- Werkvertragsrecht, §§ 631 ff. BGB
Grundlagen
zu Werkvertragsrecht, §§ 631 ff. BGBAnwendung maßgeblich für
§§ 474 BGB !!!! nur bei Kaufrecht, Werklieferungsrecht
Schwerpunkt entscheidet
aber z.B.: Zündkerze die Werkstatt einbaut ? WerkR (Schwerpunkt)
Hauptanwendungsfall für WV daher nur noch: Reperaturen;
Sache kommt von Besteller
kein Kaufrecht beim
Bau v. Immobilien
? Werkvertag (+)
Ratio
Kaufrecht bezüglich Grundstück
(P) Einbau von bewegl.
Sachen in Immobilie
e.A.: KV
Arg.: § 434 II S.1 BGB zeigt, dass auch Montage Kaufvertrag ('Kaufmangel') sein kann
h.M.: Werk-
vertragsR.
Arg.: § 438 I BGB Nr.2b soll Regressfalle des Werkunternehmers vermeiden, weil
der nach altem Recht nur 6 Monate Anspr. hatte, aber selbst 5 Jahre haftete
Arg.: Schwerpunkt liegt auf Montage
Anfertigung und Einbau einer maßgeschneiderte Einbauküche
Fälle, in denen Baustoffe gekauft wer-
den, die nur zum Einbau bestimmt sind
nach altem Recht kam es auf Zweckbestimmung an
im B2B Bereich ist tel. Reduzierung des § 651 BGB zumindest denkbar
Streitfälle
bewegliche Sachen in
Grenzfällen des Sachenrechts
z.B.: Jagdhütte, die Pächter baut (= bewegl. Sache, KaufR) vs. Jagshütte, die Eigentümer baut (WerkR.)
Fazit: eigenständiger Begriff der beweglichen Sache im Schuldrecht
Arg.: enge Interpretation des Begriffs 'Lieferung'
con.: würde vor EuGH keinen Bestand haben
bei B2B aber denkbar: RL bezieht sich nur auf Verbraucher
h.M.: nein,
auch hier KV
z.B.: bei Lieferung der Materialien für Maßanzug durch K
wird er schon gesetzl. Eigentümer ? trotzdem Lieferung (+)
Fälle, wo eher wesentl. planerische,
konstruierende, montierende Leistungen
des Verkäufers im Vordergrund stehen
Arg.: WV hier sachgerechter ? § 651 BGB ist tel. zu reduzieren
Arg.: Zubilligung einer gewissen 'Testphase' für Abnahme ist sachgerecht
Einbau einer serienm. herg. LPG-Autogasanlage in KFZ
Fälle wo geistige Leistung
im Vordergrund steht
z.B.: Lieferung eines Gutachtens, Programmierung von Software
Arg.: abzusellen ist nicht auf das Papier oder den Datenträger
obwohl es sich dabei um bewegl. Sachen handelt
Arg.: diese Bereiche wollte auch die Richtlinie laut Erwägungsgründen nicht einbeziehen
Vertrag
§ 241a BGB - Unbestellte Werkleistungen
Kostenvoranschlag § 649 BGB , § 632 III BGBFälligkeit
oder Weigerung inner-
halb v. Frist: § 640 I S.3 BGB
der Unternehmer ist damit vorleistungspflichtig
Ausnahmen
§ 645 V BGB erantwortlichkeit des Bestellers
§ 646 BGB : Vollendung statt Abnahme
§ 15 I BGB HOAI
§ 3 MaBV
ungeschrieben
endg. unber. Verweigerung von
Mitwirkungshandlungen wie Abnahme
Besteller verlangt Mind./SchE
Vereinbarung
§ 632 II BGB üblich
Rechte des
Bestellers
Kündigung
§§ 643 BGB / 649
unabhängig vom Vorliegen eines Mangels
Besteller § 649 S.1 BGB :
jederzeit
§ 649 S.2 BGB ? Vergütungs-
anspruch des Unternehmers
jed. ersparte Aufwendungen/ Erlöse durch Arbeitskraft
böswillig erwirtschaftet o. erwirtschaften unterlässt
Unternehmer § 643 BGB
Vor. Besteller obl. Mitwirkungshandlung § 642 BGB unterlassen
Frist § 643 S.1 BGB - Ablehnungsandrohung
SE wg. Verletzung von
Nebenpflichten
des Unternehmers
Pflicht zur zügigen / ökononischen Arbeit
? Besteller muss beweisen, dass es schneller gegangen wäre
SE-Anspruch des Bestellers, aber nur wenn
er hypoth. Kausalität (Kündigung) darlegt
also keine automatische Minderung des Werkpreises
vgl. LorenZ: Beweislast Besteller
weitere Rechte des
Unternehmers
Einwendung aus § 321 BGB
er ist gem. § 641 BGB vorleistungsplichtig
Abschlagszahlungen
vor Fälligkeit, § 632a BGB
wenn Wertzuwachs beim Besteller
oder Bauteile geliefert / hergestellt
Durchsetzung im einstw. Rechtsschutz
Recht auf Eintragung einer
Sicherungshypothek, § 648 BGB
Durchsetzung im Hauptverfahren
Klage auf Zustimmung zur Einräumung, rechtskr. Urteil = Ersatz gem. § 894 ZPO
Durchsetzung im
einstw. Rechtsschutz
Minus zur Hauptsache, kein Vorwegnahme!
erfordert keinen Verf.grund, § 885 I S.2 BGB
für erbrachte Leistungen
Recht auf Eintragung einer
Bauhandwerkersicherung, § 648a BGB
nicht bei Einfamilienhäusern von nat. Personen, § 648a VI S.1 BGB Nr.2
für noch nicht erbrachte Leistungen
Recht auf Zinsen 641 IV
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