Klagenhäufung

• objektive Klagen-

  häufung (§ 260 ff. ZPO )

  • #

    • anfängliche

      Klagenhäufung

      • Schema § 260 ZPO :

        1. Identische Parteien

           • sonst subjektive Klagenhäufung

        2. Zuständigkeit des selben Gerichts

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        3. die selbe Prozessart

        4. kein Verbindungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

           • z.B.: § 578 II ZPO

      • Sinn aus Anwaltssicht: Prozessökonomie ? Degression der Gebührentabelle

    • nachträgliche

      Klagenhäufung

      • ihre Zulässigkeit ergibt sich aus § 261 II ZPO

      • Schema § 260 ZPO :

        = Klageänderung (§ 263 ZPO )

        insb. Sachdienlichkeit

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      • § 261 III ZPO Nr.2 - perpetuatio fori gilt nicht, § 506 ZPO !

      • nur bis 1W vor mü. Verhandlung mögl.

        → § 132 I S.1 ZPO analog

        • aber danach idR Heilung

          durch Nichtrüge, § 295 ZPO

          • Formulierung: Die Tatsache, dass der Antrag erst in der müVH gestellt wurde und damit die enstpr.

            anwendbare Vorschift § 132 I ZPO verletzt sein könnte, ist wg. § 295 ZPO jedenfalls unbeachtlich

        • kein § 264 ZPO , da anderer Streitgegenstand

      • Achtung: Zinsen hierauf erst ab Moment der Änderung

  • #

    • kumulative

      Klagenhäufung

      • Schema § 260 ZPO :

        Prüfung

        1. sind die Klagen zulässig?

           • Addition der Streitwerte, § 5

             • (P) keine Anhaltspunkte für Erschleichen von Zuständigkeit des LG

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        2. Vrss des

           § 260 ZPO

           • die anfängliche kumultive Klagenhäufung ist keine echte Zlk.Vrss,

             ? zwischen Zlk. und Begr. erörtern (bzw. ganz am Ende der Zlk.)

             • Ausnahme: echte ProzessVrss, wenn

               gem. § 5 erst Zust. des LG begründet

        3. Sind die Klagen begründet?

      • Trennnung nach § 145 ZPO möglich

    • eventuelle

      Klagenhäufung

      • Schema § 260 ZPO :

        Prüfung

        1. Ist der Hauptantrag

           zulässig + begründet?

           • höherer Streitwert

             entscheidet, § 5 (-)!

             • (P) Zuständigkeit des LG auch, wenn nur Hilfsforderung > 5000 ?

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             • Arg.: § 5 erfasst nur kumul. + unechte Klagenhäufung

        2. Ist die innerprozessuale Bedingung eingetreten?

           • bei Teilerfolg ggf. auslegen, was wirtsch. günstiger ist

        3. Ist der Hilfsantrag

           zulässig?

           1. Vrss des § 260 ZPO

              • hier = echte Sachurteilsvoraussetzung des Hilfsantrags

           2. (P) Verstoß gegen des Bestimmtheitsgebot, § 253 II ZPO Nr.2?

              • nein, innerprozessuale Bindung!

        4. Ist der Hilfsantrag begründet?

      • auch hier schon Verjährungshemmung

      • Sonderfall: unechte

        eventelle Klagenhäufung

        • hier soll über Hilfsantrag nur bei Erfolg des Hauptantrags entschieden werden

        • Sinn: so wird der Streitwert gesenkt (§ 45 I S.2 GKG) ? Kostenersparnis

        • bzgl. Zuständigkeitsstreitwert aber Addition, § 5 II

          • Arg.: Gedanke aus § 504 ZPO ? Gericht muss für ges. RStreit zust. sein

      • RF: Wenn nur Hilfsantrag (+), dann Klageabweisung im Übrigen (für Hauptantrag) und dennoch wegen vollen Unterliegens des Beklagten diesem Kosten voll auferlegen

• subjektive Klage-

  häufung

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  • als eigenen Prüfungspunkt zwischen

    Zulässigkeit und Begründetheit ansprechen

  • Schema:

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    1. eine der 3 Vaianten: §§ 59 ZPO Alt.1, 59 Alt 2, 60

    2. Vrss des § 260 ZPO

       • da mehrere proz. Ansprüche geltend gemacht werden

  • Rechtsfolgen

    • gemeinsame Verhandlung

      • es sei denn es findet Trennung statt, § 145 I ZPO

    • Grundsatz der Selbständig-

      keit der Prozessverhältnisse

      • das Prozessverhalten eines Streitgenossen

        wirkt grunds. nicht ggü. anderen Streitgenossen

• Grundlagen

  zu Klagenhäufung

  • Konstellationen:

    - Zweigliedriger Streitgegenstand

    - Mehrere Klageäntrage oder

    - Mehrere Klagegründe

  • Alternative Klagen-

    häufung

    • grds. unzulässig wegen § 253 II ZPO Nr.2

    • Ausnahme Wahlschluld §§ 262 ff. BGB

      • höherer Alternativstreitwert maßgeblich