Sittenwidrigkeit § 138 BGB

Sittenwidrigkeit § 138 BGB
- Grundlagen
  zu Sittenwidrigkeit § 138 BGB
  - Rechtsfolgen
    1. Nichtigkeit des
      
      Verpflichtungsgeschäfts
      - keine geltungs-
        
        erhaltende Reduktion
        vgl. AGB
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    2. (P) Nichtigkeit des
      
      Verfügungsgeschäfts
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      - § 138 I BGB
        meistens: sittlich neutrales Verfü-
        
        gungsgeschäft ? keine Nichtigkeit
        Ausnahme: gerade im Verfügungs-
        
        geschäft liegt die Sittenwidrigkeit
        
        Fehleridentität
        anfängliches Missverhältnis besteht
        im SV angelegt
        gerade in der dinglichen Einigung realisiert
        z.B.: Missbrach d. Vertretungsmacht durch Handlungsbevollmächtigten (§ 54 I HGB), der unter
        
        Wert und unter Einzahlung auf ein Schwarzgeldkonto Zeitschriften verkauft / und übereignet
        aber z.B.: Drogen-
        
        übereignung nichtig
        oder: anfängliche
        
        Übersicherung
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        Sonderfall § 488 BGB
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        Sonderfall: Kollusives Zusammenwirken iRd Missbrauchs d. Vertretungsmacht
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        Abwicklung ? § 812 I BGB 1 1.Alt (evtl. + § 817 1 BGB )
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        (P) § 817 2 BGB
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      - § 138 II BGB
        Versprechen und Gewähren ?
        
        Nichtigkeit auch der Verfügung
        
        gesetzlich geregelter Fall der Fehleridentität
        Abwicklung ? § 985 BGB
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  - Abgrenzung
    
    zu § 123 BGB
    - § 138 BGB braucht besondere Verwerflichkeit, also schwerere Verfehlung
    - weil in den Rechtsfolgen härter: sofort Nichtigkeit, statt Anfechtung
    - weil sonst kein Anwendungsbreich für § 123 BGB
  - Abgrenzung § 134 BGB
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    - Vorrang des § 134 BGB
- § 138 I BGB
  1. objektiv
    - ein Rechtsgeschäft ist in diesem Sinne sittenwidrig, wenn es gegen
      
      das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt
    - (P) Wucherähnliche Geschäfte
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      - vgl. Rspr. Darlehen
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      - Zinsen rel. bei 100% drüber = auffälliges Missverh.
        widerlegbare Vermutung
      - Zinsen rel. bei 200% drüber = gravierendes Missverh.
        subj. nicht widerlegbar
      - 1. auffäliges Missverhältniszw. Leistung und Gegenleistung > 100 %
        
        2. Verwerfliche Gesinnung ? wird vermutet, wenn die Lstg halb so viel wert ist
      - Ausnutzen einer Schwächesituation wird durch 'Vorliegen einer
        
        verwerflichen Gesinnung' ersetzt.
    - (P) Mitverpflichtung von dem Darlehens-
      
      nehmer nahestehende Personen
      - vgl. Rspr. Bürgschaft
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  2. subjektiv
    - nur Kennen der Umstände
      - viel weiter als 'Ausbeutung' iSd Abs.2
    - Kennen der Umstände (nicht d. Sittenwidrigkeit selbst) oder
      
      grob fahrl. NIchtkennen aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt
    - auffälliges Missverhältnis
      
      ? Widerlegbare Vermutung
      - vgl. insbesondere bei Ehegatten muss Bank davon ausgehen, dass Bürgschaft aus emotionaler Verbundenheit folgt
- Problemfelder,
  
  Fallgruppen
  - 1. sittenwidrige Bürgschaftsverträge (§ 765 BGB )
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  - 2. Übersicherung, Globalzession
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  - 3. Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB )
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  - 4. Schenkkkreis
    - Anspruch aus
      
      §§ 812 I BGB 1 1. Alt.
      
