§ 323c StGB , Unterlassene Hilfeleistung

• Schema § 323c: Prüfung

  1. obj. TB des § 323c

     1. Unglücksfall

        • siehe unten

     2. Erforderlichkeit

        • Betrachtung ex post oder ex ante

          • h.M.: Erforderlichkeit ex ante

          • a.A.: ex post

        • andere hilfsbereite Personen am Tatort schließen dies nicht aus!

          • Arg.: sonst könnte sich jeder auf den Anderen verlassen

     3. Zumutbarkeit

  2. subj. TB des § 323c

     • (P) Ausschluss wg. Gefahr der eigenen Strafbarkeit

       • BGH: nicht jede Gefahr macht Hilfeleisten subjektiv unzumutbar

       • vgl. erneute Deliktsverwirklichung nach § 13 StGB unechtes Unterlassungsdelikt, § 13 I StGB

         • Beispiel

           Liegenlassen des Opfers mit lebensgefährlichen Verletzungen

• Unglücksfall

  • Definition

    Unglücksfall ist ein plötzlich auftretendes Ereignis, das mit erheblicher Gefahr für Personen/ Sachen von bedeutendem Wert verbunden ist.

    • vgl. § 142 StGB § 142 StGB , Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    • bei §§ 223, 224 StGB scheitert es entweder an Erheblichkeit

      • vgl. § 13 StGB des Aktiv-Tätersunechtes Unterlassungsdelikt, § 13 I StGB

    • 1

      plötzlich (+) auch bei Vorsatz! / Fahrlässigkeit, wenn zumind. für Opfer

  • Betrachtung ex post oder ex ante

    • h.M.: Unglücksfall ex post

      • Beispiel

        Opfer war zum Tatzeitpunkt eigentlich schon tot, oder es kann nicht mehr festgestellt werden (in dubio..)

    • a.A.: ex ante

      • con.: führt zu unerwünschter Versuchsstrafbarkeit

      • auch bei der Notwehr ist auf die Ex- post Perspektive abzustellen, sonst wäre kein Raum für ETBI und derjenige gegen den Putativnotwehr ausgeübt wird könnte sich nicht rm gegen den 'Angriff' des Irrenden mangels rw wehren

  • (P) Selbstmord = Unglücksfall?

    • h.Lit.: nein, Wertungswiderspruch zur straffreien Selbsttötung

    • 2

      Rspr.: ja, aber restriktive Auslegung der Zumutbarkeit