Dreieckssbetrug, Meinungsstreit

• h.M.: Lagertheorie

  • erfasst Prozessbetrug nicht

    • Richter steht nicht im Lager

      • dann allenfalls von 'Machtbereich' sprechen'

  • Folge(P) des

    Prozessbetrugs

    • Urteil könnte mittelbare Falschbeurkundung § 271 StGB darstellen

      Neue Mindmap

    • aber: bei Leistungsurteilen: keine erhöhte Beweiskraft

      • aber schon bei konst. Urteilen (§ 626, 636a 640h ZPO)

  • Es genügt eine rein tatsächliche Möglichkeit des Dritten zur Verfügung

    über das Vermögen des Geschädigten, sofern der Verfügende 'im Lager' des Geschädigten steht.

    • z.B.: Dienstboten

      • arg: Vertretung in Gewahrsam

• Näheverhältnistheorie(BGH)

  • Näherverhältnis gerade im

    Bezug auf konkreten Gegenstand, aber nicht notwendigerweise zur Person

    • z.B. nicht: der Gärtner

  • Arg.: der Verfügungsbegriff orientiert sich an faktischen Verhält-

    nissen, bei denen rechtliche Erwägungen keinen Platz haben

    • Täter muss dem Vermögen des Opfers näher stehen als ein beliebiger Dritter

  • con: faktisches Näheverhältnis genügt nicht

    • Abgrz. beliebig, da Täter sich immer Person aussucht, die faktisch im Näheverhältnis steht

• Möglichkeitstheorie

  • Con.: Zugriffsmöglichkeit liegt immer vor,

    Betrug ist ein Selbstschädigungsdelikt

    • dann keine Abgrenzungsmöglichkeit mehr zu §§ 242, 25 I 2 StGB

• Lit.:Befugnistheorie

  • Mittelsmann müsste zur Verfügung (Besitzübertragung) ausdrücklich, stillschweigend oder

    zumindest dem Anschein nach rechtlich ermächtigt gewesen sein.

    • § 80 InsO Insolvenzverwalter

    • § 2206 BGB Testamentsvollstrecker

    • § 56 HGB Laden- und Geschäftspersonal

  • Arg.: Selbstschädigung setzt Verfügungsmacht voraus

  • Con.: zu zivilrechtlich, unwirtschaftlich

  • con: Gewahrsam, Verfügung sind eher faktische Begriffe