§ 315b StGB , § 315c StGB , Straßenverkehrsdelikte

• § 315b StGB

  • Grundlagen

    • Eingriffe von außen

      • Arg.: Gesetzgeber hat strafR relevante Maßnahmen ab-

        schließend in den 7 Todsünden gem. c) abschließend geregelt

      • Abgrz. zu 315c(innen)

    • konkretes Gefährdungsdelikt

    • nicht einwilligungsfähig, weil auch Allgemeinheit geschützt

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      • (P) taugliche Notwehrhandlung

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      • aber 315 b(-) bei beiderseitig vorsätzl. Zusammenstoßen, wenn außer den Beteiligten niemand gefährdet wird

        • arg: nicht vom Schutzzweck der Norm erfasst

    • setzt sich gegenüber

      § 315c StGB iRd Spezialität durch

      • z.B.: Rammen des Verfolgers

        beim zu schnellen Überholen

      • 315 c I Nr. 1a kann aber auch neben 315b zur Anwendung kommen

        • erforderlich: Kausalität zw. Fahruntüchtigkeit und konkreter Gefährdung

        • 'alkoholbedingt enthemmt, entschließt er sich...'

    • nach h.M.: kein

      eigenh. Delikt

      • im Ggs. zu § 315c StGB

      • Arg.: Worlaut - dort 'führt', hier 'beeinträchtigt'

    • Anwendung ausnahmsweise

      auch im Straßenverkehr

      • h.M.: bei

        Pervertierung;(Einsatz des Fahrzeugs als Waffe)

        • Schädigungesetzliche Schuldverhältnisseorsatz

          • Vosatz bzgl. Gefahr reicht nicht

        • Arg.: es liegt kein Fahrfehler mehr vor

      • z.B. bei provozierten Auffahrunfällen

    • Qualifikation

      § 315b III StGB möglich

      • Absicht Unglücksfall herbeizuführen

        • oder andere Straftat zu ermöglichen/verdecken

      • schwere Gesundheitsschäden

        • oder Gesundheitsschädigung großer Zahl von Menschen

      • Verweis auf § 315 StGB

        • anders als bei § 315c StGB

    • 315d für illegale Fahrzeugrennen eingeführt um Strafbarkeitslücken zu schließen

    • kein zeitliches 'nacheinander verwirklichen' nötig

      • (+) auch wenn durch Handlung zeitgleich Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigt und konkrete Gefahr entsteht

      • arg: Wortlaut fordert keine zeitl. Differenz

  • obj. TB

    des § 315b StGB des § 315b StGB des § 315b StGB des § 315b StGB des § 315b

    1. Geschehen im

       öff. Straßenverkehr

       • also Privatgelände grds. (-), außer wenn für öffentlichen Verkehr frei

       • abstrakte Gefahr für dessen Sicherheit

       • maßgeblich ist Widmung, nicht dingliche Rechtslage

    2. Tathandlung

       1. Zerstören oder Beschädigen

          von Anlagen oder Fahrzeugen

          • auch (+) wenn Gefährdung  in Zerstörung an sich liegt

            • z.B. (+) bei Beschädigung des Tatwerkzeugs

          • Gefährdung muss also Beschädigung / Zerstörung nicht zeitlich vorausgehen

            • vgl. KV durch Unterlassen

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       2. Hindernisse

          bereiten

          • jeder Vorgang, der geeignet ist, den reibung-

            slosen Verkehrsablauf zu beeinträchtigen

          • h.M.: Hindernisbereitung muss Zweck und nicht nur Folgeerscheinung sein

       3. ähnliche, gleich gefährl. Eingriffe

          • hier ist die Pervertierung zu subsumieren

            • Pervertierung bei verkehrsfremdem und

              verkehrsfeindlichem Verhalten

            • Absicht, Teilnahme zu missbrauchen dann schon hier prüfen
            • und bedingter Schädigungesetzliche Schuldverhältnisseorsatz

    3. konkrete Gefährdung

       • Leib und Leben

         anderer Menschen

         • vgl. § 315c StGB

       • Differenzierung bei

         fremden Sachen

         • bedeutender

           Schaden

           • BGH: tel. Reduktion: Sache von bedeutendem Wert

             muss bedeutender Schaden (750 ?) gedroht haben

             • BGH: 750 ?

