§ 313 BGB , Störung der Geschäftsgrundlage

• Schema § 313 BGB :

  Prüfung

  1. Anwendbarkeit:

     Subsidiarität

     • Vereinbarung, § 133 BGB , § 157 BGB

       • z.B. Rücktritt

         • Fall: Rückzahlung bereits gezahlter Leistung: § 326 IV BGB i.V.m. § 346 I BGB

           - UM der Leistungspflicht

           - eine außerhalb der Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerpflichtung liegende Zweckstörung ist keine UM

     • Spezialgesetzliche Regelungen

       • z.b § 321 BGB , § 530 BGB

     • Auflösende Bedingung, § 158 BGB

     • Unmöglichkeit, § 275 BGB

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       • § 313 BGB nur bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit, weil

         Leistungsinteresse des Gläubigers immer mitsteigt

     • §§ 1378, 1373 BGB

       • Sperrwirkung des Güterrechts bei Scheidung

       • aber bei neLG ist § 313 BGB anwendbar

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     • Anfechtung

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       • Sonderfall: Beid-

         seitiger Irrtum

         • e.A.: Anfechtung geht nicht vor

           • Unbilligkeit, weil den die SE Pflicht § 122 BGB trifft, der zuerst erklärt (§ 142 BGB )

         • h.M.: Anfechtung geht vor

           • ok, weil der anficht, für den es nachteilig ist

     • § 812 I S.2 BGB , 2.Alt

       (bezweckter Erfolg tritt nicht ein)

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       • Unterverbriefung, §§ 125, 117 II BGB

       • dort wird Zweck vereinbart - hier nur vorausgesetzt

       • condictio ob rem

     • Aber § 812 I S. 2 BGB , 1. Alt. geht!

       (rechtl. Grund fällt weg)

  2. wesentliche

     Änderung der GG

     1. Nichtvorliegen von Umstand, den eine

        Partei bei Vertragsschluss voraussetzt

        (tatsächliches Element)

        • + Erkennbarkeit

        • nicht tatsächlich Vertragsinhalt geworden

        • Gleichestellung von Vorstellungen zu Tatsachen gem. Abs.2

     2. wenn gewusst, dann nicht

        kontrahiert (hypothetisches Element)

     3. Unzumutbarkeit

        (normatives Element)

        1. Umstand fällt nicht in die

           Risikosphäre

           desjenigen, der sich

           auf die Störung beruft

           • z.B.: gekauftes Bauerwartungsland wird doch nicht bebaubar

           • z.B.: Patient, für den gekauftes Medikament bestimmt war, wird von selbst wieder gesund

           • (-) bei allg. Preissteigerungen, weil normales Geschäftsrisiko ? § 313 BGB anwendbar

        2. Abwägung beiderseitiger

           Interessen

           • Äquivalenzstörung: Störung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung

             Diese Störung kann auch durch nachträglich eintretende Tatsachen erfolgen

           • unzumutbar ist jede unverdiente Bereicherung

             der einen Partei auf Kosten der anderen Partei

           • = nachträgliches Ereignis führt zur Leistungsentwertung

• Rechtsfolge

  • heute: Änderung kann verlangt werden

    Anspruch auf Vertragsanpassung

    • also eigentlich Leistungsklage + Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Anpassung

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    • Arg.: Wortlaut § 313 I BGB

  • aber: Klage auf neuen Inhalt

    nach h.M. sofort möglich

    • Arg.: Prozessökonomie

    • Kl. kann sofort aus dem geänderten Anspruch Rechte geltend machen

  • subsidiär: Rücktritt, § 313 III BGB

    • wenn Anpassung unmöglich / unzumutbar

    • insb. wenn Gegenpartei zum Ausdruck bringt, nicht mehr an der Durchführung des Vertrag interessiert zu sein

• Grundlagen

  zu § 313 BGB , Störung der Geschäftsgrundlage

  • Man sagt:

    Störung, nicht Wegfall, weil auch an-

    fängliches Nichtvorliegen erfasst (Abs. 2)

  • Nebenkosten: mit der Pflicht zur Vertragsanpassung

    kann man in Verzug kommen ? §§ 280, 286

  • Fallgruppen

    • Beiderseitiger Irrtum

    • Kalkulationsirrtum

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    • Leasingverträge

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    • Abwicklung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften

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