Klagenhäufung

• objektive Klagenhäufung (§ 260 ff. ZPO )

  • #

    • anfängliche Klagenhäufung

      • Schema § 260: § 260 ZPO

        1. Identische Parteien

           • sonst subjektive Klagenhäufung

        2. Zuständigkeit des selben GerichtsGerichtsbezogene Voraussetzungen

        3. die selbe Prozessart

        4. kein Verbindungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

           • z.B.: § 578 II ZPO

      • Sinn aus Anwaltssicht: Prozessökonomie → Degression der Gebührentabelle

    • nachträgliche Klagenhäufung

      • ihre Zulässigkeit ergibt sich aus § 261 II ZPO

      • Schema § 260: = Klageänderung (§ 263 ZPO ) insb. SachdienlichkeitKlageänderung § 263 ZPO

      • § 261 III ZPO Nr.2 - perpetuatio fori gilt nicht, § 506 ZPO !

      • nur bis 1W vor mü. Verhandlung mögl. -> § 132 I S.1 ZPO analog

        • aber danach idR Heilung durch Nichtrüge, § 295 ZPO

          • Formulierung: Die Tatsache, dass der Antrag erst in der müVH gestellt wurde und damit die enstpr. anwendbare Vorschift § 132 I ZPO verletzt sein könnte, ist wg. § 295 ZPO jedenfalls unbeachtlich

        • kein § 264 ZPO , da anderer Streitgegenstand

      • Achtung: Zinsen hierauf erst ab Moment der Änderung

  • #

    • kumulative Klagenhäufung

      • Schema § 260: Prüfung

        1. sind die Klagen zulässig?

           • Addition der Streitwerte, § 5
             • (P) keine Anhaltspunkte für Erschleichen von Zuständigkeit des LGGerichtsbezogene Voraussetzungen

        2. Vrss des § 260 ZPO

           • die anfängliche kumultive Klagenhäufung ist keine echte Zlk.Vrss, → zwischen Zlk. und Begr. erörtern (bzw. ganz am Ende der Zlk.)
             • Ausnahme: echte ProzessVrss, wenn gem. § 5 erst Zust. des LG begründet

        3. Sind die Klagen begründet?

      • Trennnung nach § 145 ZPO möglich

    • eventuelle Klagenhäufung

      • Schema § 260: Prüfung

        1. Ist der Hauptantrag zulässig + begründet?

           • höherer Streitwert entscheidet, § 5 (-)!
             • (P) Zuständigkeit des LG auch, wenn nur Hilfsforderung > 5000 €Gerichtsbezogene Voraussetzungen
             • Arg.: § 5 erfasst nur kumul. + unechte Klagenhäufung

        2. Ist die innerprozessuale Bedingung eingetreten?

           • bei Teilerfolg ggf. auslegen, was wirtsch. günstiger ist

        3. Ist der Hilfsantrag zulässig?

           1. Vrss des § 260 ZPO
              • hier = echte Sachurteilsvoraussetzung des Hilfsantrags
                • wirtsch. Zs.hang zw. Haupt- Hilfsantrag folgt aus Abhängigkeit
           2. (P) Verstoß gegen des Bestimmtheitsgebot, § 253 II ZPO Nr.2?
              • nein, innerprozessuale Bindung!

        4. Ist der Hilfsantrag begründet?

      • auch hier schon Verjährungshemmung

      • Sonderfall: unechte eventelle Klagenhäufung

        • hier soll über Hilfsantrag nur bei Erfolg des Hauptantrags entschieden werden

        • Sinn: so wird der Streitwert gesenkt (§ 45 I S.2 GKG) → Kostenersparnis

          • keine Streitwertadition da nur alternativ vollstreckbar

        • bzgl. Zuständigkeitsstreitwert aber Addition, § 5 II

          • Arg.: Gedanke aus § 504 ZPO → Gericht muss für ges. RStreit zust. sein

      • RF: Wenn nur Hilfsantrag (+), dann Klageabweisung im Übrigen (für Hauptantrag) und dennoch wegen vollen Unterliegens des Beklagten diesem Kosten voll auferlegen

• subjektive KlagehäufungStreitgenossenschaft §§ 59 ff. ZPO

  • als eigenen Prüfungspunkt zwischen Zulässigkeit und Begründetheit ansprechen

  • Schema: #

    1. eine der 3 Vaianten: §§ 59 ZPO Alt.1, 59 Alt 2, 60

    2. Vrss des § 260 ZPO

       • da mehrere proz. Ansprüche geltend gemacht werden

  • Rechtsfolgen

    • gemeinsame Verhandlung

      • es sei denn es findet Trennung statt, § 145 I ZPO

    • Grundsatz der Selbständigkeit der Prozessverhältnisse

      • das Prozessverhalten eines Streitgenossen wirkt gunds. nicht ggü. anderen Streitgenossen

• Grundlagen zu Klagenhäufung

  • Konstellationen: - Zweigliedriger Streitgegenstand - Mehrere Klageäntrage oder - Mehrere Klagegründe

  • Alternative Klagenhäufung

    • grds. unzulässig wegen § 253 II ZPO Nr.2

    • Ausnahme Wahlschluld §§ 262 ff. BGB

      • höherer Alternativstreitwert maßgeblich