- Annahmeverzug §§ 293 ff. BGB
- Schema § 293 BGB :
Voraussetzungen
Möglichkeit der
Leistung (Erfolg)
Erfüllbarer Anspruch
iRd § 615 BGB kann Verzugslohn auch dann geltend gemacht werden, wenn
Verzug wegen Fixschuld / Unmöglichkeit eigentlich ausgeschlossen ist
Ordnungsgemäßes
Angebot, §§ 293, 294 BGB
Zeit ? § 271 BGB , jederzeit
Qualität ? § 243 I BGB
Art und Weise → § 294 BGB
tatsächliches Angebot
Ausnahme § 295 BGB :
wörtliches Angebot
#
Alt: Verweigerung
der Mitwirkung
- erst Nein, dann Angebot !!
Alt: Holschuld
Regelfall, wenn die Sache nach dem Rücktritt noch bei Käufer ist
Ausn. § 296 BGB : gar nicht
sonstige Unzumutbarkeit
ungeschriebener Fall
(-) bei Angebot nur Zug um Zug gegen überhöhte Gegenforderung
Leistungsfähigkeit des
Schuldners, § 297 BGB
Nichtannahme durch
den Gläubiger, § 293 BGB
beachten
Zeit nicht bestimmt
- vorübergehend verhindert
keine Ankündigung
Rechtsfolgen
Haftungserleichterung für Schuldner, § 300 I BGB
- Keine Haftung für einfache Fahrlässigkeit
Übergang der Leistungsgefahr, § 300 II BGB
subsidiär zu § 243 II BGB
Arg.: Auswahl erfolgt idR schon vor Angebot
erweitert also § 275 I BGB , weil vor Konkretisierung keine Unmöglichkeit eintreten kann (sofern nicht die ganze Gattung untergegangen ist)§ 300 II nichts mit der Gegenleistungspflicht zu tun -→ da gilt § 326 II a Alt. 2 BGB. § 300 II ist sehr selten!Gegenleistungsgefahr
Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht bei Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs, § 326 II BGB 1 2. Hs.
vorrangig: § 446 S. 3 BGB
vorrangig: § 644 I BGB 2
Rücktrittsausschluss bei Verzögerung § 323 VI Alt. 2 BGBWegfall der Verzinsung § 301 BGBAufwendungsersatz, § 304 BGB , Ersatz von Mehraufwendungen
- zB Fahrtkosten für das Hinfahren zum ersten Angebot, verschuldensunabhängig!! (geht nicht auf eine Pflichtverletzung zurück)
Kein Ersatz nicht gezogener Nutzungen (zB aus § 347, 987 II BGB ), § 302 BGBRecht zum Selbsthilfeverkauf: §§ 383 ff. BGB
für Kaufleute: § 373 II HGB
für Kaufleute: § 373 I HGB
erleichterte ZVS gem. §§ 756 I, 765 ZPO
Anspruch auf Abholung der Sache nach § 242 BGB (i.V.m. §§ 433, 346 BGB etc.)
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