§ 142 StGB , Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

• Schema § 142 StGB :

  Obj. Tatbestand

  des § 142 StGB des § 142

  • Unfallbeteiligter

    = tauglicher Täter

    • Unfall ist jedes (1) plötzlich auftretende Ereignis,

      (2) das mit Gefahren des Straßenverkehrs zusammenhängt und

      (3) einen nicht völlig belanglosen Schaden (ca. 25 ?) zur Folge hat

      • vgl. § 323c StGB

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      • nur öff. Verkehrsraum, keine Privatgrundstücke oder Werkstraßen

        • Baumarktparkplatz, Privatweg aber erfasst (BGH)

        • Ausnahme: Wenn mit Duldung des Eigentümers von der Allgemeinheit tatsächlich benutzt

      • Schäden durch Be- und Ent-

        laden im stehenden Verkehr

        • nicht erfasst

          • Arg.: Wortlaut, keine Gefahr des Straßenverkehrs

        • a.A.: erfasst

          • Arg.: Schutzzweck, für Geschädigten ist es egal

            • vgl. Einwilligungsfähigkeit!

      • Schäden des Alleinschädigers / dessen Versicherung zählen nicht

        • vgl. § 315 StGB c

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      • Allein ein Handeln aus dem Fahrenden Auto erfolgt genügt nicht

        • greifen von Mülltonnen, hinterherschleifen

    • § 142 V StGB : es genügt der begründete

      Verdacht, dass am Unfall beteiligt!

      • jeder, der möglicherweise

        einen Unfallbeitrag geleistet hat

        • auch Beifahrer

      • 'verursacht' zu weit, zumindestens Anwesenheit am Unfallort notw.

        • (-) z.B. wenn Wagen in Abwesenheit auf anderen rollt, weil sich Handbremse gelöst hat

    • auch bei

      vorsätzlichem

      Herbeiführen

      • a.A.: nein

        • Arg.: nicht plötzlich, weil vorhersehbar

      • h.M.: ja

        • Arg.: geschütztes RG = Sicherung privatR Ansprüche

        • Arg.: zumindest für Opfer unvorhersehbar = plötzlich

          • vgl. § 323c StGB

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        • aber: Grenze erreicht, wenn

          nicht mehr verkehrstypisch

          • kein (zum. untergeordn.) Fortbewegungszweck; nicht bloß

            Nutzung als Werkzeug zur Verwirklichung eines Deliktplans

            • Herausschmeißen von Mülltonnen auf

              parkende Fahrzeuge

      • beidseitiger Vorsatz der Fahrzeugführer

        • tatbestandsausschließend

  • Tathandlung

    • § 142 I StGB Nr.1 falls festell-

      ungsbereite Person

      • Entfernen ohne Ermög-

        lichung der Feststellung

        • Festellungsbereit können nicht nur Unfallbeteiligte oder Polizei, sondern auch beliebige Dritte sein, soweit nicht im Lager des T

        • z.B. bloßes Verstecken am Tatort genügt nicht

      • Ermöglichung der Feststellung Anwesenheitspflicht bzw. Feststellungsduldungspflicht (passiv)

        + Angabepflicht ' Vorstellungspflicht : 'ich war beteiligt' (aktiv)

      • keine Personalienangabe

        • außer § 34 StVO

      • TB-ausschließendes Einverständis

        zum Verlassen des Unfallortes,

        nach Täuschung durch

        Unfallbeteiligten (falsche Angabe)

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        • e.A.: Einverständnis (-),

          weil Irrtum

          • Delikt muss nicht zwangsläufig gegen den Willen des Berechtigten begangen werden.

            Unfall, Unfallbeteiligung liegen vor, es wird nur in das Entfernen eingewilligt

          • O verzichtet nur auf Beweismittel; Rechtsgutbeeinträchtigung kann nachträglich nicht beseitigt werden

          • con.: so entsteht gerade doch eine Pflicht zur (aktiven) Angabe der Personalien

        • h.M.: Einverständnis (+), weil

          es auf tats. Vorliegen ankommt

          • Arg.: im Gegensatz zur Einwilligung

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      • Ort der Kenntniser-

        langung = Unfallort

        • e.A.: ja, Erweiter-

          ung des Begriffs

          • Arg.: Vermeidung von Strafbarkeitslücken in Abs. 2

          • con.: extensive Auslegung hätte wiederum restriktive Wirkung, weil Täter sich noch weiter entfernen muss

          • con.: Vorsatz muss bei Begehung (§ 15 StGB ) und nicht erst in Beendigungsphase vorliegen

            • vgl. § 252 StGB

        • nein

          • Arg.: Erweiterung vom Wortlaut schon nicht gedeckt

          • Arg.: es kommt auf feststellungsbereite Person an, die nicht verfolgt

        • Unfallort= Bereich, in dem der Zusammenhang mit dem Unfall noch ohne weiteres erkennbar ist

      • str. entfernt werden

        • (-) TB vom Wortlaut her nicht erfüllt, nur str. für 142 II(s.u.) 