           • a.A.: 1300 ? wie

             in § 69 II StGB Nr. 3

             • con.: untersch. Schutzrichtung § 142 StGB schützt zivilR SE Interessen (daher

               zus. Kosten d. Geltendmachung, Abschleppen), § 315b StGB /c die Allgemeinheit

       • Beinahe-Unfall

  • sub. TB

    • Eventualvorsatz

      • bezogen auf Tathandlung

      • bezogen auf Gefährdung

        • bei Pervertierung des Straßenverkehrs: mindestens bedingter Schädigungesetzliche Schuldverhältnisseorsatz

• § 315c StGB

  • Grundlagen

    • Eingriffe von innen

    • konkretes Gefährdungsdelikt

      • vgl. § 221 StGB

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    • eigenhän-

      diges Delikt

      • kein § 25 II StGB

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      • im Ggs. zu § 315b StGB

  • Schema § 315c StGB :

    Prüfung

    • obj. TB

      des § 315c StGB des § 315c StGB des § 315c StGB des § 315c StGB des § 315c

      1. Führen eines KFZ im

         öff. Straßenverkehr

         • In-Bewegungsetzen oder Lenken

      2. Fehlverhalten

         1. Fahrunsicherheit

            • Trunkenheit

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            • Drogen (vgl. BtMG)

         2. Pflichtwidriges Verhalten

            eine der '7 Todsünden'

            + grob verkehrswidrig

            • grob verkehrswidrig bedeutet ein besonders

              schwerer Verstoß gegen die Verkehrsregeln

              • z.B. 3 StVO bei überhöhter Geschwindigkeit

            • Rücksichtslosigkeit im subj. TB prüfen!

              des § 315c StGB des § 315c StGB

              • oder in der Schuld

              des § 315c StGB des § 315c StGB des § 315c

      3. Gefährdung

         • konkrete Gefahr bedeutet, dass Eintritt / Ausblei-

           ben der Verletzung nur noch vom Zufall abhängt

           • Beinahe-

             Unfall

         • #

           1. Rechtsgüter anderer:

              Leib und Leben

              • normale Beifahrer (+)

              • (P) teilnehmen-

                der Beifahrer

                • e.A: Ja

                  • arg: Wortlaut- ist auch 'ein anderer'
                  • arg: sonst bereits bei Zweifeln ob Mitfahrer Gehilfe ist, 315c (-)
                  • arg: kein allg. Grundsatz, dass Teilnehmer nicht Objekt der Straftat sein kann, vgl. bspw. 306c
                • h.M. Nein

                  • arg: Sicherheit d. Straßenverkehrs: nicht betroffen wenn keine Gefährdung außerhalb des Fahrzeugs
                  • arg: bzgl. Individualschutz des 315c kann nicht Person in SB einbezogen werden, um sie dann deshalb zu bestrafen
                • ggf. inzidente Prüfung
                • nur relevant, wenn sonst keine Gefährdungsobjekte

              • Beginn der Gefährdung

                bei Trunkenheitsfahrt für Insassen

                • e.A: Bereits Beginn der Fahrt
                • h.L und BGH: erst bei konkreterGefahr

                  • arg: Sonst Verwechslung von quantitativer mit qualitativer Gefahr(sind nur länger, aber nicht mehr gefährdet als Dritte)

                  (s.o.)

           2. Sachen

              von bed. Wert

              • Leasing- / Miet-

                wagen des Täters

                • h.M: Nein

                  • arg: 315c geht von Unterscheidung zw. Mittel und Objekt der Gefährdung aus
                • a.A: Ja

                  • arg: Recht des Eigentümers schützenswert

              • bedeutender Wert: vgl. rechts

         • bei fehlender Kausalität zw. Fehlverhalten(2) und Gefährdung(3). evtl. § 222 StGB fahrl. Tötung

           • 'Betrunkene müssen langsamer fahren'

      4. Pfichtwidrigkeitszusammenhang zwischen Fehlverhalten und Gefahr ('dadurch')

    • subj. TB

      des § 315c StGB   des § 315c

      • Vorsatz bzgl. aller obj. Merkmale

        • Wissen nicht bzgl. Alkoholmenge,  sondern bzgl. Fahruntüchtigkeit

        • bzgl. Gefährdung reicht Fahrlässigkeit(subj. Erkennbarkeit), § 311c StGB Abs. 3 Nr. 1, § 11 StGB Abs. 2

      • nur bei Variante

        2 prüfen:

        • rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen oder

          aus Gleichgültigkeit über seine Verkehrspflichten hinwegsetzt

    • RWK

      • Einwilligung möglich(insb. bei § 315c I StGB Nr. 1a),

        (P)Dispositionsbefugnis ?

        • BGH: Nein

          • Arg.: nicht einwilligungsfähig, weil Allgemeinheit/Sicherheit des Verkehrs geschützt

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          • Arg.: systematische Stellung (allgemeingefährl. Delikte)

        • h.L.: möglich

          • Arg.: Vorrang des Schutzes von IndividualRG(solchen die den gefährdeten Personen zustehen)

          • Arg.: Gesetzgeber hat Schutzgut 'Gemeingefahr' gestrichen

          • arg: In Lebensgefahr kann man einwilligen, nur nicht in Verletzung(vgl. § 216 StGB )
          • durch Einwilligung in Individualrechtsgüter fehlt Teil des UnrechtsTB
            • Gefährdung des Verkehrs reicht für 315c nicht, kann nur nach 316 bestraft werden