      / § 817 S.1 BGB
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      - ohne Rechtsgrund
        
        Vertrag infolge von § 138 I BGB nichtig
        System zielt darauf ab leichtgläubige Person zu Zahlungen zu veranlasssen,
        
        obwohl diese rglm. keine Möglichkeiten haben in dem Schenkkreis aufzusteigen
        
        und selber von Zuwendungen zu profitieren
      - (P) § 814 BGB (-)
        
        erfordert positive Kenntnis
        
        nicht nur Kenntnis der Umstände, die die Sittenwidrigkeit begründen
        Merke: § 814 BGB ist nach allg. Meinung
        
        nicht auf § 817 S. 1 BGB anwendbar
        Arg. konterkariert Regelungssystem des §817 BGB
      - (p) Ausschluss wg. § 817 I S.2 BGB , h.m: auch auf die Leis-
        
        tungskondiktion anwendbar trotz der systematsichen Stelllung
        BGH: Wertungskorrektur
        
        § 242 BGB : Spieler schutzwürdig
      - (p) Ausschluss der Kondiktion weg. § 762 S. 2 BGB
        (-) auch ein solcher Vertrag ist gm. § 138 BGB unwirksam,
        
        sodass die Lösung über das Bereicherungsrecht zu suchen ist
  - 5. Verstoß gegen Ehe-
    
    und Familienordnung
    - - Mätressentestament mittlerweile umstr.
      
      - Eheleute vereinbaren für Fall der Ehescheidung einen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und
      
      führen dadurch bewusst einen Unterstützungsbedürftigkeit zu Lasten der Sozialhilfe herbei
    - §§ 1408, 1410 BGB , sittenwidrige Eheverträge
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      - einseitige Benachteiligung
  - 6. Sittenwidrigkeit
    
    aufgrund des Inhalts
    - z.B.: Verpflichtung eine Ehe einzugehen
    - z.B.: Kauf von Drogen
  - 7. Knebelungesetzliche Schuldverhältnisseerträge
    - übermäßige Beschränkung in der persönlichen/wirtschaftlichen Freiheit
- § 138 II BGB
  1. objektiv
    1. Auffälliges
      
      Missverhältnis
      - Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung in
        
        einem Austauschverhältnis. Liegt idR vor, wenn der Wert der
        
        Gegenleistung ca. 100 % über der marktüblichen Vergütung liegt
      - Bspw.: Darlehenszins ist größer als das Zweifache des marktüblichen
    2. Unterlegenheit,
      
      Schwächesituation
      - Zwangslage
        Zwangslage: Gefährdung von etwas Bestehendem
        es genügt nicht, wenn Zukunftspläne scheiterten
        Eine Zwangslage liegt vor, wenn durch eine erhebliche Bedrängnis für den
        
        Betroffenen ein dringendes Bedürfnis nach einer Geld- oder Sachleistung besteht
      - Unerfahrenheit
        allg. Mangel an Lebens- oder Geschäftserfahrung
      - mangelndes
        
        Urteilsvermögen
        Liegt vor, wenn dem Betroffenen in erheblichem Maß die Fähigkeit fehlt, sich bei seinem
        
        rechtsgeschäftlichen Handeln von vernünftigen Beweggründen leiten zu lassen
      - erhebliche
        
        Willensschwäche
        Liegt vor, wenn der Betroffene die Vor- und Nachteile eines Rechtsgeschäfts zwar zutreffend abzuwägen kann,
        
        er sich aber aus Mangel an psychischer Widerstandsfähigkeit nicht entsprechend dieser Einsicht verhalten kann
  2. subjektiv
    - bewusste Ausbeutung
      - in der Praxis fast nie nachweisbar
    - Ausbeutung heißt, sich in Kenntnis des auffälligen
      
      Missverhältnisses die Zwangslage bewusst
      
      und in verwerflicher Weise zunutze machen

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zuletzt bearbeitet: 21.02.2024 veröffentlicht: 13.10.2009

Grundlagen zu Sittenwidrigkeit § 138 BGB

Rechtsfolgen

Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts

keine geltungs- erhaltende Reduktion

meistens: sittlich neutrales Verfü- gungsgeschäft ? keine Nichtigkeit

z.B.: Missbrach d. Vertretungsmacht durch Handlungsbevollmächtigten (§ 54 I HGB), der unter Wert und unter Einzahlung auf ein Schwarzgeldkonto Zeitschriften verkauft / und übereignet

aber z.B.: Drogen- übereignung nichtig

Versprechen und Gewähren ? Nichtigkeit auch der Verfügung gesetzlich geregelter Fall der Fehleridentität

