Normenkontrollverfahren § 47 VwGO

Normenkontrollverfahren § 47 VwGO
- Schema § 47: Zulässigkeit
  1. Verwaltungsrechtsweg Zulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)
    - § 40 I VwGO
  2. Statthaftigkeit
    - #
      1. Nr. 1) Kontrolle von Satzung aus BauR / B-Pläne in Form von VO, § 246 II 1. BauGB Bauleitpläne
        in Berlin / HH werden B-Pläne als VO oder Gesetz erlassen
        sonstige Satzungen (wenn in Landesrecht zugelassen)
        auch denkbar: allg. Leistungsklage gerichtet auf Aufhebung / Neuerlass, Folge(P) RSB wg. § 43 VwGO Zulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)
      2. Nr. 2) Kontrolle von VO (wenn per LandesR zugelassen)Rechtsverordnung
        aber niemals Verordnungen des Bundes
        Arg.: 'vom Rang unter Landesrecht'
    - (P) Vorrang vor § 43 VwGO Zulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)
      - insb. wenn § 47 VwGO scheitert (z.B. Frist oder Bundessatzung)
    - (P) analoge Kontrolle von F-Plänen Bauleitpläne
    - (P) analoge Anwendung auf Gesetzes - B-Pläne
      - früher: nein, nur Inzidentkontrolle
        Arg.: formelle Gesetze kann nur BVerfG prüfen Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
      - BVerfG: ja, § 47 VwGO analog
        Arg.: Verfasungsbeschwerde würde unzumutbar lange dauern Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
        Arg.: verf.konf. Ausl., Art. 3, Hamburger / Berliner müssen gl. Möglichkeit auf Rechtsschutz haben wie anderswo
    - Anwendung auch auf Geschäftsordnungen
      - zwar als RL für Dienstbetrieb keine Außenwirkung aber generell- abstrakte Regelung der Rechte der Ratsmitglieder → Vergleichbarkeit
  3. Antragsbefugnis § 47 II VwGO
    - anders als bei Drittanfechtungsklage auch obl. Berechtigte (Mieter, Pächter)subjektives Recht des Nachbarn
    - Präklusion (-) gem. § 47 II VwGO a
      - man muss die Belange schon in der Öffentlichkeitsbeteiligung geltend machen formelle Plankontrolle
      - Präklusion greift aber nur, wenn Hinweis nach § 3 II 2 Hs.2 BauGB in der Bekanntmachung der Auslegung enthalten war
    - #
      - private Belange iSd § 1 VII BauGB nennen materielle Plankontrolle
      - oder Art. 14 Schutzbereich Art. 14, Eigentumgsgarantie
  4. zuständiges Gericht
    - OVG gem. § 47 I VwGO
      - BVerwG gem § 50 VwGO z.B. bei Autobahnen
    - ggf. landesrechtliche Zuständigkeitsnorm i.S.v. § 47 I VwGO Nr.2 mitzitieren z.b. Sachsen § 24 I VwGO SächsJG
  5. Rechtsschutzbedürfnis (RSB)
    - Definition
      RSB besteht, solange eine Unwirksamkeitserklärung des BPlans die Rechtsstellung des Antragsstellers noch verbessern kann (= keine unanfechtbare Baugenehmigung)
  6. Anstragssteller, Prozessfähigkeit
    - Anwaltspflicht gem. § 67 IV 1 VwGO
  7. Antragsgegner, § 47 II S.2 VwGO
    - Rechtsträger der Erlassbehörde
  8. Antragsfrist, § 47 II S.1 VwGO
    - 1 Jahr nach Bekanntmachung des BPlans
- Begründetheit materielle Plankontrolle
  - OS: Die Normenkontrolle ist begründet, wenn die Norm nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist
  - Rechtsverletzung des Klägers ist nicht erforderlich
    - Arg.: es handelt sich um objektives Rechtsbeanstandungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren
  - #
    - Fehlen rechtmäßiger EGL
      - im Baurecht: § 10 I BauGB Bauleitpläne
    - Verfahrensfehler formelle Plankontrolle
    - Überschreiten der Ermächtigungsgrundlage
    - Verstoß gegen Grundrechte Verfassungsrecht
  - im BauR: ergänzendes Verfahren möglich, § 214 IV VwGO Fehlerbeachtlichkeit, Planerhaltung

Normenkontrollverfahren § 47 VwGO Schema

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zuletzt bearbeitet: 27.11.2014 veröffentlicht: 26.01.2010

Schema § 47: Zulässigkeit

Statthaftigkeit

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in Berlin / HH werden B-Pläne als VO oder Gesetz erlassen

sonstige Satzungen (wenn in Landesrecht zugelassen)

aber niemals Verordnungen des Bundes

Arg.: 'vom Rang unter Landesrecht'

insb. wenn § 47 VwGO scheitert (z.B. Frist oder Bundessatzung)

(P) analoge Anwendung auf Gesetzes - B-Pläne

früher: nein, nur Inzidentkontrolle

BVerfG: ja, § 47 VwGO analog

Arg.: verf.konf. Ausl., Art. 3, Hamburger / Berliner müssen gl. Möglichkeit auf Rechtsschutz haben wie anderswo

Anwendung auch auf Geschäftsordnungen

zwar als RL für Dienstbetrieb keine Außenwirkung aber generell- abstrakte Regelung der Rechte der Ratsmitglieder → Vergleichbarkeit

Antragsbefugnis § 47 II VwGO

Präklusion (-) gem. § 47 II VwGO a

Präklusion greift aber nur, wenn Hinweis nach § 3 II 2 Hs.2 BauGB in der Bekanntmachung der Auslegung enthalten war

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zuständiges Gericht

OVG gem. § 47 I VwGO

BVerwG gem § 50 VwGO z.B. bei Autobahnen

ggf. landesrechtliche Zuständigkeitsnorm i.S.v. § 47 I VwGO Nr.2 mitzitieren z.b. Sachsen § 24 I VwGO SächsJG

Rechtsschutzbedürfnis (RSB)

DefinitionRSB besteht, solange eine Unwirksamkeitserklärung des BPlans die Rechtsstellung des Antragsstellers noch verbessern kann (= keine unanfechtbare Baugenehmigung)

Anstragssteller, Prozessfähigkeit

Anwaltspflicht gem. § 67 IV 1 VwGO

Antragsgegner, § 47 II S.2 VwGO

Rechtsträger der Erlassbehörde

Antragsfrist, § 47 II S.1 VwGO

1 Jahr nach Bekanntmachung des BPlans

OS: Die Normenkontrolle ist begründet, wenn die Norm nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist

Rechtsverletzung des Klägers ist nicht erforderlich

Arg.: es handelt sich um objektives Rechtsbeanstandungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren

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Fehlen rechtmäßiger EGL

Überschreiten der Ermächtigungsgrundlage

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RSB besteht, solange eine Unwirksamkeitserklärung des BPlans die Rechtsstellung des Antragsstellers noch verbessern kann (= keine unanfechtbare Baugenehmigung)