Geschäft für den, den es angeht

• Schema: Prüfung

  1. eigene WE

  2. Vertretungsmacht

  3. (im Namen des Vertretenen= Offenkundigkeit)

     • teleologische Reduktion des § 164 BGB

     • denn dem Geschäftspartner ist es egal, mit wem er kontrahiert

       • Beispiel

         insb. bei Bargeschäften des täglichen Lebens wo Zug- um Zug Leistungen ausgetauscht werden

       • insb. bei Verfügungsgeschäften

         • Arg.: er wird gem. § 362 BGB in jedem Fall von seiner Leistungsplficht frei

         • dingliches Geschäft für den, den es angeht§ 929 S. 1 BGB unter Einschaltung Dritter

       • 1

         bei Verflichtungsgeschäften nur in Ausnahmen

         • Arg.: Interesse zB an § 229 BGB

  4. Vertreterwillen

     • Sonderfall Eigentumserwerb

       • Einigung wird zugerechnet

       • + Besitzerwerb wenn Fremdbesitzerwillen, §§ 855, 868 BGB

  5. Geschäft des täglichen Lebens