§ 946 ff. V BGB erbindung, Verarbeitung, Vermischung, Einfügen

• § 950 BGB

  Verarbeitung

  • Schema § 950 BGB :

    Prüfung

    1. neue (beweg-

       liche) Sache

       • nach Verkehrs-

         anschauung

         • Neue Funktion

         • neuer Name

         • neue Verarbeitungstufe

         • Bearbeitung reicht § 950 I BGB 2

           • z.B.: Bedrucken

       • z.B.: keine Reperatur

    2. Wertvergleich

       • der Wert der Verarbeitung darf nicht

         erheblich geringer sein als Materialwert

       • < 60% Arbeitskosten

         • ges. Vermutung, '.. wenn nicht ..'

    3. Herstellung

       • nach Verkehrsanschauung

       • Hersteller ist, wer im eigenen Namen und

         auf eigene Rechnung den Vorgang leitet

  • Abbedingbarkeit d. § 950 BGB

    sog. Verarbeitungsklausel

    • ja

      • Arg.: § 950 BGB regelt Interessenkonflikt, den sie auch selber regeln können (Privatautonomie)

    • Vereinbarung, dass der Lieferant Hersteller ist

      • immer wenn Eigentumsvorbehalt vereinbart: konkludent

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    • Arg.: der Lieferant könnte sich auch dem Konzern anschließen

    • nein

      • Arg.: Typenzwang des Sachenrechts

      • Arg.: Rechtssicherheit, Verkehrserwartung, Publizität

      • aber: antizipierte Rückübereignung

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        • dann aber (P): Festsetzung von Pfandrechten

    • also 3mal das gleiche Ergebnis, nur dass sich nach der 3ten Ansicht Sicherungsrechte feststetzen können

    • Folge (P) § 950 II BGB - Erlöschen der

      an der Sache bestehenden Rechte

      zulasten des Anwartschaftstinh.

      • z.B.: E hat schon an K unter Eigentumsvorbehalt veräußert und bringt die Sache dann zu WU

        ? nach § 950 II BGB wäre hier wieder E unbed. Eigentümer geworden, was nicht sein kann

      • a.A.: antizipierte Rückübereignung nach § 929 S.2 BGB , 158 I

      • e.A.: § 950 II BGB konkludent abbedungen

        • con.: nicht ges. vorgesehene dingl Surrogation

      • bei Verarbeiterklausel stünde der Vorbehaltskäufer nach der Verarbeitung schlechter als zuvor,

        weil dann zugungsten des E (Verarbeiter kraft Vereinbarung) unbelastetes Eigentum entstünde

• Grundlagen

  zu § 946 ff. V BGB erbindung, Verarbeitung, Vermischung, Einfügen

  • 4 Unterschiede

    des ges. zum rg. Erwerb

    1. Guter Glaube egal

    2. Abhandenkommen egal

    3. Geschäftsfähigkeit egal

    4. nicht kondiktionsfest

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  • Rechtsfolge

    § 951 BGB

    • Verweis auf

      §§ 812 ff. BGB

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      • Rechtsgrundverweisung

      • (P) Anwendungs-

        vorrang des Eigentümer Besitzer Verhältnis

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        • h.M.: gilt hier gerade nicht

        • Arg.: der gutgläubig Besitzer soll nur vor SE Ansprüchen geschützt

          werden, nicht aber soll er den Wert in jedem Fall behalten dürfen

      • (P) NLK oder LK

        anwendbar in

        3 - PersonenVH

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        • Bsp.

          • Variante I: U kauft Baumaterial bei E unter Eigentumsvorbehalt und baut es bei D ein, nachdem er es ihm übereignet hat. Variante II: U baut sofort ein

          • Variante III: wie I, nur dass D bösgläubig ist, Variante IV: wie II, nur dass D bösgläubig ist

          • Variante III entspricht Jungbullenfall, nur dass dort

            nicht § 932 II BGB (-) ist, sondern § 935 BGB greift (D = Dieb)

            • rechtsgesch. Erwerb + 935

          • Kann E Zahlung

            von D verlangen?

            • vom Ergebnis

              her betrachtet

        • a.A.: Verweis nur auf NLK

          • Arg.: § 951 BGB = Spezialfall der NLK

          • con.: im Beispiel würde das dazu führen, dass es einen

            Unterschied zw. Variante I und II gibt, was nicht sein kann

            • Fall I: § 812 BGB direkt, Abwicklung E?U?D

            • Fall II: §§ 812, 951 BGB , Abwicklung E?D

        • h.Lit.: allgemeiner Verweis

          auf § 812 BGB → dann zählt

          obj. Empfängerhorizont

          • Arg.: Klausurtaktik, Probleme schaffen!

          • Arg.: keine Differenzierung im Wortlaut

          • Arg.: sonst würde Zufall (erst Übereignung / Einbau) über Privilegierung des E entscheiden;

            durch § 951 BGB würde E sonst ohne Grund privilegiert (Direktkondition)

          • Fall I und II: Abwicklung um's Eck E?U?D da aus Sicht des D Leistung des U

          • aber Ergebniskorrektur = NLK zulässig, wenn

            ledigl. Besitz geleistet (wg. 935 / Bösgläubig-

            keit wird kein Eigentum geleistet, vgl. Var. III)

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            • in Variante IV ist Ergebnis schwer zu konstruieren,

              da U erfolgreich Eigentum leistet. Subsidiaritäts-

              prinzip muss schlicht 'undogmatisch' zurücktreten

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• Einfügen nach

  § 946 BGB

  • iVm § 94 II BGB

  • Eingefügt (iSd § 94 II BGB ) in ein Bauwerk sind Sachen,

    wenn sie nach der Verkehrsanschauung das Ge-

    bäude ohne sie nicht fertig gestellt ist

  • auf feste Verbindung kommt es hier hier also gerade nicht an

• § 947 BGB

  Verbindung

  • § 93 BGB