Abgrenzung zu § 123 BGB

§ 138 BGB braucht besondere Verwerflichkeit, also schwerere Verfehlung

weil in den Rechtsfolgen härter: sofort Nichtigkeit, statt Anfechtung

weil sonst kein Anwendungsbreich für § 123 BGB

Vorrang des § 134 BGB

objektiv

ein Rechtsgeschäft ist in diesem Sinne sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt

Zinsen rel. bei 100% drüber = auffälliges Missverh.

widerlegbare Vermutung

Zinsen rel. bei 200% drüber = gravierendes Missverh.

subj. nicht widerlegbar

1. auffäliges Missverhältniszw. Leistung und Gegenleistung > 100 % 2. Verwerfliche Gesinnung ? wird vermutet, wenn die Lstg halb so viel wert ist

Ausnutzen einer Schwächesituation wird durch 'Vorliegen einer verwerflichen Gesinnung' ersetzt.

(P) Mitverpflichtung von dem Darlehens- nehmer nahestehende Personen

subjektiv

nur Kennen der Umstände

viel weiter als 'Ausbeutung' iSd Abs.2

Kennen der Umstände (nicht d. Sittenwidrigkeit selbst) oder grob fahrl. NIchtkennen aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt

auffälliges Missverhältnis ? Widerlegbare Vermutung

vgl. insbesondere bei Ehegatten muss Bank davon ausgehen, dass Bürgschaft aus emotionaler Verbundenheit folgt

Problemfelder, Fallgruppen

4. Schenkkkreis

ohne Rechtsgrund Vertrag infolge von § 138 I BGB nichtig

System zielt darauf ab leichtgläubige Person zu Zahlungen zu veranlasssen, obwohl diese rglm. keine Möglichkeiten haben in dem Schenkkreis aufzusteigen und selber von Zuwendungen zu profitieren

(P) § 814 BGB (-) erfordert positive Kenntnis nicht nur Kenntnis der Umstände, die die Sittenwidrigkeit begründen

Merke: § 814 BGB ist nach allg. Meinung nicht auf § 817 S. 1 BGB anwendbar

(p) Ausschluss wg. § 817 I S.2 BGB , h.m: auch auf die Leis- tungskondiktion anwendbar trotz der systematsichen Stelllung

BGH: Wertungskorrektur § 242 BGB : Spieler schutzwürdig

(p) Ausschluss der Kondiktion weg. § 762 S. 2 BGB

(-) auch ein solcher Vertrag ist gm. § 138 BGB unwirksam, sodass die Lösung über das Bereicherungsrecht zu suchen ist

5. Verstoß gegen Ehe- und Familienordnung

- Mätressentestament mittlerweile umstr. - Eheleute vereinbaren für Fall der Ehescheidung einen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und führen dadurch bewusst einen Unterstützungsbedürftigkeit zu Lasten der Sozialhilfe herbei

einseitige Benachteiligung

6. Sittenwidrigkeit aufgrund des Inhalts

z.B.: Verpflichtung eine Ehe einzugehen

z.B.: Kauf von Drogen

7. Knebelungesetzliche Schuldverhältnisseerträge

übermäßige Beschränkung in der persönlichen/wirtschaftlichen Freiheit

objektiv

Auffälliges Missverhältnis

Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung in einem Austauschverhältnis. Liegt idR vor, wenn der Wert der Gegenleistung ca. 100 % über der marktüblichen Vergütung liegt

Bspw.: Darlehenszins ist größer als das Zweifache des marktüblichen

Unterlegenheit, Schwächesituation

Zwangslage

Zwangslage: Gefährdung von etwas Bestehendem

Eine Zwangslage liegt vor, wenn durch eine erhebliche Bedrängnis für den Betroffenen ein dringendes Bedürfnis nach einer Geld- oder Sachleistung besteht

Unerfahrenheit

allg. Mangel an Lebens- oder Geschäftserfahrung

mangelndes Urteilsvermögen

Liegt vor, wenn dem Betroffenen in erheblichem Maß die Fähigkeit fehlt, sich bei seinem rechtsgeschäftlichen Handeln von vernünftigen Beweggründen leiten zu lassen

erhebliche Willensschwäche

Liegt vor, wenn der Betroffene die Vor- und Nachteile eines Rechtsgeschäfts zwar zutreffend abzuwägen kann, er sich aber aus Mangel an psychischer Widerstandsfähigkeit nicht entsprechend dieser Einsicht verhalten kann

subjektiv

bewusste Ausbeutung

in der Praxis fast nie nachweisbar

Ausbeutung heißt, sich in Kenntnis des auffälligen Missverhältnisses die Zwangslage bewusst und in verwerflicher Weise zunutze machen

