Allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 I GG

• Schutzbereich

  • Vorüberlegung: Anwendbarkeit

    • Teleologisch: - Auffanggrundrecht - Subsidiarität gegenüber anderen Freiheitsrechten

      • in der Klausur immer ansprechen!

    • Schutz von Ausländern, wenn sonst nur DeutschengrundrechteGrundrechte allgemein

      • Beispiel

        Art. 8Art. 5 GG Meinungsfreiheit

      • Beispiel

        e.A: nein

        • Arg.: abschließender Charakter der Spezial-GR

      • Beispiel

        h.M.: ja

        • Klausurtaktik!

        • Arg.: kein Spezialitätsverhältnis, wegen Nichtschutz von Ausländern

        • 'Jedermann-Grundrecht', Auffangfunktion des Art. 2

  • Reichweite d. freien Entfaltung der Persönlichkeit

    • h.M.: unbegrenzt: jedes Tun und Unterlassen

      • 1

        Reiten im Walde

        • 2

          Elfes

      • con: 'Furcht vor der Banalisierung der Grundrechte'

    • Rspr. alt.: nur Kernbereich der Persönlichkeit

      • con.: völlig unbestimmt

      • con.: nicht abstrakt

  • Streitige Anwendungsfälle

    • Freiheit im wirtschaftlichen Verkehr, Wettbewerbsfreiheit

    • Zwangsmitgliedschaften in öR Körperschaften

      • Art. 2 I GG

      • Art. 9 I GGVereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG

      • Art. 12 GGBerufsfreiheit Art. 12 I GG

    • FortbewegungsfreiheitFreiheit der Person, Art. 2 II S.2, 104

      • Art. 2 I GG

  • (APR) Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I iVm Art. 1 I

    • Recht am eigenen Wort

      • Definition

        geschützt ist die Selbstbestimmung über eigene Darstellung in der Kommunikation; sowie die Möglichkeit, sich in der Kommunikation situationsangemessen zu verhalten und sich auf die jeweiligen Kommunikationspartner einzustellen

      • Definition

        bei Telefon: Abgrenzung zu Art. 10Art. 10, Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis

        • HörfalleVernehmung des Beschuldigten

      • Recht auf Gegendarstellung

    • Recht am eigenen Bild

      • Schutz vor Bildveröffentlichungen aus Intimbereich

      • Schutz des Verfügungsrechts über öffentliche Darstellungen der eigenen Person

      • keine Beschränkung auf häuslichen Bereich

      • (P) Bildnisse von relativer/absoluter Person der ZeitgeschichteAPR allgemeines Persönlichkeitsrecht

    • postmortales Persönlichkeitsrecht (Mephisto-Entscheidung)

      • verblasst: die Kunstfreiheit überwiegt irgendwann

        • stets neue Abwägung

      • (P) kann eigentlich nicht auf Art. 2 I gestützt werden

        • Arg.: Tote können nicht handeln

      • also nur auf Art. 1Menschenwürde Art. 1 I 1

        • dann aber keine Rechtfertigung möglich

    • IT-Grundrecht (Onlinedurchsuchung)

      • 'Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme'

      • Entwicklung für lückenlosen GR - Schutz, da andere GR nicht greifen

        • Art. 10 nicht betroffen, nur Kommunikationsvorgang, hier abgeschlossenArt. 10, Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis

        • Art. 13 nicht betroffen, da Zugriff nicht physischUnverletzlichkeit der Wohnung

        • Arg. 2 iVm Art. 1 (inf. Selbstbest.) greift nicht, weil dort nur einzelne Infos, nicht alles auf HDD geschützt

      • Rechtfertigung nur, wenn Zweck und Ausmaß konkret festgelegt (Richtervorbehalt), konkrete Gefahr für Staat, Freiheit, Leben

    • Schutz der engeren Lebenssphäre

      • Definition

        Bereich, in der der Einzelne zu sich kommen, sich entspannen oder auch gehen lassen kann

      • Näheres vgl. DeliktsrechtAPR allgemeines Persönlichkeitsrecht

    • informationelle Selbstbestimmunginformationelle Selbstbestimmung

    • Recht der Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit

      • Definition

        Schutz vor sich herabsetzender, verfälschender, entstellender Darstellung in der Öffentlichkeit

• Rechtfertigung

  • Schrankentrias

    1. Rechte anderer

       • Definition

         Alle subjektiven Rechte Dritter

       • Keine eigenständige Bedeutung neben verfassungsmäßiger Ordnung

    2. verfassungsmäßige Ordnung

       • Definition

         weg. ElfesUrt. Gesamtheit der Normen, die formell und materiell verfassungsgemäß sind, auch Satzungen und Gewohnheitsrecht

    3. Sittengesetz

       • - Inhalt str., da schwer definierbar - Jedenfalls zeitbedingt und von Bedeutung

  • beim APR: SphärentheorieAPR allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • einfacher Gesetzesvorbehalt: alle Eingriffe sind gerechtfertigt, wenn sie sich auf ein verfassungsgemäßes Gesetz stützen

• EingriffGrundrechte allgemein

  • wegen weitem Schutzbereich

    • bei final und unmittelbarem Rechtsakt

    • Beeinträchtigung hat Intensität einer final-unmittelbaren Maßnahme