nichtrechtsfähiger Verein

• Grundlagen zu nichtrechtsfähiger Verein

  • Vereine sollten durch verschärfte Haftung zur Eintragung gezwungen werden

  • blieben aber totzdem nichtrechtsfähig

    • Beispiel

      Gewerkschaften, Parteien

    • Beispiel

      Lokalgruppen von rechtsf. Bundesverein

  • Teilrechtsfähigkeit, § 50 II ZPO können aber trotzdem klagen und verklagt werden

  • Anwendung von Vereinsrecht, entgegen § 54 S.1 BGB

  • Definition

    Voraussetzungen

    1. gemeinsamer Zweck

    2. unabhängig von wechselnden Mitgliedern bestehen

    3. körperschaftliche Organisation unter einem Vereinsnamen

    4. Vorstand als auch eine Mitgliederversammlung

• Haftung

  • des Vereins

    • Vereins / GellschaftsR. egal

      • da BGB Ges. mittlerweile anerkannt rechtsfähig

    • deliktisch gem. §§ 30, 31 BGB

  • der Mitglieder

    • nein

      • kein Mitglied will mit seinem Privatvermögen haften dies ist auch nach außen erkennbar für denjenigen der mit dem Verein kontrahiert

        • §§ 164 BGB ehBeschränkung der VTM des Vorstands dahingehend, dass nur das Vereinsvermögen haftet

  • der Vertreter

    • Gläubigerschutz gem. § 54 S.2 BGB

    • unabhängig davon, ob tatsächliche Vertretungsmacht vorliegt

    • durch Vertrag abdingbar?

      • Rspr.: nur in Ausnahmefällen

      • a.A: ja, Privatautonomie

        • Arg.: Geschäftspartner rechnet nicht mit Haftung

        • Arg.: Idee nichtsrechtsf. Verein durch strenge Haftung zu bestrafen überholt

  • Definition

    Die Haftung für Verbindlichkeiten des nichtrechtsfähigen Vereins liegt gemäß § 54 S. 1 BGB bei den Mitgliedern, falls diese Verbindlichkeiten durch einen rechtmäßig für den Verein Handelnden entstanden sind. Diese Regelungen wurden von der Rechtsprechung geändert: so haften Mitglieder nicht mehr mit ihrem Privatvermögen, außer wenn besondere Haftungstatbestände vorliegen.