Vertrag zugunsten Dritter § 328 BGB

• Parteien

  • Versprechensempfänger

    • kann im Zweifel Leistung an Dritten verlangen § 335 BGB

    • er bezahlt idR

  • Versprechender

    • = Schuldner

    • idR Bank / Versicherung / Reiseveranstalter

  • Dritter

    • unmittelbares Recht auf Leistung

    • Kenntnis und Geschäftsfähigkeit unerhelich

      • § 333 BGB Zurückweisungsrecht

• Lebensversicherungs-

  + Sparbuchfälle

  (Schenkung auf den Todesfall)

  • im Erbfall streiten sich oft Bezugsberech-

    tigter und Erben um Herausgabe

    • der gezahlten Versicherungssumme, § 159 VVG

    • oder des Sparbuchs, §§ 985, 952 BGB

  • wenn der 'Quasi-Erblasser' das Sparbuch behält, liegt idR schon kein VzD vor

  • typische AGL des

    Bezugsberechtigen

    (= Dritten): § 816 II BGB

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    • befreiende Wirkung gem. § 808 BGB

      • typischerweise bekommt zunächst der Erbe das Sparbuch

    • xx yy xx §§ 500 BGB

    • kein § 812 I S.1 BGB 2.Alt

      • Arg.: Vorrang der Leistungskondiktion

  • typische AGL des

    Erben: § 812 BGB

    • Rechtsgrund ist Schenkung,

      die dann inzident zu prüfen ist

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      • (P) Form ? h.M.: § 331 BGB = lex specialis

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        • Vollzug

      • der Erbe kann Schenkung vernichten

        indem er das Schenkungsangebot /

        die Stellvertretung widerruft

        • ggü. dem Beschenkten: § 130 I S.2 BGB

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        • ggü. der Bank / dem Versicherer: §§ 671, 168 S.1 BGB

    • erlangtes Etwas ist der Anspruch aus §§ 328, 311 BGB gegen die Versicherung

      • nach Auszahlung: Surrogation § 818 BGB mit der Geldsumme

  • Abwandlung: das Geld ist noch

    bei der Bank / Versicherung

    'Forderungsprätendentenstreit'

    • (z.B. weil jemand das Kto. hat sperren lassen / Ausszahlung der Versicherungssumme widerspricht)

    • erlangt ist dann die Blockierstellung

    • Lösung dann über

      dolo agit Einrede, § 242 BGB

      • wenn die Sache nach Bereicherungsrecht

        dem einen oder anderen letztendl. zusteht

• Grds. § 328ff. BGB umfasst Verpflichtungesetzliche Schuldverhältnisseerträge.

  Str.: Verfügungesetzliche Schuldverhältnisseerträge zugunsten Dritter

  • Dingliche

    • grds. unzulässig

      • z.B.: gesellschaftsrechtliche Eintrittsklausel

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    • Lit: § 328 BGB analog auf

      §§ 873,925 BGB ,929 ff

      • Publizitätserfordernis grds. notwendig durch äußeren Vollzugsakt in Person des Erwerbers

        Wenn D aber ohnehin beteiligt werden soll → § 328 BGB analog ist nicht notwendig

      • con: Verstoß gegen Numerus Clausus? (-)

        VZD-Wirkung der dingl Verträge soll lediglich auf einen D ausgeweitet werden

  • Schuldrechtliche:

    Bsp: Abtretung, Erlass

    • grds.

      unzulässig

      • Es gibt andere Gestaltungsmöglichkeiten:

        Erlass und Neubegründung der Forderung zugunsten Dritter

      • con: Nebenrechte aus § 401 BGB gehen verloren

        + D drohen durch bei späterer Neubegründung in der Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung und Insolvenz des Schuldners Nachteile

    • Lit: +

      • Dafür: Es wäre widersprüchlich, die Begründung einer Forderung zugunsten eines Dritten zuzulassen,

        die Änderung der Zuständigkeit für eine bestehende Forderung aber nicht anzuerkennen

      • Wegen Schuldnerschutz kann die Abtretung zugunsten Dritter aber nur unter Beteiligung des Schuldners erfolgen

• Einwendungen

  • Erhalt auch ggü D gem. § 334 BGB

  • aus dem Deckungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnis

    • z.B.: Aufrechung mit eigenem Anspruch gegen den Empfänger

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• (P) Abwicklung bei

  Unwirksamkeit

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  • 'ums Eck' oder direkt

• (P) Geltendmachung von

  Gestaltungsrechten durch D

  • Anfechtung (§ 142 I BGB ), Rücktritt (§ 323 BGB ) oder Minderung (§ 441 BGB )

  • h.M.: er ist keine Vertragpartei, kann

    also grds. keine Gest.R ausüben

• Abgrenzung

  • Anweisung

    • nach § 783 BGB - bloße Ermächtigung des Angewiesenen zu leisten, keine Verprlichtung und ForderungsR

      VZD: Bindung durch WE ?Verpflichtung zu leisten

  • Abtretung

    • Art des Rechtserwerbs:? derivativer Rechtserwerb.

      VSD ? originärer Rechtserwerb und Forderung erlischt nicht

  • Stellvertretung

  • VSD

    • Abgrenzung zum VSD

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  • Abgrenzung zum

    unechten VzD, § 328 II BGB

    • § 329 BGB Erfüllungsübernahme

      • kein eigenes Forderungsrecht!

      • Bsp. § 415 III BGB

    • Kriterien

      • sofort oder nur unter Voraussetzungen?

      • kann der Vertragsschließende

        ohne Zustimmung des Dritten

        den Vertrag aufheben oder ändern?

      • § 330 BGB Zweifelsregelung für Lebensversicherung und Leibrente