§ 323c StGB , Unterlassene Hilfeleistung

• Schema § 323c StGB :

  Prüfung

  1. obj. TB

     des § 323c StGB des § 323c

     1. Unglücksfall

        • siehe unten

     2. Erforderlichkeit

        • Betrachtung ex

          post oder ex ante

          • h.M.: Erforderlichkeit ex ante

          • a.A.: ex post

        • andere hilfsbereite Personen am Tatort schließen dies nicht aus!

          • Arg.: sonst könnte sich jeder auf den Anderen verlassen

     3. Zumutbarkeit

        • früherer Rechtsprechung: Maßstab ist allgemeines Sittlichkeitsempfinden

        • Aber: Grenzen hängen von Ausgestaltung der jeweiligen Rechtsordnung ab z.B. § 81 a StPO

  2. subj. TB

     des § 323c StGB des § 323c

     • (P) Ausschluss wg. Gefahr

       der eigenen Strafbarkeit

       • BGH: nicht jede Gefahr macht Hilfeleisten subjektiv unzumutbar

       • vgl. erneute Deliktsverwirklichung nach § 13 StGB

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         • z.B.: Liegenlassen des Opfers mit lebensgefährlichen Verletzungen

• Unglücksfall

  • Unglücksfall ist ein plötzlich auftretendes

    Ereignis, das mit erheblicher Gefahr für Personen/

    Sachen von bedeutendem Wert verbunden ist.

    • vgl. § 142 StGB

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    • bei §§ 223, 224 StGB scheitert es entweder an Erheblichkeit

      • vgl. § 13 StGB des Aktiv-Täters

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    • plötzlich (+) auch bei Vorsatz! / Fahrlässigkeit, wenn zumind. für Opfer

  • Betrachtung ex

    post oder ex ante

    • h.M.: Unglücksfall ex post

      • z.B.: Opfer war zum Tatzeitpunkt eigentlich schon tot, oder es kann nicht mehr festgestellt werden (in dubio..)

    • a.A.: ex ante

      • con.: führt zu unerwünschter Versuchsstrafbarkeit

      • auch bei der Notwehr ist auf die Ex- post Perspektive abzustellen,

        sonst wäre kein Raum für ETBI und derjenige gegen den Putativnotwehr ausgeübt wird

        könnte sich nicht rm gegen den 'Angriff' des Irrenden mangels rw wehren

  • (P) Selbstmord

    = Unglücksfall?

    • h.Lit.: nein, Wertungswiderspruch zur straffreien Selbsttötung

    • Rspr.: ja, aber restriktive Auslegung der Zumutbarkeit