Computerbetrug § 263a StGB (StGB)

• Schema § 263a StGB :

  Prüfung

  • obj TB

    des § 263a StGB des § 263a StGB des § 263a StGB des § 263a StGB des § 263a

    • 4 Tatvarianten

      • entspricht: Täuschung § 263 StGB

    • Beeinflussung

      des Ergebnisses

      • Das Ergebnis eines DVvorgangs ist beeinflusst, wenn die eingegebenen Daten in den Arbeitsvorgang

        des Computers Eingang finden und für das spätere Ergebnis ursächlich werden, das seinerseits eine

        unmittelbar vermögensmindernde Disposition bewirkt.

      • (P) Ergebnis (iSd Ablaufs) beeinflusst

        bei ordnungsgemäßem Ingangsetzen(z.B. Eingabe der PIN)

        • e.A.: nein, setzt bereits in laufenden

          Datenverarbeitungesetzliche Schuldverhältnisseorgang voraus

          • Arg.: Begriff der Beeinflussung

            setzt dessen Existenz voraus

        • , h.M.: ja

          • Arg.: Automat läuft schon, sobald er an die Steckdose angeschlossen wird

          • Auslösen eines Kausalverlaufs = besonders intensive Form der Einwirkung

          • arg: Normzweck: Es kommt auf das Ergebnis an, Ingangsetzen muss auch umfasst sein

      • entspricht: Irrtum +Vermögensverfügung § 263 StGB

    • unmittelbarer

      Vermögensschaden

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      • = der Computer muss eine unmittelbar vermögens-

        relevante Disposition vornnehmen (analog § 263 StGB )

        • (-) wenn durch die Manipulation nur die Vss. für vermögensmindernde Straftat geschaffen werden, z.B. Überwinden elektronischer Schlösser oder Einscannen falscher Strichcodes

      • z.B. (-) bei Scannerkasse im Supermarkt, da Mitnahme in keiner Weise vereinfacht

      • z.B. (-) bei Bezahlung im POZ - System (= Lastschriftverfahren/ EC Karte + Unterschrift)

        • keine Garantie der Bank, Lastschrift kann wegen fehlender Deckung zurückgegeben werden

          • nur Auskunftsanspruch über ladungsfähige Anschrift

      • z.B. (+) bei Bezahlung im POS - System (= EC Karte + PIN)

        • Garantie + Wirksame Verpflichtung der Bank

          • ? hier ist also auch § 263 StGB (a) zulasten der Bank denkbar

  • subj TB

    des § 263a StGB des § 263a StGB des § 263a StGB des § 263a StGB des § 263a

    • Vorsatz

    • Absicht stoffgleicher Bereicherung

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  • Objektive Rechtswidrigkeit

    der Bereicherung+ Vorsatz

• 1. Var.: Unrichtige Ge-

  staltung des Programms

  • Unterfall von Var.2, weil Programme auch Daten sind

  • = Veränderung der Arbeitsanweisung des Computers

• 2. Var.: Verwendung unrichtiger

  oder unvollständiger Daten

  • Verwendungsbegriff

    • e.A.: Verwendung heißt Einführen in

      den Datenverarbeitungsprozess

    • a.A.: jede Form der Benutzung reicht

  • Begriff der

    Unrichtigkeit

    • ensprechend dem Streit zur fehlenden Befugnis (3. Var. links)

    • falsche Angaben im

      automatisierten

      Mahnverfahren

      • Abgrenzung zu bloßen Rechtsbehauptungen ? hier wohl noch Tatsachenkern

      • hypothetischer Rechtspfleger würde sich Gedanken über

        tats. Behauptungen des Antragstellers machen, § 263a StGB (+)

        • Arg.: er würde tatsächlichen Behauptungen

          des Antragstellers wg. § 138 I ZPO glauben

      • a.A.: hyp. Rechtsplfeger würde nicht getäuscht

        • Arg.: er hat keine Prüfungspflicht nach § 691 I Nr.2 ZPO

      • anschl. Beantragung

        eines PfÜB

        • neuer Tatentschluss: § 263 StGB - hier nicht mehr automatisiert

        • hier aber reduzierter Prüfungsrahmen des Rechtspflegers ? Täuschung (-)

        • andernfalls Tatmehrheit zum vorherigen § 263a StGB

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  • Daten: Begriff geht über

    den des § 202a StGB hinaus

    • Arg.: Eingabe soll bei § 263a StGB gerade erfasst sein

    • nach h.M. aber (trotzdem) keine Barcodes

    • = alle codierten oder codierbaren Informationen, unabhängig vom Verarbeitungsgrad

