allgemeiner Gleichheitsgrundsatz Art. 3 I GG

• Vorprüfung:

  liegt ein BESONDERER

  Gleichheitssatz vor?

  • z.B.: Art. 6 I: Verbot der Schlechterstellung von Eltern oder alleinerziehenden Elternteilen gegenüber Kinderlosen

  • z.B.: Art. 21: Recht auf Gleichbehandlung politischer Parteien im politischen Wettbewerb und bei der politischen Arbeit

  • z.B.: Art. 38: Wahlgleichheit

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• Ungleichbehandlung

  • Ungleichbehandlung von

    wesentlich Gleichem?

    1. vergleichbare Normadressaten (Obergruppe) genus proximum

    2. Ungleichbehandlung (differentia specifica)

    3. aber keine Gleichheit

       im Unrecht

       • Ausnahme: systematisch

         (verfassungswidriges) Vorgehen

  • Regelungsgruppe

    • Klausur: Nennung der Obergruppe

  • Vergleichsgruppe

  • Ungleichbehandlung von mus-

    limischen Lehrerinnen / Schöf-

    finnen durch Kopftuchverbot

    • Begriff 'christlich' in den betroffenen Gesetzen wird sehr weit verstanden als abendl. Tradition,

      als Ausdruck von Toleranz, Menschenwürde, Handlungsfreiheit, negative Glaubensfreiheit usw.

      und so dem Vorwurf der Bevorzugung entgangen (VGH Mannheim)

    • bei Kopftüchern auch immer ansprechen, dass nur Frauen betroffen sind (neben Religion)

    • (P) wiederholt sich ggf. auf VA-Ebene, beim Thema Gleichbehandlung im Unrecht z.B. zu Nonnen

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• Rechtfertigung

  • alte Rspr. BVerfG:

    'Willkürverbot'

    • Evidenzkontrolle

      sachlicher Grund erforderlich

    • eine Ungleichbehandlung ist dann gerecht-

      fertigt, wenn sie nicht willkürlich erfolgt

  • neuere Rspr.

    'neue Formel'

    • Ungleichbehandlung nur dann gerechfertigt, wenn 'zwischen beiden

      Gruppen (..) Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen,

      dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten'.

    • Schema:

      Verhältnismäßig-

      keitsprüfung

      1. zulässiges Diffe-

         renzierungsziel

         • Männer vs. Frauen:

           differenzierende Re-

           gelung zulässig, wenn

           • nur obj. biologische Kriterien

      2. zulässiges Differen-

         zierungskriterium

         1. Geeignetheit

         2. Erforderlichkeit

         3. Angemessenheit,

            kollid. Verf.recht

    • Sonder(P)-Zulässigkeit von

      Quotenregelungen

      im öffentlichen Dienst

      • Bundesgleichstellungsgesetz / Landesgleichstellungsgesetze

      • Kollision

        • der subj. rechtl. Gewährleistung des Art. 3 II 1, III 1

        • und obj. rechtl. Wertentscheidung des Art. 3 II 2

      • gem. Art. 3 II 1 besteht

        absolutes Differenzierungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

      • EuGH: GR der Männer verletzt,

        keine Rechtfertigung durch

        kollidierendes Verfassungsrecht

        • Arg.: was Art. 3 II 1 verbietet, kann Art. 3 II 2 nicht erlauben

        • Arg.: einzelner Mann (Bewerber) kann nichts für jahrzehntelange Fehlentwicklung