Zustimmungserfordernis des BR, Art. 77

• Zustimmungs-

  pflichtigkeit

  • Einspruchsgesetze

    (Der BT kann allein entscheiden)

    • Regelfall (wenn nicht anders aufgeführt)

    • Verfahren

      1. Vermittlungsausschuss anrufen (Art. 77 II)

      2. erst nach Verm.Verf. Einspruch einlegen (Art. 77 III)

  • Zustimmungsgesetze

    (Der BR muss zustimmen)

    • Schema:

      wenn in GG aufgezählt

      Enumerationsprinzip

      • verfassungsändernde

        Gesetze (Art. 79 II)

      • in Aufsichtsverwaltung (Art. 84):

        bei Verbot der Abweichung

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        • also anders als vor Föderalismusreform: gerade nicht, wenn Errichtung von Behörden vorgeschrieben

        • z.B. Gesetz: 'die Länder haben Verfahren XY durchzuführen. Eine Abweichungsmöglichkeit der Länder besteht nicht'

      • in Auftragesetzliche Schuldverhältnisseerwaltung (Art. 85):

        bei Vorschriften ü. Behördenerrichtung

        • = Eingriff in die Organisa-

          tionshoheit der Länder

    • Verfahren

      • nur ausdrückliche Zustimmung

• Sonderfall:

  Änderungsgesetz

  • BVerfGE 37, 363 (383) - Die Zustimmungsbedürftigkeit ergibt sich nicht per

    se aus der Tatsache, dass das Ausgangsgesetz zustimmungsbedürftig war

    • der Bundesrat hatte vorher die Ansicht vertreten, dass dies der Fall sei, weil er mit urspr. Zustim-

      mung die Mitverantwortung für Gesetz übernommen habe, ÄnderungsG veschmelze zu Einheit

    • aber Arg.: BR ist im Gesetzgebungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren dem BT nicht ebenbürtig, keine 2. Kammer!

  • Zustimmungs-

    pflicht (+), wenn

    1. ÄnderungsG enthält selbst zustimmungsplf. Teil

    2. ÄnderungsG ändert zustimmungspfl. Teil des UrsprungsG

    3. ÄnderungsG wirkt indirekt + sehr stark

       ('neue Bedeutung und Tragweite') auf

       Zustimmungspfl. auslösenden Vorschr.

       • qualitativer, kein bloß quantitativer Unterschied

       • z.B. bei Änderung des LuftSiG: zusätzl. Überwachung auch von

         privaten Piloten ist zwar Mehraufwand, aber nicht qualitativ anders

       • 'Systemveschiebung'

    4. ÄnderungsG hebt Befristung aus UrsprungsG auf

       • z.B.: Restlaufzeiten für AKW sind zumind. vom Wortlaut her keine Befristung

  • z.B.: Verlängerung der

    AKW-Laufzeiten 2010

    • gegen die Zustimmungs-

      bedürftigkeit spricht

      • Arg.: bei der Bundesauftragesetzliche Schuldverhältnisseerwaltung (Art. 85) haben die Länder grunds. schon weniger

        Rechte als bei ländereigener Verwaltung (Art. 84), daher keine Übertragbarkeit der Rspr.

      • Arg.: Bundesrat ist im Gesetzgebungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren dem Bundestag nicht ebenbürtig, daher ist seine Kompetenz zurückhaltend auszulegen

    • dafür

      • Arg.: zu treffende Maßnahmen zur Terrorabwehr wären neu gewesen

• (P) Umdeutung d.

  BR - Verhaltens

  • (P) Umdeutung, wenn BR denkt,

    ZustimmungsG ? Zustimmungs-

    verweigerung, tatsächl.: EinsG

    • Umdeutung

      in Einspruch

      • e.A.: ja

        • Arg.: BR bringt zum Ausdruck, das Gesetz in jedem Fall abzulehnen

        • Einspruch ist ein 'minus' der Zustimmung

      • h.M.: undenkbar, Anrufung v. Ver-

        mittlungsausschuss kommt zuvor

        • Einspruch wäre daher fehlerhaft zustande gekommen

        • der Einspruch stellt ein aliud dar, kein 'minus' der Zustimmung,

          da das Gesetzgebungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren ganz anders abläuft

        • Arg. Vss. des §140 BGB analog nicht eingehalten

    • Umdeutung in Anrufen

      des Vermittlungsaus-

      schusses, Art. 77 II

      • h.M.:

        nein

        • Arg.: fehlende Verhandlungsbereitschaft (Nein!) kann

          nicht in postives Tun (Anrufen) umgedeuted werden!

    • Gesetz ist daher form. verfassungswidrig

  • (P) Umdeutung, wenn BR denkt,

    EinspruchsG, tatsächlich aber

    ZustimmungsG (umgekehrt)

    • kein Bedürfnis, weil wenn keine Zustimm-

      mung, dann nicht zustandegekommen

    • Gesetz ist daher form. verfassungskonform