Berufsfreiheit Art. 12 I GG

• Schutzbereich

  • Deutschen-Grundrecht vs.

    europarechtl. Freizügigkeit

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    • Vorrang des Gemeinschaftsrechts: auch auf EU-Bürger ist Art. 12 anwendbar

    • gemeinschaftsrechtl. Auslegung durch Anwendung von Art. 2 I mit

      dem Schutzniveau des Art. 12 I ('verfassungsmäßige Ordnung')

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  • freie Wahl und freie

    Ausübung des Berufs

    • entgegen Wortlaut einheitlicher Schutzbereich

    • insb. freie Wahl des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte

    • Arg.: Berufsausübung bestätigt Berufswahl immer wieder

  • Beruf ist jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur

    Erhaltung/Sicherung einer Lebensgrundlage, die

    nicht schlechtin sozialschädlich, mithin verboten ist

    • (P) Gemeinschädlichkeit - Gefahr des Zirkelschlusses:

      eine Tätigkeit kann nicht durch Verbot aus SB herausfallen,

      welches eigentlich erst an Art. 12 geprüft werden müsste.

      • daher: nur an sich schon schädl. Tätigkeiten, z.B: Berufskiller.

        Tätigkeit an sich (Töten von Menschen) ist schädl.

        • Ausschluss solcher Tätigkeiten, über deren  Unwert Konsens besteht

        • Gewährleistung, dass Staat nicht die Möglichkeit hat, durch

          einfache Gesetze bestimmte Tätigkeiten schutzlos zu stellen

    • (P) untypische

      Berufsbilder

      • nach ganz h.M. sind auch

        untypische Berufe erfasst

        • z.B.: gewerbsm. Aufstellen von Glückspielautomaten

        • z.B.: Verkauf loser Milch

      • vgl. Berufsbildlehre (links)

    • (P) öffentlicher

      Dienst

      • gunds (+)

      • aber durch Art. 33 überlagert

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  • sowohl Arbeitnehmer als auch selbständig Tätige

    • Bei juristischen Pers. ist Beruf regelmäßig zu bejahen, wenn Tätigkeit der Gewinnerzielungsabsicht dient.

  • die einzelnen GR enthalten

    auch jeweils einen Grundrechtsschutz durch Verfahren

    • der Staat muss Zulassungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren so ausgestalten, dass ein

      ausreichender GR-Schutz gewährleistet ist. Dies erfasst. insb.

      eine Gewährleistung der objektiven und neutralen Bewertung

  • iVm. mit Art. 14 GG wesentliche Grundlage

    für die rechtstatsächliche Wettbewerbsfreiheit

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  • Abgrenzung Berufsfreiheit

    vs. Eigentumsfreiheit

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    • Art. 14 schützt das Erworbene

    • Art. 12 den Erwerb

  • Häufigster Fehler: ungenügender Abgleich der Definition mit dem Sachverhalt

    1) Feststellen, dass Tätigkeit Beruf

    2) Ist konkret streitige Handlung vom Schutzbereich erfasst?

    ? Vom Eingriff her denken: Was will staatliche Maßnahme verhindern?

• Eingriff

  • klassische Eingriffe: Maßnahme zielt auf Re-

    gelung von Berufszulassung und -ausübung

    = subjektiv berufsregelnde Tendenz

  • mittelbare Eingriffe: nur bei

    obj. berufsregelnder Tendenz

    • Maßnahme wirkt sich bei berufsneutraler Zielsetzung auf berufliche Tätigkeit

      unmittelbar aus, bzw, mittelbare Auswirkungen sind von einigem Gewicht

      • z.B. Neuregelungen der StVO, die primär Schwerlastverkehr betrifft

    • (P) behördliche

      Warnungen

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    • Warum werfen mittelbare Eingriffe Probleme auf?

      • Jedes staatliche Handeln nimmt in irgendeiner Weise

        Einfluss auf die wirtschaftliche Betätigung des Grundrechtsträgers

        • drohende Konturenlosigkeit

  • auch bei unmittelbarem

    Berufsbezug

    • z.b Gaststättenerlaubnis

  • Neue Tendenz des BVerfG: Unterscheidung nicht mehr nach subjektiv oder objektiv berufsr. Tendenz, sondern bei Einschränkung in Berufsfreiheit.

    Eingriff alllein freiheitsverkürzend zu verstehen: Eingriff also dann, wenn geschützte Tätigkeit vom Betroffenen nicht in gewünschter Art u. Weise ausgeübt werden kann.

  • Feststellen auf welcher Stufe der Dreistufenlehre die staatliche Beeinträchtigung anzusiedeln ist

• Rechtfertigung

  • Einschränkung durch Gesetz, Art. 12 I 2 GG

    • Zitiergebot gilt nicht

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  • (P) Beschränkung

    der Berufswahl

    • h.M.: einheitlicher Gesetzesvorbehalt

    • auch Berufswahl kann gem.

      S. 2 beschänkt werden

      • Arg.: die Ausübung bestätigt die Wahl immer wieder neu

      • Arg.: die Grenzen zw. Wahl und Ausübung sind in der Praxis fließend

  • Drei-Stufen-Theorie

    = Verhältnismäßigkeitsprüfung

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    1. Berufsausübungs-

       regelungen

       • objektive und subjektive Bedingungen

         und Modalitäten der beruflichen Tätigkeit

         • Ladenschlussgesetze

         • Anmeldepflichten

       • Rechtfertigung: vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls

       • Abgrenzung zu Zulassungesetzliche Schuldverhältnisserss.

         anhand der Berufsbildlehre

         • liegt eigenstän-

           diger Beruf vor

           ? dann Berufswahl betroffen

           • z.B.: Kassenarzt

           • Anschauung der Allgemeinheit, der Ausübenden, ges. Fixierung

       • aber flexible Handhabung bei faktisch

         starken Wirkungen: Kassenarztbeschluss

    2. subjektive Zulassungs-

       voraussetzungen

       • persönliche Eigenschaften/Fähigkeiten des Betroffenen

         • Abschlüsse

         • Erlaubniserfordernisse nach GewO

         • Befähigungsnachweispflicht nach GewO

       • Rechtfertigung: zwingendes Erfordernis zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter

    3. objektive Zulassungs-

       voraussetzungen

       • Objektive Kriterien, die mit Eigenschaften des Betroffenen weder

         in Zusammenhang stehen noch von ihm beeinflusst werden können

         • Monopole

         • Bedürfnisklauseln

       • Rechtfertigung: Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter

         gegen nachweisbare oder höchstwahrscheinliche Gefahren

    4. Abgrenzung der Stufen

       • Rspr: Berufsbildlehre

         • = Verkehrsauffassung bestimmt feste

           Berufsbilder

    5. Typisierung der Verhältnismäßigkeit

       • Schwellenwert für legitime Zwecksetzung

       • Verdreifachung der Erforderlichkeitsprüfung

         • Regelung nicht erforderlich, wenn

           • 1) gleich effektive Regelung auf niedriger Stufe

           • 2) eine gleich effektive Regelung auf gleicher Stufe

           • 3) gleich effektive Regelung auf höhere Stufe, aber weniger belastend

       • Schranke + Einzelfallmaßnahme verhältnismäßig?

         • Wichtigkeit von Art. 12 statuieren

           • generell

             • Bezug zur Persönlichkeitsentwicklung

             • grundrechtliche Absicherung der Entscheidung für

               Wirtschaftsordnung, die auf Privatinitiative setzt

           • konkret

             • zu erwartende Verluste

             • konkreter Bezug zur Persönlichkeitsentwicklung