Einwilligungserklärung des Beklagten erforderlich ab Verhandlung zur Hauptsache (Abs. 1)

Fiktion der Einwilligung nach 2 Wochen (Abs. 2 S.4)

Hemmung der Verjährung noch 6 Monate danach (§ 204 II BGB)

Kläger trägt die Kosten (§ 269 III S.2)

• keine Rechtskraft

Zulässigkeit prüfen, weil Sachurteil

im Gegensatz zur Klagerücknahme keine Einwilligung erfoderlich

Folge

• Rechtskraft, § 322 I

  • im Gegensatz zur Klagerücknahme ist erneute Klage danach unmöglich

• Kläger trägt die Kosten, § 91

  • keine Anwendung des § 93

Abgrenzung

• §§ 780, 781 BGB

• Geständnis (§ 288 I)

Bedingungsfeindlich (s.o.)

• Ausn: Vorbehalt bzgl. Kosten, fehlenden ProzessVrss.

• Ausn.: Vorbehalt bzgl. Höhe (§ 304)

• Ausn.: Vorbehalt Aufrechnung (§ 302)

• Ausn.: Vorbehalt Verurteilung Zug um Zug

Zulässigkeit prüfen, weil Sachurteil

Folge

• Pflicht des Gerichts Anerkenntnisurteil zu entscheiden

  • = kein Antrag des Klägers mehr erforderlich

• Kostentragung des Beklagten als unterlegene Partei (§ 91)

  • Ausn.: sofortige Anerkenntnis (§ 93)

    • + keine Veranlassung