Gläubigermehrheit

• Grundlagen

  zu Gläubigermehrheit

  • Relevanz: gesetzliche

    Prozessstandschaft

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    • (P) materielle Rechtskraft

      für die anderen Gl

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  • einfache Streitgenossenschaft

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    • aber keine Pflicht zusammen zu klagen, § 432 I S.2 BGB

      • vgl. § 2039 BGB

• Arten

  • Teilgläubiger

    § 420 BGB

    • Entstehung

      • Regelfall bei teilbaren Leistungen

      • jedoch (-) wenn durch Rechtsverhältnis der Gl untereinander

        gemeinsamer Zweck verfolgt wird

    • weitgehend unabhängig, aber

      • § 351 BGB Rücktritt nur für/gegen alle

      • § 320 I BGB 2 Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerweigerungsrecht des Schuldners

        bis zur Bewirkung der vollständigen Gegenleistung

  • §427 BGB bei Gesellschaftern ggü. der Ges. miteinander

  • Gesamtgläubiger

    § 428 BGB

    • Entstehung

      • Vertrag

        • 'Oder-Konto' bei der Bank

        • idR bei Eheleuten anzunehmen

          • Arg.: Hinnahme des Ausgleichsrisiko (Insolvenz) gerechtfertigt

        • ansonsten eher die Ausnahme

          • Arg.: wg. schulbefreiender Wirkung für Gl. sehr nachteilig

      • Gesetz

        • z.B: § 2151 III BGB

        • z.B. § 1357 BGB - Schlüsselgewalt

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        • mehrere Parteien, die vor Gericht zusammen gewinnen iRd KFB (§ 91 ff. ZPO, str)

          • Indiz: gleicher RA, gleicher Betrag

    • enge Verbindung

      der Gl. untereinander

      • S kann sich aussuchen,

        an wenn er erfüllt → § 362 BGB

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        • Arg. zur Abgrenzung: demSchuldnerkann nicht zugemutet werden,

          herauszufinden, welchem Gl. wieviel von der Forderung zusteht

        • z.B.: Aufrechnung nur ggü und mit Forderung ggü. Gl.1 ?Schuldnerwird frei

        • schulbefreiende Wirkung

      • jeder Gläubiger kann die

        ganze Leistung verlangen

        • + jeder Gläubiger kann

          Gestaltungsrechte ausüben

      • § 429 BGB für Wirkung

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  • Mitgläubiger, § 432 BGB

    • = Regelfall in der Praxis

    • #

      • Gesamthandsgemeinschaft

        • → rechtliche Unteilbarkeit, denn die können nur gemeinschaflich über Gesamthandsforderung verfügen (einziehen)

      • Bruchteilsgemeinschaft

        • ? rechtliche Unteilbarkeit

    • Wirkung

      • S muss an alle

        gemeinschaftlich leisten

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        • weil Verbindung der Gl. untereinander nicht so eng ist

        • Leistung an einen der Gl führt wegen fehlender Empfangszuständigkeit (§ 362 BGB ) nicht zur Erfüllung

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      • einzelner Gläubiger ist nicht berechtigt, den Anspruch alleine geltend zu machen

    • Tenor im Urteil: ... an die Kläger zur gesamten Hand zu zahlen