Vertretung Vertretungsmacht

• Grundlagen

  zu Vertretung Vertretungsmacht

  • Ohne Vertretungsmacht keine Vertretungswirkung

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  • analoge Anwendung auf vorsätzlich falsch handelnde Boten

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• Primäranspruch:

  schwebend unwirksam

  • § 177 I BGB

    • Genehmigung

      § 177 I BGB i.V.m. §§ 183 ff. BGB

      • Rückwirkung der Wirksamkeit, § 184 I BGB

      • Zustimmung formfrei, § 182 II BGB

    • Missbrauch der Vertretungsmacht

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  • § 177 II BGB

    • Aufforderung zur Genehmigung

      • Bei mehreren Geschäftspartnern müssen alle an Aufforderung mitwirken

    • Ab diesem Zeitpunkt nur noch ggü 'dem anderen ' (Geschäftspartner) möglich

    • Fristverkürzung ? 2 Wochen

    • Davor abgegebene Erklärungen werden ungültig

    • § 177 II S.2 BGB Sonderfall, Schweigen als WE ? Nein

• des

  falsus procurator

  • Verweigert der Vertretene die Genehmigung, haftet der Vertreter, § 179 I BGB

  • Fall der verschuldensunabhängigen, gesetzlichen Garantiehaftung

  • (P) der

    CIC Haftung neben § 179 BGB

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    • h.M.: ausgeschlossen

    • Arg.: Abschließende Sonderregeln

  • Schema:

    Prüfung

    1. Stellvertretung ohne

       Vertretungsmacht, § 179 I BGB

       • Haftung gerichet auf Erfüllungsinteresse

         • Vertreter haftet so wie Vertretener bei vorhandener Vertretungsmacht haften würde

       • Beweislastumkehr

         bzgl. VM

         • Der Vertreter (bzw. f.p.) muss Vorliegen

           der Vertretungsmacht beweisen

    2. kein Haftungs-

       ausschluss

       1. teilw. wegen

          Gutgläubigkeit des f.p., § 179 II BGB

          • Kennt Vertreter Mangel an Vertretungsmacht nicht,

            so haftet er nur auf negatives Interesse

       2. Haftungsausschluss wegen

          Kenntnis des Geschätspartners, § 179 III BGB

          • § 179 III S.1 BGB

            • Keine Haftung bei Kenntnis oder Kennenmüssen des Mangels durch Geschäftsgegner

            • Arg. Geschäftsgegner ist nicht schutzwürdig;

              Es fehlt an einem schutzwürdigen Vertrauenstatbestand für Haftung nach § 179 I BGB

          • § 179 III S.2 BGB

            • Auch keine Haftung des beschränkt geschäftsfähigen Vertreters

              (soweit keine Zustimmung seines ges. Vertreters)

       3. Haftungsausschluss (h.M.): wenn

          Undurchsetzbarkeit ? Vertretenen

          noch auf anderen Gründen beruht

          • insb. § 178 BGB

          • Insolvenz des

            Vertretenen

            • (P) Besserstellung des

              Geschäftspartners

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              'doppelter' Erfüllungsanspruch

              • h.M.: unproblematisch, § 179 I BGB ist Garantiehaftung,

                auf die Verhältnisse des Geschäftsherrn kommt es nicht an

              • § 179 I BGB ist Vertrauenshaftung;

                Wäre Erfüllungsanspruch gegen Vertretenen nicht durchseztbar, ist auch die Haftung des Vertreters auf Efüllung/ SE ausgeschlossen

            • die Vertretungsmacht erlischt in diesem Fall gem. § 117 I InsO

       4. • Die Kausalität liegt nicht vor, soweit anderweitige Aufrechnung oder sonstige Einreden

• § 179 BGB analog

  • jemand tritt für eine Scheinperson auf

• des

  Geschäftsherrn

  • § 831 BGB

    • falsus procurator hat als Verrichtungsgehilfe des Vertretenen den Geschäftsgegner deliktisch geschädigt

  • § 280 I, 311 II BGB (c.i.c.)

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    • Falsche Auswahl oder fehlende Überwachung durch Geschäftsherrn

  • (P) c.i.c. i.V.m. § 278 BGB

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    • Geschäftsherr schaltet falsus procurator

      willentlich in Vertragesetzliche Schuldverhältnisseerhandlungen ein