Prozessaufrechnung

• Natur:

  Doppeltatbestand

  • materiell: §§ 387 BGB

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  • prozessual: Behauptung der materiellen Erklärung

  • können, wenn im Prozess erklärt,

    zusammenfallen (Prozessaufrechnung)

    • doppelfunktionale Prozesshandlung

    • im Ggs. zu Doppelnatur des § 278 ZPO

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    • Widerruf: Prozessual wirksam

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      • Arg: Prozessaufrechnung ist lediglich Erwirkungshandlung

  • (P) Eventualaufrechnung

    = Hilfsaufrechnung, § 388 S.2 BGB

    • ganz h.M.:

      anerkannt

      • con.: Bedingungsfeindlichkeit, Wortlaut § 388 S.2 BGB

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      • Arg.: Normzweck, keine Rechtsunsicherheit im gleichen Prozess

      • Arg.: Möglichkeit der Eventualaufrechnung in § 45 III GKG erwähnt

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    • innerprozessuale Bindung

    • aber unmöglich, wenn Klage-

      forderung nur rechtl. streitig

      • also bei unstreitigem SV

        • z.B.: Kl. klagt auf Erfüllung aus privatschr. Grundst.KV. Beklagter beruft sich nur auf § 311b ZPO

      • Arg.: es fehlt Bedingung iSv künftigem, ungewissen

        Ereignis, da Rechtslage = objektiv schon fest gilt

      • ? dann liegt eine Primäraufrechnung vor

        • unbedingt

  • keine einheitliche

    Wirksamkeit

    • im Gegensatz zum Prozessvergleich

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    • z.B.: Aufrechnungseinwand wird wegen Verspätung (§ 296 II) zurückgewiesen,

      matriell wirkt die Aufrechnung aber, und die Forderung erlischt gem. § 389 BGB

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    • Lösung

      • e.A.: Unwirksamkeit des mat. Teils weil

        Erklärung einheitl. RG iSd § 139 BGB ist

      • h.M.: Aufrechnungserklärung (§ 389 BGB)

        steht konkl. unter aufsch. Bedingung

        ihrer proz. Wirksamkeit

        • Bedingungen sind auch zulässig (s.o.)

  • Zuständigkeit des

    Gerichts unerheblich

    • anders als bei Widerklage

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    • (P) Durchbrechung des

      § 17 II GVG bei zivilR

      vs. öR Ansprüche

      • bei Amtshaftungsansprüchen (Art. 34) nicht

        relevant, da eh nicht von § 17 II ZPO erfasst (S.2)

        • Arg.: Sonderzuweisung aus Art. 34 kann nicht

          einfachgesetzlich durchbrochen werden

      • e.A.: nein, kann mitentschieden werden

        • Arg.: Umfassende Prüfung gem. § 17 II ZPO

      • h.M.: Durchbrechung des § 17 ZPO ,

        neues Verfahren notwendig

        • Arg.: Aufrechnung ist kein rechtlicher

          Gesichtspunkt, sondern eigener Anspruch

        • Arg.: für Widerklage gilt § 17 II ZPO auch nicht

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  • in der ZPO nicht explizit geregelt aber in §§ 145 III und 322 II ZPO erwähnt

  • Abzugrenzen von dem Fall, dass eine Partei außerhalb des Prozess Aufrechnung

    erklärt und sich im Prozess nur darauf beruft

  • Sie ist Verteidigungsmittel, sodass Präklusion des § 296 ZPO anwendbar

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    • die präkludierte Aufrechnung ist auch materiell wirkungslos

  • Von der Geltendmachung der Aufrechung kann im Prozess jederzeit abstand genommen werden

• Vorbehaltsurteil

  um Verschleppung zu vermeiden

  §§ 145 III ZPO , 146, 302

  • Wenn Klagerforderung entscheidungsreif ist, KANN (Ermessen des Richters) zunächst nur über diese entschieden werden

  • Vorbehaltsurteil faktisch:

    Aufrechnungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

    • bei synallagmatischen Ansprüchen wäre es ermessensfehlerhaft,

      wenn der Richter der einen Partei schon Titel geben würde

      • z.B. SE-Anspruch des

        Bestellers vs. Werklohn

    • ? § 302 ZPO gilt nur für Gegenforderungen, die nicht im Synallagma

      stehen und daher am Äquivalenzverhältnis nicht teilhaben

      • z.B:. wenn ohnehin schon

        gesetzl. Aufrechnungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

• Wirkung:

  Rechtskraft, § 322 II ZPO

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• (P) Rechtshängigkeit der

  Aufrechnungsforderung

  • kann Forderung die schon als Aufrechnung geltend-

    gemacht wird in 2tem Proz. seperat eingeklagt werden?

  • h.M.: Rechtshängigkeit (-), weil

    keine Klage (iSd § 261 III ZPO Nr.1)

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    • Arg.: § 204 I Nr.5 BGB wäre überflüssig, wenn schon von § 204 I Nr.1 erfasst

    • Arg.: § 322 II ZPO ist Ausnahmevorschrift

  • a.A.: für Gegenforderung erwächst Rechtskraft

    (§ 322 II ZPO ), daher auch Rechtshängigkeit (+)