Gesetzgebungs kompetenzen

• grundsätzlich sind die Länder zuständig, Art. 70 GG

• ausschließliche

  Gesetzgebung

  Art. 73 I, 71

  • Parteienrecht

    • (P) ausschließliche Kom-

      petenz aus Art. 21 III GG

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  • weitere Kompetenztitel über das GG verteilt, vgl. Art. 23 III, VII, 38 III, 41 III,

    45c II, 48 III 3, 54 VII u.a.

  • restriktiv auszulegen

• konkurrierende

  Gesetzgebung

  Art. 74 I, 72

  • #

    • Bund

      zuständig

      1. Kernkompetenzen

         sonstige Gebiete des Art. 74

         • ohne Erforderlichtkeitsprüfung des Art. 72 II

         • gem. Art. 84 I S.2 gibt es hier Abweichungskompetenz bzgl. Verwaltung

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      2. Bedarfskompetenzen

         Gebiete des Art. 72 II, wenn Regelung erforderlich

         • zur Aufrechterhaltung/ Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

           oder Wahrung der Rechts- und Wirschaftseinheit

           • Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
             Lebensverhältnisse in den Ländern der BRD haben sich in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weisen auseinander entwickelt oder eine solche Entwicklung zeichnet sich konkret ab
           • Wahrung der Rechtsseinheit
             aufgrund von Gesetzesvielfalt auf Länderebene drohtRechtszersplitterung, die für Bund und Länder problematisch ist 
           • Wirtschaftseinheit:
             Bundeseinheitliche Regelung  erforderlich für Funktionsfähigkeit der Wirtschaftsraumes/ Landesregelungen oder Untätigkeit der Länder hätte erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft
             

         • selbstst. Überprüfbarkeit: Art. 90 I Nr. 2a,

         • gem. Art. 84 I S.2 gibt es hier Abweichungskompetenz bzgl. Verwaltung

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      3. Abweichungskompetenzen

         Gebiete des Art. 72 III S.1

         • Bund hat zwar Kompetenz, aber Gesetze dann aufschiebend befristet und

         • Abweichungsmöglichkeit der Länder im: JagdR, NaturschutzR, Boden-

           verteilungsR, RaumordnungsR, WasserhaushaltsR, HochschulzulssungsR

    • Länder

      zuständig

      • grunds. nur solange und soweit Bund

        kein Gesetz gemacht hat (Art.72 I)

      • Ausn.: Abweichungskompetenz bei Art. 72 III S.1

• ungeschriebene

  Kompetenzen

  1. kraft Sachzu-

     sammenhang

     • = in die Breite

       • z.B.: Bund hat Kompetenz für Bahn, also auch Bahnpolizei

     • unerlässliche Voraussetzung für Regelung einer be-

       stehenden Bundesmaterie wegen Überschneidung

       Übergriff in andere Marterie

     • Art 74 I Nr. 7 'Fürsorge' für die Sektenwarnung

     • Art. 21 III GG : Wahlwerbung

  2. Annex-

     kompetenz

     • = in die Tiefe

       • z.B.: Detailregelungen

     • Sachgebiet steht in notw. Zusammenhang mit Materie aus Bun-

       deskompetenz und dient deren Vorbereitung oder Durchführung

       bleibt innerhalb des Sachbereichs

  3. kraft Natur

     der Sache

     • wenn nur ein Bundesorgan die

       Materie sachgerecht lösen kann

       Nicht vorstellbar, dass Länder diese Marterie regeln können

     • z.B.: Festlegung der Bundeshauptstadt, Nationalfeiertage

• bei Einschlägigkeit mehr-

  erer Kompetenznormen:

  • Schwerpunktbildung