Eigentumserwerb, § 929 BGB , Konstitute

• Schema § 929 BGB :

  § 929 S.1 BGB

  1. Einigung

     • Angebot und Annahme, § 145 BGB , § 147 BGB

       Neue Mindmap

       • im Zweifel Zubehör nicht erfasst (nur mitverkauft, § 311c BGB ), Umkehrschluss § 926 I S.2 BGB

     • Zurechnung §§ 164 ff. BGB

       Neue Mindmap

       • (P) Gutgläubigkeit bzgl. Vertrm. iRd § 366 HGB analog

         Neue Mindmap

     • Minderjährige

       • (P) gutgläubig Veräußerung fremden Eigentums

         Neue Mindmap

       • im Gegensatz zum ImmobiliarsachenR ist Erwerb immer rechtl. vorteilhaft

         Neue Mindmap

     • § 105 BGB a 'Taschengeld' von

       vollj. Geschäftsunfähigen

       • e.A.: Geschäftsunfähiger kann vollst. Eigentum verschaffen

         • Arg.: § 105a BGB muss auch dingl. wirken, sonst Zweck ausgehebelt

       • a.A.: allein der Bereicherungsanspr d. Geschäftsunfähigen ist (-)

         • con.: unbillig für Gesch.partner, wenn er keinen Anspruch hat

     • Bestimmtheits-

       grundsatz

       • Bestimmtheitsgrundsatz: ein obj. Beobachter soll allein aus der Kenntnis der

         Kriterien der Vereinbarung beurteilen können, wann, was übertragen wird

       • aber auch Raumsicherung, Liste der Einzelteile

         • keine Quotenangaben

  2. Übergabe

     1. völlige Besitzaufgabe des Veräußerers

     2. Besitzerwerb

        des Erwerbers

        • auch: durch Besitzdiener (§ 855 BGB ) / durch Besitzmittler (§ 868 BGB )

          Neue Mindmap

        • (P) Durchgangserwerb / Direkterwerb bei Einschaltung Dritter

          Neue Mindmap

        • Gewahrsamslockerung

          (offener Besitz, § 854 II BGB )

          • Holz im Wald

          • Besitzverschaffung ausnmsw. anfechtbar

            Neue Mindmap

        • Geheißerwerb: Veräußerer/Erwerber veranlasst

          Geheißperson die Sache zu übergeben/anzunehmen.

          1. Übergabe an Dritten

          2. Übergabe durch Dritten

             • (P) gutgläubig Erwerb möglich?

               Neue Mindmap

          3. Kombination der beiden Fälle

             • (P) gutgläubig Erwerb möglich?

               Neue Mindmap

     3. auf Veranlassung von V

        • Keine Anwendbarkeit der §§ 164 ff. BGB

        • Veranlassung (+), wenn auf Weisung des Veräußerers Besitzdiener, Besitzmittler,

          Geheißperson den Besitz überträgt

  3. Einigsein im Zeit-

     punkt der Übergabe

     • h.M.: antizipierte Einigung

       vor Übergabe frei widerrufbar

       • Arg. Wortlaut, 'einig sind'

       • Arg.: Umkehrschluss aus § 873 II BGB , 956 I

       • wird eine vorweggenommene Erklärung unwirk

         sam, wenn sich Geschäftsfähigkeit des V ändert?

         • h.A. Einigung bleibt bestehen, da es gemäß § 130 BGB

           auf die Wirksamkeit der Willenerklärung keinen Einfluss hat.

         • § 1205,1206 BGB : Beim Pfandrecht muss der Sicherungsnehmer/Pfandnehmer zwingend

           den Besitz an der Sache haben. (So entwas wie 930 existiert nicht)

     • a.A.: § 145 BGB

  4. Berechtigung

     1. § 185 BGB

        Neue Mindmap

     2. §§ 932, 933 BGB , 934

        Neue Mindmap

     3. Kraft Gesetz: § 1242I, 1243 BGB; 2205 BGB; § 80 I InsO

  5. keine Verbote

     (Verfügungsbefugnis)

     • relative Verbote

       (§§ 135, 136 BGB )

       Neue Mindmap

       • § 161 BGB

         Neue Mindmap

       • nicht durch § 932 ff. BGB überwindbar (nur über § 932, 135 II BGB )

         Neue Mindmap

       • aber: lastenfreier Erwerb, § 936 BGB

         Neue Mindmap

     • absolute Verbote

       (§§ 1365, 1369 BGB )

       Neue Mindmap

       • kein lastenfreier Erwerb

• Schema § 929 BGB :

  § 929 S.2 BGB

  brevi manu traditio

  1. Besitz

     des Erwerbers

  2. Veräußerer

     keinerlei besitzrechtliche

     Beziehung mehr zur Sache

     • bei unmittelbaren Besitz nie § 929 S.2 BGB

       Bsp: Übertragung an eine Hausangestellte (Besitzdiener)

       des Fahrrads, das diese bisher benutzt hat.

• Schema § 929 BGB :

  §§ 929 S.1 BGB , 930

  mittelbarer Besitz, § 868 BGB

  1. Übergabesurrogat:

     Vereinbarung von

     BMV, § 868 BGB

     Neue Mindmap

     • (P) antizipiertes

       Besitzkonstitut

       • A übereignet B alle Waren in seinem Lager einschl.

         aller zukünftiger Zugänge, A soll für sie für B verwahren

       • Widerruf durch Veräußerer jederzeit möglich

         • jedoch nicht geheim (§ 116 BGB )

       • h.M.: keine zus. Individualisierung notwendig

         • Arg.: Publizität in § 930 BGB bewusst eingeschränkt

       • a.A.: Ausführungshandlung notwendig

         • Arg.: Publizität

  2. Besitz

     des Veräußerers

     • § 871 BGB - gestufter mittelbarer Besitz es reicht wiederum mittelb. Besitz

     • z.B.: V übereignet C sein Boot, das gerade beim D auf einer Ausstellung ist. Er (V)

       wolle es deshalb noch 2 Wochen lang mieten ? Übereignung nach § 930 BGB , nicht § 931 BGB

• Schema § 929 BGB :

  §§ 929 S.1 BGB , 931

  Fremdbesitz

  1. Abtretung, § 398 BGB

     des Herausgabeanspr.

     Neue Mindmap

     • Abtretung

       von § 985 BGB

       • h.M.: nein, Herausgabeanspruch ist untrennbar mit dem Eigentum verbunden

       • Problem stellt sich nicht, wenn auch § 812 BGB vorliegt (Regelfall)

         Neue Mindmap

     • Abgrenzung zur Kündigung des

       alten BMV und Neuvereinbarung

       • Vorteil dort: kein Einwendungsübergang (§ 404 BGB )

       • Vorteil hier: keine Mitwirkung des Besitzer nötig

     • Sonderfall: Veräußerer hat weder

       Besitz noch Herausgabeanspruch

       • h.M.: hier reicht bloße Einigung

         • Arg.: Vergleich zur besitzl. Sache

       • m.M.: hier ausnmsw. Abtretung v. § 985 BGB

       • zB Bank hat Sicherungseigentum an Kaufgegenstand, will nach Zahlung der Raten den Kaufgegenstand an Käufer übereignen, der Kaufgegenstand ist zu der Zeit aber bei einem Dritten

  2. Dritter hat

     Besitz