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Grundlagen
zu Sittenwidrigkeit § 138 BGB

Nichtigkeit des

Verpflichtungsgeschäfts

keine geltungs-

erhaltende Reduktion

meistens: sittlich neutrales Verfü-

gungsgeschäft ? keine Nichtigkeit

z.B.: Missbrach d. Vertretungsmacht durch Handlungsbevollmächtigten (§ 54 I HGB), der unter

Wert und unter Einzahlung auf ein Schwarzgeldkonto Zeitschriften verkauft / und übereignet

aber z.B.: Drogen-

übereignung nichtig

Versprechen und Gewähren ?

Nichtigkeit auch der Verfügung

gesetzlich geregelter Fall der Fehleridentität

Abgrenzung

zu § 123 BGB

ein Rechtsgeschäft ist in diesem Sinne sittenwidrig, wenn es gegen

das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt

1. auffäliges Missverhältniszw. Leistung und Gegenleistung > 100 %

2. Verwerfliche Gesinnung ? wird vermutet, wenn die Lstg halb so viel wert ist

Ausnutzen einer Schwächesituation wird durch 'Vorliegen einer

verwerflichen Gesinnung' ersetzt.

(P) Mitverpflichtung von dem Darlehens-

nehmer nahestehende Personen

Kennen der Umstände (nicht d. Sittenwidrigkeit selbst) oder

grob fahrl. NIchtkennen aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt

auffälliges Missverhältnis

? Widerlegbare Vermutung

Problemfelder,

Fallgruppen

ohne Rechtsgrund

Vertrag infolge von § 138 I BGB nichtig

System zielt darauf ab leichtgläubige Person zu Zahlungen zu veranlasssen,

obwohl diese rglm. keine Möglichkeiten haben in dem Schenkkreis aufzusteigen

und selber von Zuwendungen zu profitieren

(P) § 814 BGB (-)

erfordert positive Kenntnis

nicht nur Kenntnis der Umstände, die die Sittenwidrigkeit begründen

Merke: § 814 BGB ist nach allg. Meinung

nicht auf § 817 S. 1 BGB anwendbar

(p) Ausschluss wg. § 817 I S.2 BGB , h.m: auch auf die Leis-

tungskondiktion anwendbar trotz der systematsichen Stelllung

BGH: Wertungskorrektur

§ 242 BGB : Spieler schutzwürdig

(-) auch ein solcher Vertrag ist gm. § 138 BGB unwirksam,

sodass die Lösung über das Bereicherungsrecht zu suchen ist

5. Verstoß gegen Ehe-

und Familienordnung

- Mätressentestament mittlerweile umstr.

- Eheleute vereinbaren für Fall der Ehescheidung einen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und

führen dadurch bewusst einen Unterstützungsbedürftigkeit zu Lasten der Sozialhilfe herbei

6. Sittenwidrigkeit

aufgrund des Inhalts

Auffälliges

Missverhältnis

Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung in

einem Austauschverhältnis. Liegt idR vor, wenn der Wert der

Gegenleistung ca. 100 % über der marktüblichen Vergütung liegt

Unterlegenheit,

Schwächesituation

Eine Zwangslage liegt vor, wenn durch eine erhebliche Bedrängnis für den

Betroffenen ein dringendes Bedürfnis nach einer Geld- oder Sachleistung besteht

mangelndes

Urteilsvermögen

Liegt vor, wenn dem Betroffenen in erheblichem Maß die Fähigkeit fehlt, sich bei seinem

rechtsgeschäftlichen Handeln von vernünftigen Beweggründen leiten zu lassen

erhebliche

Willensschwäche

Liegt vor, wenn der Betroffene die Vor- und Nachteile eines Rechtsgeschäfts zwar zutreffend abzuwägen kann,

er sich aber aus Mangel an psychischer Widerstandsfähigkeit nicht entsprechend dieser Einsicht verhalten kann

Ausbeutung heißt, sich in Kenntnis des auffälligen

Missverhältnisses die Zwangslage bewusst

und in verwerflicher Weise zunutze machen