• 4. Var.: sonstiges Ein-

  wirken auf den Ablauf

  • Auffangtatbestand, hauptsächlich für Einwirkung auf Hardware

  • Bestimmtheitsgebot

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  • Verhältnis

    zu § 242 StGB

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    • Exklusivitäts-

      verhältnis

      • Arg.: Entstehungsgeschichte des § 263a StGB

      • Arg.: wie § 242 StGB - § 263 StGB

    • a.A.: kein Ausschluss durch § 242 StGB

      • Arg.: Begründung des BGH = petitio principii (Zirkelschluss)

  • Auslegung unbe-

    fugt wie unten

• 3. Var.: Unbefugtes

  Verwenden von Daten

  klausurrelevanteste Var.!!

  • fehlende

    Befugnis/nicht

    berechtigte Person

    • h.M.: betrugsspe-

      zifische Auslegung

      • täuschungsgleiche Handlung

        = Vergleich mit echtem Mitarbeiter

        • sachgedankliches

          Mitbewusstsein

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        • Würde man ein Person täuschen, die die gleichen Infos hat wie Automat hätte

          (Deckung + Zusammenpassen von PIN und Karte), würde sich diese irren?

        • insb. über eigene Zahlungsfähigkeit kann man keinen Irrtum erregen

      • Arg.: systematisch nach § 263 StGB

        • und Zweck die strafwürdige'Täuschung' eines Computers aufzufangen

      • unbef. Verwenden

        von EC - Karten

        • eigene Karte § 263a StGB (-)

          • aber nur in diesem Fall § 266b StGB (+) möglich

          • h.M: 263a (-), 'Gedanken machen' nur über PIN und berechtigte Inhaberschaft, arg: sonst Wertungswiderspruch zu 266b(kein Versuch und geringerer Strafrahmen)
          • a.A: 263a (+), arg: Täuschung durch Automatenbedienung('schlüssige Erklärung, im Einzelfall befugt zu sein' 

        • Auftragsüberschrei-

          tung ? § 263a StGB (-)

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          • Arg.: das auftragswidr. Verhalten beginnt erst mit

            Eintippen des Betrags ? vorher keine Täuschung

          • Arg.: Bank macht sich keine Gedanken über InnenVH

          • Anschlusstat: § 263 Sicherungsbetrug durch Untlassen mit Rückgabe: 666 BGB, 13 StGB

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          • § 265a StGB jeweils (-)

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            • arg: ordnungsgem. Bedienung und idR keine Entgeltlichkeit der Leistung

          • § 242 StGB jeweils (-)

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            • Arg.: nur automatentypische Vorbehalte

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          • § 303a I StGB 2.Alt + § 246 StGB als AuffangTB

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        • (P) erschlich-

          ene Karte

          • § 263a StGB (+)

            • Arg.: unbefugt bzgl. PIN, Bank geht von pers. Entgegennahme des Karteninhabers aus

            • bei POZ Verfahren naheliegender, da Zahlungsempf. aufgr. Garantie (-) Identität wichtig ist

            • con: 263a soll Strafbarkeitslücken bei 263 schließen, hier aber bereits bei Erlangung der Karte 263(+)

          • OLG Köln (-)

            • Arg.: Handlung ohne jeglichen Täuschungswert, Bank ist InnenVH egal

            • bei POS Verfahren naheliegender, da es Zahlungsempfänger aufgr. Garantie egal sein kann

          • § 303a I StGB 2.Alt

        • verbotene Eigen-

          macht: 263a (+)

          • § 303a I StGB 2.Alt

          • § 274 StGB

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            • aber idR keine Nachteilzufügungsabsicht

          • con: kein Unterschied ob Täuschung(dann (-)) oder verbotene Eigenmacht(dann (+)) zur Erlangung der Karte; fiktiver Angestellter wird jeweils darüber getäuscht, dass Nutzer der Karte auch berechtigter ist

    • e.A.: subjektive Auf-

      fassung nach Willen

      des Berechtigten(über Datenverarbeitungsanlage und die Daten)

      • con.: Bestimmtheits-

        grundsatz, weil beliebig

      • Folge: an sich berechtigter Kontoinhaber macht sich bei Auftragsüberschreitung aus § 263a StGB strafbar

      • arg: 263a ist Vermögensdelikt, so dass Wille des Berechtigten entscheidend ist

    • a.A.: computerspe-

      zifische Auffassung

      • (-) bei ordnungs-

        gem. Bedienung

        • vgl. Lehre vom bedingten Einverständnis beim § 242 StGB

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        • und 'Erschleichen' iSd § 265b StGB

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      • con.: zu eng