VerbundenerVertrag neu

• §§ 358 ff. BGB

  Verbundener Vertrag

  • Klausurrelevanz

    • Besonderheit: Durchbrechung d.

      Relativität v. Schuldverhältnissen

    • vgl. § 1137 BGB im Sachenrecht

      Neue Mindmap

  • Schema § 358 BGB :

    Verbundener

    Vertrag, § 358 III BGB

    1. Vertrag 1: KV oder DV zw.

       Unternehmer und Verbraucher

       • §§ 13, 14 BGB

       • h.M: Existenzgründer sind keine Verbraucher, arg: § 513 BGB Neue Mindmap

    2. Vertrag 2: Verbraucherdarlehensvertrag, § 491 BGB oder Darlehensvertrag, § 488 BGB

       • oder Verbraucherleasing, § 506 BGB

         Neue Mindmap

       • NEU: auch unentgeltlich, §§ 358 II, 359 und §§ 514/515 BGB

    3. 2. dient ganz oder teilweise

       der Finanzierung von 1.

       • kein  verbundenes  Geschäft beim sog. Eintrittsmodell bei Finanzierungsleasingesetzliche Schuldverhältnisseerträgen

    4. wirtschaftliche

       Einheit, Abs. 3 S.2

       • § 358 III S.2 BGB

         • Alt.2: V hat auf Vertrag zw. B(ank) und K in irgendeiner Form mitgewirkt(Vertretung, Anweisung zu Bank zu gehen, Vorabsprache mit Bank)

         • Alt.1: V hat selbst finanziert

       • Ausnahme III S.3: bei Immobilien

         • hier grds. kein verbundenes Geschäft

         • arg: es geht um viel Geld für die Bank

         • arg: sonst würden Darlehen deutlich teurer werden

  • #

    • § 358, Widerruf des KV führt zur Un-

      wirksamkeit des Darlehensvertrags

      • Unterschied: Widerruf

        vs. Rücktritt ? § 359 BGB

      • Grundgedanke: Widerruf des einen Vertrags(§ 355 BGB ) führt zu Aufhebung des anderen Vertrages( § 358 I BGB oder § 358 II BGB je nachdem ob Sachvertrag oder Darlehensvertrag widerrufen wird)

      • Rechtsfolgen

        • bzgl. § 359 BGB : Rückabwicklung über

          §§ 813, 812 BGB

          • dort dann inzidente Prüfung von § 359 BGB
          • (P) Ist §320 iVm §359 dauernde Einrede iSd §813?

        • bzgl: § 359 BGB : a.A: § 358 IV BGB analog

          • con: kein Verweis auf §358 IV
            • daher dann Rückabwicklung über Bereicherungsrecht
          • arg: Regelung in §359 fehlt, daher evtl. nicht abschließend und analogiefähig

        • bzgl. § 358 BGB : Rückabwicklung erfolgt nach den gleichen Regeln wie beim Widerruf(§§ 358 IV BGB 1, 355 III, 357)

          • Besonderheiten
            • Hat Bank Kreditsumme schon an Verkäufer ausgezahlt(Regelfall), muss Bank anstelle des Verkäufers die Raten als Rückgewährschuldner an den Verbraucher zurückzahlen(Insolvenzrisiko des Verkäufers bei der Bank), § 358 IV 5 BGB
            • Widerruft Verbraucher den Kaufvertrag, ist er nicht zur Zahlung von Zinsen und Kosten bei Rückabwicklung des verbundenen Darlehens verpflichtet, § 358 IV 4 BGB

    • Einwendungsdurchgriff(ist aber eine Einrede)

      Einrede aus KV/DienstV mit V kann gegenüber Bank/Darlehensgeber geltend gemacht werden(§ 359 BGB )

      1. verbundener

         Vertrag, s.o.

      2. Einrede aus

         dem KV/DV

         • Klassiker z.B.: K tritt vom KV zurück

         • § 320 BGB Einrede des nichterfüllten Vertrags(z.B. keine Nacherfüllung)Neue Mindmap

           • (-) wenn Nacherfüllung unmöglich ist oder Verjährung, § 218 BGB
           • 438 IV 2 Mängeleinrede auch(-), da nur defensiv Schutz vor Zahlungsansprüchen des Verkäufers, nicht offensiv

         • (P) schwebendes Rücktrittsrecht(§320 BGB)

           • Subsidiarität(§ 359 I BGB 3)

         • Verbraucher muss sich auf Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerweigerungsrecht gegen die Bank berufen

      3. Ausnahmen

         1. § 359 S.2 BGB - Vereinbarung zwischen V und K nach (DV) Vertragsschluss

            • Arg.: Vertrag zulasten Dritter(Bank)

         2. § 359 I S.3 BGB - Wenn Verbraucher Nacherfüllungsanspruch hat, soll noch am KV festgehalten werden und es besteht noch kein Rückabwicklungsschuldverhältnis 

            • solange § 320 BGB (Nacherfüllungsanspruch) besteht, kein Schutz gegenüber Bank
            • Finanzierungsrisiko beim Verbraucher
            • Verweigerung bzw. Unzumutbarkeit der Nacherfüllung stehen aber Fehlschlag gleich, dann kann Verbraucher also zurücktreten
            • arg: Wenn Käufer gegen Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, kann er sich gegen Bank wehren(Telos)

         3. § 359 II BGB - unter 200 Euro finanziertes Entgelt

      4. Unabdingbarkeit, § 361 II BGB

         • Abweichende Vereinbarung/Trennen von Einwendung Käufer gegen Bank/Verkäufer ist unwirksam

• Sonderfall:

  Schrottimmobilien

  1. keine Widerrufbarkeit des Immobilien KV

     • gunds. ja, weil Haustür

     • aber: Wegfall, wegen Notar, § 312b BGB

  2. Widerrufbarkeit des Darlehensvertrags

     Neue Mindmap

  3. kein verbundener Vertrag (§ 358 III S.3 BGB )

     • Ausnahme gem. EuGH ok

  4. EuGH: Verbraucher muss vor negativen

     Folgen des Widerrufs geschützt werden

     • SE gegen Bank aus § 280 BGB wegen Beratungsfehler

     • § 488 BGB wurde nach KV geschlossen

• Zusammenhängende Verträge, § 360 BGB

  • Wenn kein verbundenes Geschäft vorliegt(siehe rechts zu §358 BGB)

  • Widerruf des einen Vertrages führt zur Unwirksamkeit des zusammenhängenden Vertrages, § 360 I BGB

  • Legaldefinition in § 360 II BGB