- fehlerhafte Gesellschaft
- Schema:
Vrrs.
fehlerhafter GV
oder Änderung
der Gl. konnte jeweils von höherer Haftmasse ausgehen
daher: Verschiebung von ex tunc Wirkung zu ex nunc
vertragliche Verbindung aber gewollt
z.B. (-), wenn Wechsel oder
Gründung wegen § 117 BGB nichtig
(P) auch bei einfachen
Vertragsänderungen
Rechtspr.: wenn Statusänderung
Lit: wenn Rückabwicklung schwierig
Invollzugsetzung
= Gesellschaft / GesellschafterWechsel ist
nach außen in Erscheinung getreten
(P) Anwendbarkeit bei
reiner Innengesellschaft
e.A.: nein
Arg.: es geht nur um Gläubigerschutz, der hier nicht betroffen
BGH.: ja
Arg.: Institut schützt auch InnenVH
Arg.: der nach außen auftretende Gesellschafter wäre sonst zu sehr Risko ausgesetzt
keine Innengesellschaft gegeben wenn z.B. Formvorschrift dann unechte Innengesellschaftkeine vorrangigen
Schutzzwecke
insb. bei, §§ 104 BGB
Minderjährigen
Ausgestaltung des
Schutzes, Gewinn ?
h.M.: wird nicht
Gesellschafter
Haftung (-)
Gewinnbeteiligung (-)
Arg.: wenn er Gewinn will, können Eltern (§ 184 BGB ) bzw. Vormundsch.gericht
(für den Fall, dass Elternteil = Mitgesellschafter) gem. § 1829 BGB genehmigen
a.A: Mi wird Ge-
sellschafter, aber
ohne Nachteile
Haftung (-)
vgl. Minderjährigenschutz im BGB
Gewinnbeteiligung (+)
con.: geltendes Recht kennt keine 'hinkenden' RG
Vertetung bei RG des
Kindes für Gesellschaft
keine Vertretungsmacht aus organschaftlicher Vertretung
§ 139 BGB - Fortbestand für d.
anderen Gesellschafter
§§ 134, 138 BGB illegaler Gesellschaftszweck
z.B. Drogenvertrieb GbR
Folgen
Wirksamkeit ex tunc
(teleol. Red. d. Unwirksamkeitnorm)
Auflösung ex nunc
? wichtiger Grund (§ 723 BGB )
bzgl. ex nunc Wir-
kung des § 142 I BGB vgl.
Ausschluss von SE - und
Bereicherungs - Ansprüchen
(§§ 280, 311 II BGB ) der Gesellschafter
nur Recht auf Kündigung!
Arg.: die Abwicklung soll ausschließlich über § 723 ff. BGB laufen
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