Prozessaufrechnung

• Natur: Doppeltatbestand

  • materiell: §§ 387 BGBAufrechnung § 387 ZPO

  • prozessual: Behauptung der materiellen Erklärung

  • können, wenn im Prozess erklärt, zusammenfallen (Prozessaufrechnung)

    • doppelfunktionale Prozesshandlung

    • im Ggs. zu Doppelnatur des § 278 ZPOProzessvergleich, § 278 VI ZPO

    • Widerruf: Prozessual wirksamProzessführungsmöglichkeiten

      • Arg: Prozessaufrechnung ist lediglich Erwirkungshandlung

  • (P) Eventualaufrechnung = Hilfsaufrechnung, § 388 S.2 BGB

    • ganz h.M.: anerkannt

      • con.: Bedingungsfeindlichkeit, Wortlaut § 388 S.2 BGBAufrechnung § 387 ZPO

      • Arg.: Normzweck, keine Rechtsunsicherheit im gleichen Prozess

      • Arg.: Möglichkeit der Eventualaufrechnung in § 45 III GKG erwähntKostenentscheidung (ZPO)

    • innerprozessuale Bindung

    • aber unmöglich, wenn Klageforderung nur rechtl. streitig

      • also bei unstreitigem SV

        • Beispiel

          Kl. klagt auf Erfüllung aus privatschr. Grundst.KV. Beklagter beruft sich nur auf § 311b ZPO

      • Arg.: es fehlt Bedingung iSv künftigem, ungewissen Ereigenis, da Rechtslage = objektiv schon fest gilt

      • → dann liegt eine Primäraufrechnung vor

        • unbedingt

  • keine einheitliche Wirksamkeit

    • im Gegensatz zum Prozessvergleich

    • Beispiel

      Aufrechnungseinwand wird wegen Verspätung (§ 296 II) zurückgewiesen, matriell wirkt die Aufrechnung aber, und die Forderung erlischt gem. § 389 BGBAufrechnung § 387 ZPO

    • Lösung

      • e.A.: Unwirksamkeit des mat. Teils weil Erklärung einheitl. RG iSd § 139 BGB ist

      • h.M.: Aufrechnungserklärung (§ 389 BGB) steht konkl. unter aufsch. Bedingung ihrer proz. Wirksamkeit

        • Bedingungen sind auch zulässig (s.o.)

  • Zuständigkeit des Gerichts unerheblich

    • anders als bei WiderklageWiderklage § 33 ZPO

    • (P) Durchbrechung des § 17 II GVG bei zivilR vs. öR Ansprüche

      • bei Amtshaftungsansprüchen (Art. 34) nicht relevant, da eh nicht von § 17 II ZPO erfasst (S.2)

        • Arg.: Sonderzuweisung aus Art. 34 kann nicht einfachgesetzlich durchbrochen werden

      • e.A.: nein, kann mitentschieden werden

        • Arg.: Umfassende Prüfung gem. § 17 II ZPO

      • h.M.: Durchbrechung des § 17 ZPO , neues Verfahren notwendig

        • Arg.: Aufrechnung ist kein rechtlicher Gesichtspunkt, sondern eigener Anspruch

        • Arg.: für Widerklage gilt § 17 II ZPO auch nichtWiderklage § 33 ZPO

  • in der ZPO nicht explizit geregelt aber in §§ 145 III und 322 II ZPO erwähnt

  • Abzugrenzen von dem Fall, dass eine Partei außerhalb des Prozess Aufrechnung erklärt und sich im Prozess nur darauf beruft

  • Sie ist Verteidigungsmittel, sodass Präklusion des § 296 ZPO anwendbar formelle Präklusion, § 296 ZPO

    • die präkludierte Aufrechnung ist auch materiell wirkungslos

  • 1

    Von der Geltendmachung der Aufrechung kann im Prozess jederzeit abstand genommen werden

• Vorbehaltsurteil um Verschleppung zu vermeiden §§ 145 III ZPO , 146, 302

  • Wenn Klagerforderung entscheidungsreif ist, KANN (Ermessen des Richters) zunächst nur über diese entschieden werden

  • 2

    Vorbehaltsurteil faktisch: Aufrechnungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

    • bei synallagmatischen Ansprüchen wäre es ermessensfehlerhaft, wenn der Richter der einen Partei schon Titel geben würde

      • Beispiel

        z.B. SE-Anspruch des Bestellers vs. Werklohn

    • → § 302 ZPO gilt nur für Gegenforderungen, die nicht im Synallagma stehen und daher am Äquivalenzverhältnis nicht teilhaben

      • Beispiel

        z.B:. wenn ohnehin schon gesetzl. Aufrechnungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

• Wirkung: Rechtskraft, § 322 II ZPO Gegenstandsbezogene Voraussetzungen, § 261 III Ziff. 1 ZPO

• (P) Rechtshängigkeit der Aufrechnungsforderung

  • kann Forderung die schon als Aufrechnung geltendgemacht wird in 2tem Proz. seperat eingeklagt werden?

  • h.M.: Rechtshängigkeit (-), weil keine Klage (iSd § 261 III ZPO Nr.1)Gegenstandsbezogene Voraussetzungen, § 261 III Ziff. 1 ZPO

    • Arg.: § 204 I Nr.5 BGB wäre überflüssig, wenn schon von § 204 I Nr.1 erfasst

    • Arg.: § 322 II ZPO ist Ausnahmevorschrift

  • a.A.: für Gegenforderung erwächst Rechtskraft (§ 322 II ZPO ), daher auch Rechtshängigkeit (+)