    • § 142 I StGB Nr.2 falls keine

      feststellungsb. Person

      • Feststellungsbereite Personen sind neben dem Geschädigten, anderen

        Unfallbeteiligten und der Polizei alle Personen, die erkennbar den

        Willen haben, ihr Wissen zur Kenntnis des Berechtigten zu bringen

        • z.B. (-): Personen, die im Lager des Täters stehen

      • Entfernen ohne Warten

        • Hinterlassen v. Visitenkarte usw. reicht also nie

      • Zeit

        • wenn wahrscheinl. dass jemand kommt: 15, sonst 30 Min

        • nach den Umständen des Einzelfalls (z.B. Schwere des Unfalls, Wetter, Tageszeit)

        • Nachholfpflicht spricht für nicht zu strenge Maßstäbe

    • § 142 II StGB falls gewartet /

      entsch. / gerechtfertigt

      • keine Nachholung der Feststellungsermöglichung

      • unvorsätzliches Entfernen

        wenn nicht bemerkt

        • BGH alt: Gleich-

          stellung zu II Nr.2: Unvorsätzlich = entschuldigt

          • Interesse an der Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche

          • con.: Analogie zuungunsten des Täters, Art. 103 II GG

          • Vermeidung von Strafbarkeitslücken
          • con: Differenzierung von Vorsatz und Schuld gehört zu tragenden Säulen des Strafrechts

        • h.L und BVerfG: nicht

          strafbar

          • gerechtfertigtes , entschuldigtes Handeln ist jedenfalls ein bewusstes Handeln

          • Systematik; Im Falle des § 142 II StGB werden dem T die erhöhten Pflichten (mehr Angaben!) des § 142 III StGB auferlegt,

            dies rechtfertigt sich aber nur dadurch, dass sich der T BEWUSST entfernt hat. Demjenigen, der sich

            UNBEWUSST bzgl. seiner Pflichten entfernt, kann daher diese erhöhte Pflicht nicht auferlegt werden

        • Folge(P): Erweiterung des Begriffs des

          Unfallorts auf Ort der Kenntniserlangung

      • Konkurrenz zum Vollrausch(142 als rw. Tat iSv 323a?)

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        z.B.: BAK von 3,3 Promille,

        Zuhause an Unfall erinnert

        • e.A: Entschuldi-

          gungsgrund § 20 StGB

          • § 142 II StGB (+)

            § 323a StGB tritt als subsidiär zurück

          • Arg.: Wortlaut

        • h.M.: § 142 II StGB (-)

          nur § 323a StGB

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          • teleologische Reduktion

          • Arg.: § 142 II StGB soll nur Fälle erfassen, in denen der Täter sich

            straffrei von Unfallort entfernt, was bei § 323a StGB nicht der Fall ist

          • arg: für Schuldunfähigkeit verantwortliche Rausch begründet gerade eine eigene Strafbarkeit
          • arg: zudem ist 142 II kein allg. AuffangTB(siehe BVerfG zum unvorsätzl. Entfernen)

      • entfernt  werden?

        • h.L: Nein, Wortlautgrenze sonst überdehnt

          • arg: wenn unvorsätzl. Handeln nicht unter 142 II fällt, muss das erst-Recht gelten wenn TB nichtmals erfüllt

        • Teile der Rspr: Ja, entspricht wertungsmäßig unvorsätzl. Handeln

• Subj. TB des § 142 StGB des § 142

  • Vorsatz gem 16 I 1 (-), wenn Unfall nicht bemerkt

• Grundlagen

  zu § 142 StGB , Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

  • Abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt,

    ob tatsächlich zivilrechtliche Ansprüche bestehen,

    die gesichert werden sollen, ist unerheblich

  • Tätige Reue

    § 142 IV StGB

    • Nachholung innerh. 24 Std.

    • nur im ruhenden Verkehr

      • Parkunfälle

  • wenn Vorsatz beim Entfernen nicht feststellbar:

    Postpendenzfeststellung: § 142 I StGB - § 142 II StGB

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  • auch Beifahrer kann sich strafbar machen, sofern Vss. des Abs. 5 vorliegen

• Rechtfertigung /

  Entschuldigung

  • Rechfertigung durch

    Einwilligung möglich

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    • dispositionsfähig, da geschütztes RG = Sicherung privatR Ansprüche

    • im Gegensatz zu § 315b StGB / c

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    • mutmaßliche

      Einwilligung

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      • bei nahen Angehörigen

      • (str.) bei dem Opfer

        bekannter Person

        • auch Adresse + Fahrzeug

          sollen festgestellt werden

  • Entschuldigung

    gem. § 35 StGB

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    • z.B.: Explosionsgefahr des Autos

    • Unzumutbarkeit

      insb. bei bloßen

      Blechschäden

      • Arg.: § 142 StGB dient nur dem Schutz

        zivilR. Ansprüche, Korrektiv des Abs.2

      • z.B.: Bräutigam verpasst Hochzeit

      • z.B.: Anwalt verpasst wichtigen Termin

      • z.B.: Geschäftsmann verpasst wichtigen Flug

      • Entschuldigung in

        Flucht-Fällen, § 35 StGB

        • nein