlung an V

         • § 644 BGB

       • Dolo-Agit Fälle

       • Fälle unbesteller Lieferungen § 241a BGB

         und Gewährleistungsausschluss

     • nicht erfasst sind dagegen

       Fälle der Haftungskumulation

• Rechtsfolge

  • Klausurkon-

    stellationen

    • idR aus Sicht des Geschädigten:

      iRd § 273 BGB prüfen: Anspruch auf Abtretung (§ 398 BGB )

      vs. Anspruch auf Kaufpreiszahlung, § 433 II BGB , § 447 BGB

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      • Geschädiger (idR K) kann gem. § 285 BGB analog (bzw. aus vertraglicher

        Nebenpflicht) die Herausgabe des Schadensersatzes bzw. die

        Abtretung des Schadensersatzanspruches vom Gläubiger verlangen

        • ggf. Inzidentprüfung d. Anspruchs d. Gl

        • solange der Anspruchsberechtigte nicht abgetreten hat

          kann der Geschädigte (Dritte) die Bezahlung verweigern

      • vgl. Beispiel 1

    • wenn ausnahmsweise Prüfung aus

      der Sicht des Anspruchsberechtigen

      • iRd Merkmals Schaden seines § 280 BGB Anspruchs feststellen, dass er keinen hat.

        Danach: 'dies könnte aber nach den Grundsätzen der DSL unschädlich sein ...'

      • vgl. Beispiel 2

  • der Schaden wird zum

    Anspruch gezogen

    • Str.: Schadensumfang begrenzt auf Betrag, der

      ohne Schadensverlagerung entstanden wäre?

    • anders als bei VSD: dort wird der Anspruch zum Schaden gezogen

• Grundlagen

  zu Drittschadensliquidation

  • Beispielfall 1:

    Versandkauf

    ohne Verbraucher

    • Versender (V) hat Ware übergeben

      • ist selber noch Eigentümer

      • Gefahr übergegangen (§ 447 BGB )

    • Transportperson (T) zerstört fahrlässig Ware

    • Käufer (K) hat keinen SE Anspruch

      • Transportvertrag (-)

      • § 823 BGB , Eigentum (-)

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    • Schaden: K muss zahlen,

      obwohl Leistungspflicht (-)

      • Gattungsschuld: § 243 II BGB

      • Stückschuld: § 275 I BGB

      • (P) Rücktritt gem. § 326 V BGB denkbar,

        aber gem. Wertung des § 323 VI BGB (-)

        • sonst völlige Unterlaufung der Gefahrtragungsregel § 447 BGB

    • V hat keinen Schaden

      • da die Preisgefahr schon übergegengen ist

  • Beispiel 2:

    Werkvertrag

    • WU hat mangelfreie Sache hergestellt

    • Sache ist aber noch nicht abgenommen, als sie von Subunternehmer (X) zerstört / beschädigt wird

    • WU hat den Schaden

      aber keinen Anspruch

      • weil er das Werk wiederholen / reparieren muss

      • und keinen Vergütungsanspruch hat, § 644 BGB

      • + eventuell Baustoffe gem. § 946 BGB ins Eigentum des Bestellers übergegangen sind

      • Pflicht, die Arbeiten erneut durchzuführen stellt reinen Vermögensschaden dar, § 823 I BGB (-)

    • Besteller hat

      keinen Schaden

      • da die Leistungsgefahr noch nicht übergegangen ist

      • er kann aber den Schaden des WU im

        eigenen Namen gegen den X einklagen

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      • beim Prüfungspunkt 'Schaden' § 249 BGB wird der Schaden fingiert

  • im HGB Frachtvertrag

    explizit geregelt,

    § 421 I S.2 HGB

    • §§ 434, 435 HGB

      • Rückgriff aus DSL daher überflüssig

    • nicht geregelt ist aber der Fall, dass

      Frachtführer schon an V bezahlt hat

      • dann wieder § 285 BGB analog

        iRd Aufrechnung anwenden

  • im BGB von der Rspr. entwickelt

  • Palandt: Vorb. v. § 249 BGB Rn. 105-111

  • Durchbrechung des Grundsatzes des Gläubigerinteresses,

    daher nur in anerkannten Fallgruppen anwenden!