vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO

• Vorüberlegungen

  Neue Mindmap

  • bezüglich Klage oder Widerspruch?

    • Grundsätzlich haben sog. Anfechtungsrechtsbehelfe aufschiebende Wirkung

  • erstmalige Anordnung oder Wiederherstellung

    der aufschiebenden Wirkung (Suspensiveffekt) ?

    Neue Mindmap

    • erstmalig bei § 80 II S. 1 VwGO Nr. 1-3

      Neue Mindmap

    • Wiederherstellung in Fällen des § 80 II S. 1 VwGO Nr. 4

      Neue Mindmap

• Zulässigkeit

  1. Eröffnung des

     Verw.rechtswegs

     • einstweiliger Rechtsschutz wird in dem Rechtsweg

       gewährt, der auch für die Hauptsache eröffnet wäre

       Neue Mindmap

  2. Statthaftigkeit

     • Gem. §§ 122 I, 80 VII ist § 88 VwGO auch auf Beschlüsse anwendbar

       • Anordnung der aufschiebenden Wirkung

       • Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

       • + Hilfsantrag auf Aufhebung der Vollziehung, § 80 V S. 3 VwGO

     • Abgrenzung

       gem. § 123 V VwGO

       Neue Mindmap

       • Faustregel: § 80 V VwGO bei Anfechtungsklage in

         der Hauptsache, alle anderen Klagen § 123 VwGO

         • Arg.: § 123 VwGO ist subsidiär, weil 80 V (analog) rechtsschutzintensiver

           (bei § 123 VwGO ist Bürger darlegungspflichtig, idR kein Vornahmeurteil)

           Neue Mindmap

         • Arg.: S. 2 spricht explizit von Anfechtungsklage

       • bei Aufenthalts-

         genehmigungen

         • Gem. § 81 III VwGO AufenthaltsG besteht Duldungsfiktion = vorläufige Rechtsposition, lebt mt Anfechtungsklage wiede auf. Dahe § 80 V VwGO !

           Neue Mindmap

       • Leistungsein-

         stellungsbescheide

         • bei VA mit Dauerwirkung, § 80 V VwGO, da Widerruf angefochten wird

         • bei zeitlich begrenzter Bewilligung, § 123 I VwGO

           Neue Mindmap

       • faktischer

         Vollzug

         Neue Mindmap

         • faktischer Vollzug heißt, dass zwar auf

           schiebende Wirkung bestand, die Behörde

           aber trotzdem vollstreckt hat oder damit droht

           • dem Vollstrecken gleich steht die freiwillige Zahlung von Kosten

           • dem damaligen Bestehen von a.W.

             steht jetziges Bestehen von a.W. gleich

             • Arg.: ex tunc Wirkung der

               Klage / des Widerspruchs

         • dem Kläger

           geht es nur um

           Feststellung

           • h.M.: § 80 V

             VwGO analog

             • a maiore ad minus, Feststellung der aufschieben-

               den Wirkung durch Gericht statt ihrer Anordnung erst recht möglich

           • e.A.: nur

             § 123 I VwGO

             • Beschluss nach § 80 V VwGO nicht vollstreckbar, § 123 schon (§ 168 Nr. 2 VwGO)

             • con.: Subsidiarität

               Neue Mindmap

         • Rückgängigmachung von

           fakt. Vollzug, § 80 V S.3 VwGO

           • analoge Anwendung, wenn a.W. schon von Gesetzeswegen

             • z.B.: Abschleppkosten

               Neue Mindmap

           • nach h.M. nur zusammen mit Antrag nach § 80 V VwGO (analog) möglich, nicht isoliert

         • Klagenhäufung § 44 VwGO mit Aussetzungsantrag denkbar,

           wenn nur teilweiser gesetzl. Ausschluss der a.W.

           Neue Mindmap

           • z.B.: Kostenbescheid über Kosten die der Finanzierung dienen + solche,

             die nicht unter § 80 II S.1 VwGO Nr.3 fallen (wie Kosten der Ersatzvornahme)

  3. Antragsbefugnis

     (§ 42 II VwGO analog)

     • Rechtsschutz im Eilverfahren darf nicht

       weiter gehen als im Hauptsacheverfahren

  4. Beteiligtenfähigkeit,

     Prozessfähikeit

     Antragsgegner

     Neue Mindmap

  5. RSB

     1. zuvor erfolgloser

        Aussetzungsantrag

        bei der Behörde, § 80 IV VwGO 1

        • § 80 VI S.1 VwGO : nur bei Kosten- und Abgabenbescheiden

          iSd § 80 II S.1 VwGO Nr.1 (die gesetzl. keine a.W. zulassen)

