
6294
- Verpflichtungsklage
- Anspruchsgrundlage
- Gesetz
- Beispiel
- Wirksamkeit (nicht RMK) inzident prüfen
- auch rechtswidriger Vertrag (soweit nicht nichtig) ist AGL!
- Wirksamkeit (nicht RMK) inzident prüfen
- auch rechtswidriger Vertrag (soweit nicht nichtig) ist AGL!
- formelle Anspruchsvoraussetzungen
- Antrag
- zuständige Behörde
- materielle Anspruchsvoraussetzungen
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