        • sonst nicht

          erforderlich

          • Arg.: Umkehrschluss aus VI S.1

          • Bürger hat die Wahl zw. Eilantrag bei Behörde oder Gericht = Atenativverhältnis

          • Gerichtlich Verfahrn kein Rechtsittel gegenüber einer behördlichen Entscheidun. Beide Verfahren daher getrennt nebeneinander

     2. Keine aufschiebende Wirung eines Rechtsbehelfs in der Hauptsache?

     3. Widerspruch erforderlich (Klage gem. § 80 V VwGO 2 nicht erforderlich)

        Neue Mindmap

        • h.M.: erforderlich

          • Wortlaut § 80 V 1 VwGO: wo kein Widerspruch oder Klage war, kann auch nichts wiederhergestellt werden: 'Begriffsnotwendig'

          • Wortlaut § 80 V 2 VwGO: Erhebung einer Anfechtungsklage befarf es nicht. Umkehrschluss, Widerspruch dafür schon.

        • a.A. nicht erforderlich

          • Systematik: § 123 VwGO erfordert auch keinen Widerspruch

            Neue Mindmap

          • effektiver Rechtsschutz: da sonst faktische Verkürzung der Fristen (Verstoß geg. Art. 19 IV GG)

     4. Setzt die aufschiebende Wirkung nach § 80 I VwGO 1 die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs voraus?

        • e.A.: Nur zulässiger Rechtsbehelf hat aufschiebende Wirkung

        • a.A.: Auch unzulässiger Rechtsbehelf, wenn zumindest Verwaltungsrechtsweg eröffnet ( - Wortlaut gibt Differenzierung nicht her)

        • a.A.: Auch unzulässiger Rechtsbehelf, auße offensichtliche Unzulässigkeit

• Begründetheit

  • formelle OMK

    der Anordnung

    (nur bei § 80 IIS.1 VwGO Nr.4)

    1. Zuständigkeit

       • Ausgangsbehörde (gem. § 80 II S.4 VwGO Var.1)

       • Widerspruchsbehörde

    2. Verfahren

       Neue Mindmap

       • Anhörung

         § 28 VwVfG analog

         • h.M.:

           entbehrlich

           • Arg.: Anordnung kein eigener VA, denn wenn sie einer

             wäre, könnte man sie ebenfalls per Anf.kl. suspendieren;

             lediglich Annex zum VA

             Neue Mindmap

           • Arg.: einmal ist der Bürger ja schon angehört worden

             → mangelnde Vergleichbarkeit für analoge Anwendung

           • Arg: VA schließt normalerweise das Verfahren ab

             § 9 VwVfG

         • sonst: § 28 VwGO analog - aber Heilung gem. 45 I Nr.3 analog

           Neue Mindmap

       • Anhörung aus rechtsstaatlichen Grundsätzen (-) Anhörung von GrundVA ausreichend, Betroffene mus mit Vollzug rechnen

    3. Form

       • schriftlich

       • Begründung d. bes.

         Interesses, § 80 III VwGO

         • im konkreten Fall

           • daher keine allg. Floskeln ausreichend

         • (P) Heilung der fehler-

           haften Begründung

           • h.M.: ja, nach § 45 II VwVfG

             analog

             Neue Mindmap

             • Arg.: Behörde könnte jederzeit neue Anord-

               nung erlassen, sonst purer Formalismus

           • a.A.: keine Heilung

             • Arg.: sonst würde Erfordernis ihren Sinn verlieren, sowie keine Regelungslücke: § 80 III VwGO 2 nennt Ausnahme

  • materielle

    Ordngs.MK

    • Interessenabwägung Aussetzungs-

      interesse vs. Vollzugsinteresse

      • aufschiebende Wirkung ist der gesetzliche

        Regelfall, § 80 I S.1 VwGO, Art. 19 IV GG

      • Wenn Erfolgsaussichten offen

        • Folgenabwägung anhand

          Doppelhypothese

    • Erfolgsaussichten in der Hauptsache

      Neue Mindmap

      • vgl.: AO - Anspruch

        Neue Mindmap

    • + evtl. weitere Interessenabwägung

      • vgl. AO - Grund

        Neue Mindmap

        • z.B. im BauR: Gefahr der negativen Vorbildfunktion während des Rechtsmittelverfahrens